Angriffe auf Rafah: Berlin und Brüssel besorgt über Israels Vorrücken

Pallade Veneta - Angriffe auf Rafah: Berlin und Brüssel besorgt über Israels Vorrücken

POLITIK 07.05.2024

Angriffe auf Rafah: Berlin und Brüssel besorgt über Israels Vorrücken / Foto: - - AFP

Vertreter der Bundesregierung und der Europäischen Union haben sich besorgt über das Vorrücken der israelischen Armee auf die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens geäußert. Der deutsche Entwicklungs-Staatssekretär Jochen Flasbarth (SPD) sagte am Dienstag bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel, Israel müsse "das Völkerrecht auch in dieser Kriegssituation respektieren". Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell warnte vor einer hohen Zahl ziviler Opfer unter der palästinensischen Bevölkerung. Belgien brachte Sanktionen gegen Israel ins Gespräch.

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Borrell bedauerte, dass der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu die Aufrufe der USA und der EU missachtet habe, Rafah nicht anzugreifen. "Ich fürchte, dass dies erneut viele Opfer bedeutet, zivile Opfer", sagte der Spanier. "Es gibt keine sicheren Zonen im Gazastreifen", betonte er.

Am Montag hatte Israel die Bewohner im Osten Rafahs zur Evakuierung aufgerufen. In Rafah haben mehr als eine Million Menschen Zuflucht vor den Kämpfen zwischen Israels Armee und der islamistischen Hamas gesucht. Die israelische Regierung bezeichnet die Stadt als letzte verbliebene Hochburg der Hamas.

Die belgische Entwicklungsministerin und amtierende EU-Ratsvorsitzende Caroline Gennez kritisierte Israel scharf und brachte Sanktionen ins Gespräch. Sie forderte ein "einhelliges Signal an Israel, dass diese Gewalt aufhören muss". Dafür müsse die EU "alle zur Verfügung stehenden Instrumente auf den Tisch legen, inklusive Sanktionen".

Borrell will nach eigenen Angaben mit den EU- Außenministern eine Debatte über die "politische Dimension der Krise" führen. Das nächste reguläre Treffen ist am 27. Juni geplant.

A.Saggese--PV

Wegen Aussagen zu Israel: Berliner Linke geht auf Abstand zu Abgeordneter Emde

Wegen ihrer Aussagen zu Israel ist die Führung der Berliner Linken deutlich auf Abstand zu der Abgeordneten Vanessa Emde gegangen. Nach Einschätzung von Parteispitze und Fraktionsvorstand sei "eine gemeinsame Arbeitsgrundlage nicht gegeben", erklärte der Fraktionschef der Linken im Abgeordnetenhaus, Tobias Schulze, am Freitag in Berlin. Emde hatte zuvor bei Instagram ein Video veröffentlicht, in dem sie erneut das Existenzrecht Israels in Frage stellte.

Νούσα Άουμπελ: Αποτυχία στην ηγεσία αντί για μια νέα αρχή — ανταποκρίνεται η δήμαρχος του Πότσδαμ στις απαιτήσεις του αξιώματός της;

Η Νούσα Άουμπελ (50 ετών, ανεξάρτητη) υποσχέθηκε στο Πότσδαμ μια νέα αρχή, αφού οι πολίτες της πόλης απομάκρυναν από το αξίωμά του τον προκάτοχό της, Μάικ Σούμπερτ (53 ετών, SPD — Σοσιαλδημοκρατικό Κόμμα της Γερμανίας). Σχεδόν έναν χρόνο μετά την ανάληψη των καθηκόντων της, απέναντι σε αυτή την υπόσχεση ορθώνονται ένα σκάνδαλο σχετικά με τη φροντίδα ενός μικρού παιδιού με πολλαπλές, ιδιαίτερα βαριές αναπηρίες, το οποίο έχει εξελιχθεί σε μνημείο ηθικής ένδειας για την πρωτεύουσα του ομόσπονδου κρατιδίου, το Πότσδαμ, και ιδίως για την ίδια τη Νούσα Άουμπελ, ερειπωμένοι δρόμοι, πάγωμα των δαπανών του προϋπολογισμού και μια κρίση ηγεσίας που έχει οξυνθεί δραματικά. Την ίδια στιγμή, το αξίωμά της συνοδεύεται από ιδιαίτερα υψηλές αποδοχές: η Άουμπελ εισπράττει σήμερα ετήσιο βασικό μισθό 143.056 ευρώ. Μετά την εξαγγελθείσα μισθολογική αναπροσαρμογή, το ποσό προβλέπεται μάλιστα να ανέλθει στα 169.006,44 ευρώ ετησίως, τα οποία καλούνται να χρηματοδοτήσουν οι πολίτες.Τίθεται, λοιπόν, ένα δυσάρεστο αλλά απολύτως δικαιολογημένο ερώτημα: είναι πράγματι η Νούσα Άουμπελ σε θέση να ανταποκριθεί στις οικονομικές, οργανωτικές και πολιτικές απαιτήσεις της διοίκησης μιας πρωτεύουσας ομόσπονδου κρατιδίου;

NRW-Ministerpräsident Wüst fordert Ende des Streits in schwarz-roter Koalition

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die schwarz-rote Koalition im Bund aufgefordert, Auseinandersetzungen zu beenden und sich bei den Reformvorhaben an den Sorgen der Menschen zu orientieren. Er erwarte, "dass sich alle jetzt mal zusammenreißen und gemeinsam an der Umsetzung dessen arbeiten, was schon verabredet ist", sagte der CDU-Politiker am Freitag im Fernsehsender Phoenix. Streitereien sollten dabei "hinter verschlossenen Türen" und nicht öffentlich ausgetragen werden.

Westjordanland: Fotografin der "Washington Post" von Siedlern überfallen und verletzt

Radikale israelische Siedler haben im Westjordanland eine US-Fotografin überfallen, als sie für die Zeitung "Washington Post" Aufnahmen von Gewalt gegen palästinensische Olivenbauern machen wollte. "Mehr als 50" mit Stöcken bewaffnete maskierte Siedler hätten sie plötzlich angegriffen, sagte Heidi Levine vor Journalisten am Freitag im Krankenhaus in Ramallah, wohin sie nach dem Überfall zur Behandlung gebracht worden war.