Nawalnaja bezeichnet Putin vor Amtseinführung als "Lügner, Dieb und Mörder"

Pallade Veneta - Nawalnaja bezeichnet Putin vor Amtseinführung als "Lügner, Dieb und Mörder"

POLITIK 07.05.2024

Nawalnaja bezeichnet Putin vor Amtseinführung als "Lügner, Dieb und Mörder" / Foto: LUKAS BARTH - AFP

Kurz vor der erneuten Amtseinführung von Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Witwe des in Lagerhaft gestorbenen russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny den Kreml-Chef als "Mörder" bezeichnet. "Unser Land wird von einem Lügner, Dieb und Mörder geführt", sagte die im Exil lebende Aktivistin am Dienstag in einer Videobotschaft. Dies werde aber "definitiv ein Ende haben", betonte sie.

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Die vergangene Amtszeit Putins sei durch einen "blutigen und sinnlosen Krieg" in der Ukraine und politische Unterdrückung in Russland geprägt gewesen. Niemand wolle den Krieg - außer Putin.

"Es gibt mehrere hundert politische Gefangene in Russland, die unter unmenschlichen Bedingungen leben" und jeden Tag kämen neue Fälle hinzu, sagte Nawalnaja weiter.

Putins Versprechen, die Lebensstandards der Russen zu verbessern, habe sich als hohl und als Enttäuschung erwiesen. "Das geht nun schon seit 25 Jahren so und das wird auch dieses Mal so sein", sagte die Aktivistin. Mit jeder Amtszeit Putins werde "alles nur noch schlimmer". Es sei beängstigend, sich vorzustellen, "was noch alles passieren wird, solange Putin an der Macht bleibt", führte Nawalnaja aus.

Nawalny, der prominenteste Kritiker des russischen Präsidenten, war nach Angaben der russischen Behörden am 16. Februar in einem Straflager in der Arktis gestorben, wo er eine 19-jährige Haftstrafe absaß. Nawalnys Anhänger machen Putin für dessen Tod verantwortlich. Die im Exil lebende Julia Nawalnaja hatte erklärt, sie werde die Arbeit ihres Mannes fortsetzen.

A.Saggese--PV

Kushner: Gespräche mit dem Iran verlaufen "sehr positiv"

Die Gespräche zwischen Washington und Teheran über ein Ende des Iran-Krieges kommen nach Angaben des US-Gesandten Jared Kushner voran. Beide Seiten führten "sehr positive Gespräche", sagte der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump am Montag dem Fernsehsender Fox News. Er schränkte zugleich aber ein, dass es "nach all den Jahren eigentlich kaum Vertrauen zwischen den USA und dem Iran" gebe.

Kushner: Fortschritte bei Umsetzung von Gaza-Friedensplan in 30 Tagen möglich

Der US-Sondergesandte Jared Kushner hält Fortschritte bei der Entwaffnung der islamistischen Hamas im Gazastreifen im Zuge des US-Friedensplans binnen eines Monats für möglich. "Wir könnten (...) schon in 30 Tagen Fortschritte sehen", sagte Kushner am Montag dem Sender Fox News in Tel Aviv. Diese Fortschritte begännen "hoffentlich mit dem Abtransport einiger Waffen und, wissen Sie, hoffentlich auch mit dem Zuschütten einiger Tunnel".

Kurdischer Regierungschef im Irak macht Iran für Angriff auf sein Büro verantwortlich

Der Ministerpräsident der autonomen Region Kurdistan im Irak, Masrur Barsani, hat den Iran für einen Drohnenangriff auf sein Büro verantwortlich gemacht. Er verurteilte den Angriff am Montag als "direkte Bedrohung für die Sicherheit und Stabilität in der Region". Die irakische Zentralregierung in Bagdad ordnete eine Untersuchung an. Der US-Sondergesandte Tom Barrack verurteilte den Angriff "aufs Schärfste". Teheran wiederum stellte den Vorfall als "Täuschung" dar.

Streit mit Bundesspitze: Thüringer BSW-Vorstand kündigt Sonderparteitag an

Im Streit mit der BSW-Bundesspitze über die Beteiligung an der Landesregierung in Thüringen hat die Landespartei einen Sonderparteitag angekündigt. "Auf Basis der Anträge von vier Kreisverbänden" habe der Landesvorstand die Einberufung des außerordentlichen Parteitags beschlossen, teilte das Thüringer BSW am Montag in Erfurt mit. Bekräftigt wurde, "dem Beschluss des Bundesvorstands, aus der Regierungskoalition auszusteigen und Verhandlungen für eine Expertenregierung aufzunehmen, nicht zu folgen".