Pallade Veneta - Hamburger AfD-Fraktion schließt Abgeordnete aus

Pallade Veneta - Hamburger AfD-Fraktion schließt Abgeordnete aus - Reise nach Russland ein Grund

Hamburger AfD-Fraktion schließt Abgeordnete aus - Reise nach Russland ein Grund

POLITIK 07.05.2024

Hamburger AfD-Fraktion schließt Abgeordnete aus - Reise nach Russland ein Grund / Foto: Ronny HARTMANN - AFP/Archiv

Die AfD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft hat die Abgeordnete Olga Petersen ausgeschlossen. Parallel dazu leitete der Landesvorstand der AfD nach Parteiangaben vom Dienstag zudem ein Parteiausschlussverfahren gegen die 41-Jährige ein. Unter anderem habe sie Vorstandsmitglieder über den Zweck einer Reise nach Russland getäuscht. Sie habe sich dort als "Wahlbeobachterin" betätigt und die russische Präsidentschaftswahl in Interviews "demokratisch und frei" bezeichnet, erklärte der Landesvorstand.

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Daneben habe Petersen unter anderem aber auch eine maßgebliche Rolle bei einem zwischenzeitlichen Auseinanderbrechen einer AfD-Bezirksversammlungsfraktion gespielt. Insgesamt gebe es "fundamentale Meinungsverschiedenheiten", die eine weitere Zusammenarbeit mit der Abgeordneten nicht mehr möglich machten. Diese habe in schwerwiegender Weise sowohl gegen die Parteiordnung als auch gegen die im AfD-Grundsatzprogramm festgeschriebenen Grundsätze verstoßen, hieß es.

Bei der russischen Präsidentenwahl im März war die Opposition weitestgehend ausgeschaltet, Amtsinhaber Wladimir Putin siegte laut Wahlkommission am Ende mit 87,28 Prozent. Verschiedene Abgeordnete der AfD betätigten sich während des Urnengangs auf russische Einladung als "Wahlbeobachter". Der bayerische AfD-Landesverband mahnte deshalb vor drei Wochen drei Landtagsabgeordnete ab.

Auswirkungen auf den Fraktionsstatus der AfD in Hamburg hat der Rauswurf von Petersen nicht. Die AfD war in der Bürgerschaft bislang mit sieben Abgeordneten vertreten, nun sind es sechs. Petersen war die einzige Frau in der Fraktion.

Medienberichten zufolge wurde der Rauswurf von Petersen aus der Fraktion wegen anhaltender Konflikte bereits länger erwartet. Die Abgeordnete selbst sagte am Dienstag im Norddeutschen Rundfunk, sie werde ihr Abgeordnetenmandat trotzdem behalten. Darüber hinaus kündigte Petersen juristische Schritte an.

L.Barone--PV

Wegen Aussagen zu Israel: Berliner Linke geht auf Abstand zu Abgeordneter Emde

Wegen ihrer Aussagen zu Israel ist die Führung der Berliner Linken deutlich auf Abstand zu der Abgeordneten Vanessa Emde gegangen. Nach Einschätzung von Parteispitze und Fraktionsvorstand sei "eine gemeinsame Arbeitsgrundlage nicht gegeben", erklärte der Fraktionschef der Linken im Abgeordnetenhaus, Tobias Schulze, am Freitag in Berlin. Emde hatte zuvor bei Instagram ein Video veröffentlicht, in dem sie erneut das Existenzrecht Israels in Frage stellte.

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