Angriffe auf Rafah: Berlin und Brüssel besorgt über Israels Vorrücken

Pallade Veneta - Angriffe auf Rafah: Berlin und Brüssel besorgt über Israels Vorrücken

POLITIK 07.05.2024

Angriffe auf Rafah: Berlin und Brüssel besorgt über Israels Vorrücken / Foto: - - AFP

Vertreter der Bundesregierung und der Europäischen Union haben sich besorgt über das Vorrücken der israelischen Armee auf die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens geäußert. Der deutsche Entwicklungs-Staatssekretär Jochen Flasbarth (SPD) sagte am Dienstag bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel, Israel müsse "das Völkerrecht auch in dieser Kriegssituation respektieren". Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell warnte vor einer hohen Zahl ziviler Opfer unter der palästinensischen Bevölkerung. Belgien brachte Sanktionen gegen Israel ins Gespräch.

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Borrell bedauerte, dass der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu die Aufrufe der USA und der EU missachtet habe, Rafah nicht anzugreifen. "Ich fürchte, dass dies erneut viele Opfer bedeutet, zivile Opfer", sagte der Spanier. "Es gibt keine sicheren Zonen im Gazastreifen", betonte er.

Am Montag hatte Israel die Bewohner im Osten Rafahs zur Evakuierung aufgerufen. In Rafah haben mehr als eine Million Menschen Zuflucht vor den Kämpfen zwischen Israels Armee und der islamistischen Hamas gesucht. Die israelische Regierung bezeichnet die Stadt als letzte verbliebene Hochburg der Hamas.

Die belgische Entwicklungsministerin und amtierende EU-Ratsvorsitzende Caroline Gennez kritisierte Israel scharf und brachte Sanktionen ins Gespräch. Sie forderte ein "einhelliges Signal an Israel, dass diese Gewalt aufhören muss". Dafür müsse die EU "alle zur Verfügung stehenden Instrumente auf den Tisch legen, inklusive Sanktionen".

Borrell will nach eigenen Angaben mit den EU- Außenministern eine Debatte über die "politische Dimension der Krise" führen. Das nächste reguläre Treffen ist am 27. Juni geplant.

A.Saggese--PV

Moskau droht London nach Bericht über Einsatz britischer Drohnen in Russland

Nach einem Bericht über den Einsatz britischer Drohnen bei ukrainischen Angriffen in Russland hat Moskau die Regierung in London vor den "Konsequenzen" gewarnt. Das Vereinigte Königreich werde sich für die militärische Zusammenarbeit mit der Ukraine "verantworten" und einen "Preis" zahlen müssen, erklärte die russische Botschaft in London. Ein britischer Regierungssprecher wies die Drohungen in der Nacht zum Dienstag zurück und betonte, dass sein Land die Ukraine weiter unterstützen werde.

Kushner: Gespräche mit dem Iran verlaufen "sehr positiv"

Die Gespräche zwischen Washington und Teheran über ein Ende des Iran-Krieges kommen nach Angaben des US-Gesandten Jared Kushner voran. Beide Seiten führten "sehr positive Gespräche", sagte der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump am Montag dem Fernsehsender Fox News. Er schränkte zugleich aber ein, dass es "nach all den Jahren eigentlich kaum Vertrauen zwischen den USA und dem Iran" gebe.

Kushner: Fortschritte bei Umsetzung von Gaza-Friedensplan in 30 Tagen möglich

Der US-Sondergesandte Jared Kushner hält Fortschritte bei der Entwaffnung der islamistischen Hamas im Gazastreifen im Zuge des US-Friedensplans binnen eines Monats für möglich. "Wir könnten (...) schon in 30 Tagen Fortschritte sehen", sagte Kushner am Montag dem Sender Fox News in Tel Aviv. Diese Fortschritte begännen "hoffentlich mit dem Abtransport einiger Waffen und, wissen Sie, hoffentlich auch mit dem Zuschütten einiger Tunnel".

Kurdischer Regierungschef im Irak macht Iran für Angriff auf sein Büro verantwortlich

Der Ministerpräsident der autonomen Region Kurdistan im Irak, Masrur Barsani, hat den Iran für einen Drohnenangriff auf sein Büro verantwortlich gemacht. Er verurteilte den Angriff am Montag als "direkte Bedrohung für die Sicherheit und Stabilität in der Region". Die irakische Zentralregierung in Bagdad ordnete eine Untersuchung an. Der US-Sondergesandte Tom Barrack verurteilte den Angriff "aufs Schärfste". Teheran wiederum stellte den Vorfall als "Täuschung" dar.