Kommissionspräsidentin: EU zur Verteidigung seines Handels gegen China bereit

Pallade Veneta - Kommissionspräsidentin: EU zur Verteidigung seines Handels gegen China bereit

POLITIK 06.05.2024

Kommissionspräsidentin: EU zur Verteidigung seines Handels gegen China bereit / Foto: Dimitar DILKOFF - AFP

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat China Wettbewerbsverzerrung vorgeworfen und mit "harten Entscheidungen" aus Brüssel gedroht. "Europa wird sich nicht von harten Entscheidungen abhalten lassen, um seine Wirtschaft und Sicherheit zu schützen", sagte von der Leyen am Montag in Paris. Sie mahnte China, das "Überschwemmen" des europäischen Marktes mit staatlich subventionierten Gütern zu unterlassen.

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"Europa kann wettbewerbsverzerrende Praktiken nicht akzeptieren", sagte sie. "Subventionierte Produkte wie E-Autos und Stahl überschwemmen den europäischen Markt." Die Welt könne diese "Überproduktion" nicht aufnehmen, sagte von der Leyen.

In Europa drohe eine Deindustrialisierung, sie habe daher die chinesische Regierung gebeten, "die strukturellen Überkapazitäten" anzugehen. Europa sei bereit, seine "Instrumente zur Verteidigung des Handels" einzusetzen.

Von der Leyen war auf Einladung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu einem Dreiertreffen mit Xi nach Paris gekommen, der sich zu einem zweitägigen Staatsbesuch in Frankreich aufhält. Macron hatte bei Xis Ankunft ebenfalls darauf gedrängt, "gleiche Regeln für alle" in der internationalen Handelspolitik durchzusetzen.

Die EU-Kommission hatte Ende 2023 eine Wettbewerbsuntersuchung gegen China wegen mutmaßlich illegaler Subventionen für Elektroautos eingeleitet. Sollte diese ergeben, dass Peking gegen internationales Handelsrecht verstößt, könnte Brüssel Strafzölle auf chinesische Fahrzeuge erheben. China hatte der EU daraufhin "Protektionismus" vorgeworfen.

Xi befindet sich derzeit auf seiner ersten Europareise seit der Corona-Pandemie. Er reist anschließend nach Serbien und Ungarn, zwei Staaten, in denen China in den vergangenen Jahren massiv investiert hat.

B.Cretella--PV

Moskau droht London nach Bericht über Einsatz britischer Drohnen in Russland

Nach einem Bericht über den Einsatz britischer Drohnen bei ukrainischen Angriffen in Russland hat Moskau die Regierung in London vor den "Konsequenzen" gewarnt. Das Vereinigte Königreich werde sich für die militärische Zusammenarbeit mit der Ukraine "verantworten" und einen "Preis" zahlen müssen, erklärte die russische Botschaft in London. Ein britischer Regierungssprecher wies die Drohungen in der Nacht zum Dienstag zurück und betonte, dass sein Land die Ukraine weiter unterstützen werde.

Kushner: Gespräche mit dem Iran verlaufen "sehr positiv"

Die Gespräche zwischen Washington und Teheran über ein Ende des Iran-Krieges kommen nach Angaben des US-Gesandten Jared Kushner voran. Beide Seiten führten "sehr positive Gespräche", sagte der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump am Montag dem Fernsehsender Fox News. Er schränkte zugleich aber ein, dass es "nach all den Jahren eigentlich kaum Vertrauen zwischen den USA und dem Iran" gebe.

Kushner: Fortschritte bei Umsetzung von Gaza-Friedensplan in 30 Tagen möglich

Der US-Sondergesandte Jared Kushner hält Fortschritte bei der Entwaffnung der islamistischen Hamas im Gazastreifen im Zuge des US-Friedensplans binnen eines Monats für möglich. "Wir könnten (...) schon in 30 Tagen Fortschritte sehen", sagte Kushner am Montag dem Sender Fox News in Tel Aviv. Diese Fortschritte begännen "hoffentlich mit dem Abtransport einiger Waffen und, wissen Sie, hoffentlich auch mit dem Zuschütten einiger Tunnel".

Kurdischer Regierungschef im Irak macht Iran für Angriff auf sein Büro verantwortlich

Der Ministerpräsident der autonomen Region Kurdistan im Irak, Masrur Barsani, hat den Iran für einen Drohnenangriff auf sein Büro verantwortlich gemacht. Er verurteilte den Angriff am Montag als "direkte Bedrohung für die Sicherheit und Stabilität in der Region". Die irakische Zentralregierung in Bagdad ordnete eine Untersuchung an. Der US-Sondergesandte Tom Barrack verurteilte den Angriff "aufs Schärfste". Teheran wiederum stellte den Vorfall als "Täuschung" dar.