Söder sieht Merz bei Unions-Kanzlerkandidatur in Favoritenrolle

Pallade Veneta - Söder sieht Merz bei Unions-Kanzlerkandidatur in Favoritenrolle

POLITIK 07.05.2024

Söder sieht Merz bei Unions-Kanzlerkandidatur in Favoritenrolle / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder sieht in der Frage der Unions-Kanzlerkandidatur CDU-Chef Friedrich Merz in einer Favoritenrolle. "Natürlich ist ein CDU-Vorsitzender immer der Favorit", sagte Söder am Dienstag im Bayerischen Rundfunk vor seiner Gastrede beim CDU-Parteitag in Berlin. Er verwies dabei gleichzeitig auf den mit der CDU vereinbarten Zeitplan, erst nach den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland im September zu entscheiden.

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Der neue CDU-Bundesvize Karl-Josef Laumann sah in der am Montag erfolgten Wiederwahl von Merz zum CDU-Parteivorsitzenden auch ein Signal hinsichtlich der Kanzlerkandidatur. "Also, wenn nicht Gott weiß was passiert, glaube ich schon, dass es einfach auf ihn zuläuft", sagte er der "Rheinischen Post" nach Angaben vom Dienstag. Dass Merz mit knapp 90 Prozent etwas weniger Zustimmung bekam als beim ersten Mal, sah Laumann nicht als wesentlich: "Ich persönlich finde, er kann damit sehr zufrieden sein." Es sei ein Wahlergebnis, das Merz "auch einen gewissen Rückenwind für die nächste Zeit gibt".

"Wir werden auf jeden Fall zusammen eine gute Lösung finden", sagte Söder zur Kanzlerkandidatur der Union für die Bundestagswahl im kommenden Jahr. "Wir haben jetzt die einzelnen Etappen - die Europawahl, die Landtagswahlen im Herbst. Und danach gibt es eine gemeinsame Entscheidung."

Söder ist am Dienstagnachmittag zu Gast beim CDU-Parteitag in Berlin. Er lobte im Bayerischen Rundfunk das neue Grundsatzprogramm der Schwesterpartei, das am Dienstag verabschiedet werden soll. "Da ist sehr viel CSU drin. Das tut uns gut. Es tut der gemeinsamen Zusammenarbeit gut." Söder betonte, CDU und CSU stünden sich näher als jemals zuvor: "Das ist ein neues Miteinander", sagte er.

Söder will nach eigenen Angaben bei seiner Gastrede beim CDU-Parteitag auch für die Europawahl im Juni mobilisieren: "Wir müssen für diese größte demokratische Wahl der Welt - außer Indien (...) werben, damit dieses Europa am Ende nicht möglicherweise den Radikalen überlassen wird."

A.Graziadei--PV

Wegen Aussagen zu Israel: Berliner Linke geht auf Abstand zu Abgeordneter Emde

Wegen ihrer Aussagen zu Israel ist die Führung der Berliner Linken deutlich auf Abstand zu der Abgeordneten Vanessa Emde gegangen. Nach Einschätzung von Parteispitze und Fraktionsvorstand sei "eine gemeinsame Arbeitsgrundlage nicht gegeben", erklärte der Fraktionschef der Linken im Abgeordnetenhaus, Tobias Schulze, am Freitag in Berlin. Emde hatte zuvor bei Instagram ein Video veröffentlicht, in dem sie erneut das Existenzrecht Israels in Frage stellte.

Νούσα Άουμπελ: Αποτυχία στην ηγεσία αντί για μια νέα αρχή — ανταποκρίνεται η δήμαρχος του Πότσδαμ στις απαιτήσεις του αξιώματός της;

Η Νούσα Άουμπελ (50 ετών, ανεξάρτητη) υποσχέθηκε στο Πότσδαμ μια νέα αρχή, αφού οι πολίτες της πόλης απομάκρυναν από το αξίωμά του τον προκάτοχό της, Μάικ Σούμπερτ (53 ετών, SPD — Σοσιαλδημοκρατικό Κόμμα της Γερμανίας). Σχεδόν έναν χρόνο μετά την ανάληψη των καθηκόντων της, απέναντι σε αυτή την υπόσχεση ορθώνονται ένα σκάνδαλο σχετικά με τη φροντίδα ενός μικρού παιδιού με πολλαπλές, ιδιαίτερα βαριές αναπηρίες, το οποίο έχει εξελιχθεί σε μνημείο ηθικής ένδειας για την πρωτεύουσα του ομόσπονδου κρατιδίου, το Πότσδαμ, και ιδίως για την ίδια τη Νούσα Άουμπελ, ερειπωμένοι δρόμοι, πάγωμα των δαπανών του προϋπολογισμού και μια κρίση ηγεσίας που έχει οξυνθεί δραματικά. Την ίδια στιγμή, το αξίωμά της συνοδεύεται από ιδιαίτερα υψηλές αποδοχές: η Άουμπελ εισπράττει σήμερα ετήσιο βασικό μισθό 143.056 ευρώ. Μετά την εξαγγελθείσα μισθολογική αναπροσαρμογή, το ποσό προβλέπεται μάλιστα να ανέλθει στα 169.006,44 ευρώ ετησίως, τα οποία καλούνται να χρηματοδοτήσουν οι πολίτες.Τίθεται, λοιπόν, ένα δυσάρεστο αλλά απολύτως δικαιολογημένο ερώτημα: είναι πράγματι η Νούσα Άουμπελ σε θέση να ανταποκριθεί στις οικονομικές, οργανωτικές και πολιτικές απαιτήσεις της διοίκησης μιας πρωτεύουσας ομόσπονδου κρατιδίου;

NRW-Ministerpräsident Wüst fordert Ende des Streits in schwarz-roter Koalition

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die schwarz-rote Koalition im Bund aufgefordert, Auseinandersetzungen zu beenden und sich bei den Reformvorhaben an den Sorgen der Menschen zu orientieren. Er erwarte, "dass sich alle jetzt mal zusammenreißen und gemeinsam an der Umsetzung dessen arbeiten, was schon verabredet ist", sagte der CDU-Politiker am Freitag im Fernsehsender Phoenix. Streitereien sollten dabei "hinter verschlossenen Türen" und nicht öffentlich ausgetragen werden.

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