Merz mit knapp 90 Prozent als CDU-Chef bestätigt

Pallade Veneta - Merz mit knapp 90 Prozent als CDU-Chef bestätigt

POLITIK 06.05.2024

Merz mit knapp 90 Prozent als CDU-Chef bestätigt / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Die CDU hat ihren Parteivorsitzenden Friedrich Merz mit großer Mehrheit wiedergewählt. Die Delegierten des Bundesparteitags bestätigten Merz bei der Wahl am Montag in Berlin mit knapp 90 Prozent im Amt. Das Ergebnis lag niedriger als bei seiner ersten Wahl Anfang 2022 - damals hatte Merz 95,3 Prozent erhalten. Ein klares Vertrauensvotum erhielt auf dem Parteitag der von Merz vorgeschlagene Generalsekretär Carsten Linnemann: Er kam bei der Wahl auf 91,4 Prozent.

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Auf Merz entfielen bei der Abstimmung 873 der 972 gültigen Stimmen. Das entspricht 89,8 Prozent. Vor dem Votum hatte Merz seine Partei auf eine Rückkehr ins Kanzleramt im kommenden Jahr eingestimmt. Mit ihrem geplanten neuen Grundsatzprogramm biete die CDU den Wählerinnen und Wählern eine Alternative zur Ampel-Koalition, die sich durch Zerstrittenheit und falsche politische Prioritätensetzung disqualifiziert habe, sagte Merz.

Zur Frage der Unions-Kanzlerkandidatur und den Koalitionspräferenzen der CDU hatte sich Merz in seiner Rede nicht geäußert. Er hatte allerdings die großen weltanschaulichen Differenzen zwischen CDU und Grünen hervorgehoben. Ausdrücklich schloss Merz Koalitionen der CDU mit "den Parteien des linken Populismus wie mit den Parteien des rechten Populismus" aus.

Die rund 1000 Delegierten sollten am Montag die gesamte Führungsspitze der CDU neu wählen - neben dem Parteichef und dem Generalsekretär auch die fünf stellvertretenden Parteivorsitzenden, das Präsidium und den Vorstand.

L.Guglielmino--PV

Moskau droht London nach Bericht über Einsatz britischer Drohnen in Russland

Nach einem Bericht über den Einsatz britischer Drohnen bei ukrainischen Angriffen in Russland hat Moskau die Regierung in London vor den "Konsequenzen" gewarnt. Das Vereinigte Königreich werde sich für die militärische Zusammenarbeit mit der Ukraine "verantworten" und einen "Preis" zahlen müssen, erklärte die russische Botschaft in London. Ein britischer Regierungssprecher wies die Drohungen in der Nacht zum Dienstag zurück und betonte, dass sein Land die Ukraine weiter unterstützen werde.

Kushner: Gespräche mit dem Iran verlaufen "sehr positiv"

Die Gespräche zwischen Washington und Teheran über ein Ende des Iran-Krieges kommen nach Angaben des US-Gesandten Jared Kushner voran. Beide Seiten führten "sehr positive Gespräche", sagte der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump am Montag dem Fernsehsender Fox News. Er schränkte zugleich aber ein, dass es "nach all den Jahren eigentlich kaum Vertrauen zwischen den USA und dem Iran" gebe.

Kushner: Fortschritte bei Umsetzung von Gaza-Friedensplan in 30 Tagen möglich

Der US-Sondergesandte Jared Kushner hält Fortschritte bei der Entwaffnung der islamistischen Hamas im Gazastreifen im Zuge des US-Friedensplans binnen eines Monats für möglich. "Wir könnten (...) schon in 30 Tagen Fortschritte sehen", sagte Kushner am Montag dem Sender Fox News in Tel Aviv. Diese Fortschritte begännen "hoffentlich mit dem Abtransport einiger Waffen und, wissen Sie, hoffentlich auch mit dem Zuschütten einiger Tunnel".

Kurdischer Regierungschef im Irak macht Iran für Angriff auf sein Büro verantwortlich

Der Ministerpräsident der autonomen Region Kurdistan im Irak, Masrur Barsani, hat den Iran für einen Drohnenangriff auf sein Büro verantwortlich gemacht. Er verurteilte den Angriff am Montag als "direkte Bedrohung für die Sicherheit und Stabilität in der Region". Die irakische Zentralregierung in Bagdad ordnete eine Untersuchung an. Der US-Sondergesandte Tom Barrack verurteilte den Angriff "aufs Schärfste". Teheran wiederum stellte den Vorfall als "Täuschung" dar.