CDU setzt Parteitag mit Debatte über Grundsatzprogramm fort

Pallade Veneta - CDU setzt Parteitag mit Debatte über Grundsatzprogramm fort

POLITIK 07.05.2024

CDU setzt Parteitag mit Debatte über Grundsatzprogramm fort / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Mit einer Debatte über ihr neues Grundsatzprogramm hat die CDU ihren Bundesparteitag in Berlin fortgesetzt. Parteichef Friedrich Merz brachte den Programmentwurf am Dienstag vor den rund 1000 Delegierten des Parteitags ein. Merz sagte, von dem Programmbeschluss solle das Signal ausgehen: "Wir können regieren - aber wir können auch mit Substanz sagen, warum wir regieren wollen."

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Mit ihrer inhaltlichen Neuaufstellung wolle die CDU ein Angebot über die Mitglieder und die Stammwählerschaft hinaus machen, sagte der Parteivorsitzende. "Wir wollen auch diejenigen erreichen, die bei allen Wahlen neu entscheiden, wen sie wählen", sagte Merz. An diese Wechselwählerinnen und -wähler sei das Programm "in ganz besonderer Weise gerichtet".

Der Beschluss über das rund 70 Seiten starke Programm ist für den späten Nachmittag geplant. Dem Parteitag liegen rund 2200 Änderungsanträge vor. Das letzte Grundsatzprogramm der CDU stammte aus dem Jahr 2007.

Vor allem in der Migrations- und Sozialpolitik setzt die CDU in ihrem neuen Programm konservativere Akzente. Es verlangt von Zuwanderern ein klares Bekenntnis zur deutschen Leitkultur. "Wir wollen eine Gesellschaft, die zusammenhält", sagte Merz dazu. "Deswegen müssen alle, die in Deutschland leben, unsere Regeln und ohne Wenn und Aber auch unsere Kultur des Miteinanders in Deutschland akzeptieren."

Zudem fordert das Programm, dass Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der EU ausgelagert werden sollen. In der Sozialpolitik werden mehr Anreize verlangt, Arbeit aufzunehmen.

Das neue Grundsatzprogramm sei noch "kein Regierungsprogramm", sagte Merz. Es solle aber inhaltliche Leitplanken für eine Rückkehr der CDU an die Regierungsspitze setzen. "Uns wird häufig gesagt, die CDU sei einer reine Machtpartei und keine Programmpartei", sagte Merz. "Wahr ist: Wir wollen regieren." Er fügte hinzu: "Nur wenn wir in der Verantwortung stehen, können wir etwas durchsetzen - aber dieses Etwas muss Substanz haben."

Weiterer Programmpunkt am Dienstag ist das Grußwort des Vorsitzenden der Schwesterpartei CSU, Markus Söder (16.00 Uhr). Am ersten Tag des dreitägigen Parteitreffens in Berlin hatte am Montag die personelle Aufstellung im Mittelpunkt gestanden. Parteichef Friedrich Merz wurde mit knapp 90 Prozent im Amt bestätigt. Er schwor die Partei in seiner Rede auf eine Rückkehr an die Macht im Bund ein.

C.Grillo--PV

Wegen Aussagen zu Israel: Berliner Linke geht auf Abstand zu Abgeordneter Emde

Wegen ihrer Aussagen zu Israel ist die Führung der Berliner Linken deutlich auf Abstand zu der Abgeordneten Vanessa Emde gegangen. Nach Einschätzung von Parteispitze und Fraktionsvorstand sei "eine gemeinsame Arbeitsgrundlage nicht gegeben", erklärte der Fraktionschef der Linken im Abgeordnetenhaus, Tobias Schulze, am Freitag in Berlin. Emde hatte zuvor bei Instagram ein Video veröffentlicht, in dem sie erneut das Existenzrecht Israels in Frage stellte.

Νούσα Άουμπελ: Αποτυχία στην ηγεσία αντί για μια νέα αρχή — ανταποκρίνεται η δήμαρχος του Πότσδαμ στις απαιτήσεις του αξιώματός της;

Η Νούσα Άουμπελ (50 ετών, ανεξάρτητη) υποσχέθηκε στο Πότσδαμ μια νέα αρχή, αφού οι πολίτες της πόλης απομάκρυναν από το αξίωμά του τον προκάτοχό της, Μάικ Σούμπερτ (53 ετών, SPD — Σοσιαλδημοκρατικό Κόμμα της Γερμανίας). Σχεδόν έναν χρόνο μετά την ανάληψη των καθηκόντων της, απέναντι σε αυτή την υπόσχεση ορθώνονται ένα σκάνδαλο σχετικά με τη φροντίδα ενός μικρού παιδιού με πολλαπλές, ιδιαίτερα βαριές αναπηρίες, το οποίο έχει εξελιχθεί σε μνημείο ηθικής ένδειας για την πρωτεύουσα του ομόσπονδου κρατιδίου, το Πότσδαμ, και ιδίως για την ίδια τη Νούσα Άουμπελ, ερειπωμένοι δρόμοι, πάγωμα των δαπανών του προϋπολογισμού και μια κρίση ηγεσίας που έχει οξυνθεί δραματικά. Την ίδια στιγμή, το αξίωμά της συνοδεύεται από ιδιαίτερα υψηλές αποδοχές: η Άουμπελ εισπράττει σήμερα ετήσιο βασικό μισθό 143.056 ευρώ. Μετά την εξαγγελθείσα μισθολογική αναπροσαρμογή, το ποσό προβλέπεται μάλιστα να ανέλθει στα 169.006,44 ευρώ ετησίως, τα οποία καλούνται να χρηματοδοτήσουν οι πολίτες.Τίθεται, λοιπόν, ένα δυσάρεστο αλλά απολύτως δικαιολογημένο ερώτημα: είναι πράγματι η Νούσα Άουμπελ σε θέση να ανταποκριθεί στις οικονομικές, οργανωτικές και πολιτικές απαιτήσεις της διοίκησης μιας πρωτεύουσας ομόσπονδου κρατιδίου;

NRW-Ministerpräsident Wüst fordert Ende des Streits in schwarz-roter Koalition

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die schwarz-rote Koalition im Bund aufgefordert, Auseinandersetzungen zu beenden und sich bei den Reformvorhaben an den Sorgen der Menschen zu orientieren. Er erwarte, "dass sich alle jetzt mal zusammenreißen und gemeinsam an der Umsetzung dessen arbeiten, was schon verabredet ist", sagte der CDU-Politiker am Freitag im Fernsehsender Phoenix. Streitereien sollten dabei "hinter verschlossenen Türen" und nicht öffentlich ausgetragen werden.

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