Paris wirft Moskau nach Einbestellung des Botschafters "Einschüchterung" vor

Pallade Veneta - Paris wirft Moskau nach Einbestellung des Botschafters "Einschüchterung" vor

POLITIK 07.05.2024

Paris wirft Moskau nach Einbestellung des Botschafters "Einschüchterung" vor / Foto: STRINGER - AFP/Archiv

Frankreich hat die Einbestellung seines Botschafters in Moskau in Folge der jüngsten Äußerungen von Präsident Emmanuel Macron zum Ukraine-Krieg als "Einschüchterungsversuch" verurteilt. Die diplomatischen Kanäle seien "erneut für die Manipulation von Informationen und Einschüchterung missbraucht worden“, hieß es in einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung des Außenministeriums in Paris.

Textgröße ändern:

Russland hatte am Vortag den französischen Botschafter in Moskau einbestellt, um die "provokative" Politik von Paris anzuprangern. Angesichts "der zunehmend kriegerischen Erklärungen" und Hinweisen auf eine "zunehmende Verwicklung Frankreichs in den Ukraine-Konflikt" sei Botschafter Pierre Lévy einbestellt worden, hatte das russische Außenministerium mitgeteilt. Paris verfolge eine "schädliche und provokative Linie, die zu einer Eskalation des Konfliktes führt".

Macron hatte die Debatte um einen möglichen Einsatz westlicher Bodentruppen in der Ukraine mit einem Interview in der Zeitschrift "The Economist" erneut angefacht. "Falls die Russen die Frontlinien durchbrechen und falls die Ukraine darum bittet - was bislang nicht der Fall ist - dann müssten wir uns zu Recht diese Frage stellen", hatte er gesagt. Dabei machte er deutlich, dass es ihm in erster Linie um Abschreckung mit Blick auf Russland gehe.

"Unsere Glaubwürdigkeit hängt auch von einer gewissen Fähigkeit der Abschreckung ab, indem wir nicht offenlegen, was wir tun oder nicht tun werden", sagte Macron weiter. Er bekräftigte seine ursprüngliche Aussage zu dem Thema, dass er "nichts ausschließen" wolle.

A.Graziadei--PV

Kushner: Gespräche mit dem Iran verlaufen "sehr positiv"

Die Gespräche zwischen Washington und Teheran über ein Ende des Iran-Krieges kommen nach Angaben des US-Gesandten Jared Kushner voran. Beide Seiten führten "sehr positive Gespräche", sagte der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump am Montag dem Fernsehsender Fox News. Er schränkte zugleich aber ein, dass es "nach all den Jahren eigentlich kaum Vertrauen zwischen den USA und dem Iran" gebe.

Kushner: Fortschritte bei Umsetzung von Gaza-Friedensplan in 30 Tagen möglich

Der US-Sondergesandte Jared Kushner hält Fortschritte bei der Entwaffnung der islamistischen Hamas im Gazastreifen im Zuge des US-Friedensplans binnen eines Monats für möglich. "Wir könnten (...) schon in 30 Tagen Fortschritte sehen", sagte Kushner am Montag dem Sender Fox News in Tel Aviv. Diese Fortschritte begännen "hoffentlich mit dem Abtransport einiger Waffen und, wissen Sie, hoffentlich auch mit dem Zuschütten einiger Tunnel".

Kurdischer Regierungschef im Irak macht Iran für Angriff auf sein Büro verantwortlich

Der Ministerpräsident der autonomen Region Kurdistan im Irak, Masrur Barsani, hat den Iran für einen Drohnenangriff auf sein Büro verantwortlich gemacht. Er verurteilte den Angriff am Montag als "direkte Bedrohung für die Sicherheit und Stabilität in der Region". Die irakische Zentralregierung in Bagdad ordnete eine Untersuchung an. Der US-Sondergesandte Tom Barrack verurteilte den Angriff "aufs Schärfste". Teheran wiederum stellte den Vorfall als "Täuschung" dar.

Streit mit Bundesspitze: Thüringer BSW-Vorstand kündigt Sonderparteitag an

Im Streit mit der BSW-Bundesspitze über die Beteiligung an der Landesregierung in Thüringen hat die Landespartei einen Sonderparteitag angekündigt. "Auf Basis der Anträge von vier Kreisverbänden" habe der Landesvorstand die Einberufung des außerordentlichen Parteitags beschlossen, teilte das Thüringer BSW am Montag in Erfurt mit. Bekräftigt wurde, "dem Beschluss des Bundesvorstands, aus der Regierungskoalition auszusteigen und Verhandlungen für eine Expertenregierung aufzunehmen, nicht zu folgen".