Paris wirft Moskau nach Einbestellung des Botschafters "Einschüchterung" vor

Pallade Veneta - Paris wirft Moskau nach Einbestellung des Botschafters "Einschüchterung" vor

POLITIK 07.05.2024

Paris wirft Moskau nach Einbestellung des Botschafters "Einschüchterung" vor / Foto: STRINGER - AFP/Archiv

Frankreich hat die Einbestellung seines Botschafters in Moskau in Folge der jüngsten Äußerungen von Präsident Emmanuel Macron zum Ukraine-Krieg als "Einschüchterungsversuch" verurteilt. Die diplomatischen Kanäle seien "erneut für die Manipulation von Informationen und Einschüchterung missbraucht worden“, hieß es in einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung des Außenministeriums in Paris.

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Russland hatte am Vortag den französischen Botschafter in Moskau einbestellt, um die "provokative" Politik von Paris anzuprangern. Angesichts "der zunehmend kriegerischen Erklärungen" und Hinweisen auf eine "zunehmende Verwicklung Frankreichs in den Ukraine-Konflikt" sei Botschafter Pierre Lévy einbestellt worden, hatte das russische Außenministerium mitgeteilt. Paris verfolge eine "schädliche und provokative Linie, die zu einer Eskalation des Konfliktes führt".

Macron hatte die Debatte um einen möglichen Einsatz westlicher Bodentruppen in der Ukraine mit einem Interview in der Zeitschrift "The Economist" erneut angefacht. "Falls die Russen die Frontlinien durchbrechen und falls die Ukraine darum bittet - was bislang nicht der Fall ist - dann müssten wir uns zu Recht diese Frage stellen", hatte er gesagt. Dabei machte er deutlich, dass es ihm in erster Linie um Abschreckung mit Blick auf Russland gehe.

"Unsere Glaubwürdigkeit hängt auch von einer gewissen Fähigkeit der Abschreckung ab, indem wir nicht offenlegen, was wir tun oder nicht tun werden", sagte Macron weiter. Er bekräftigte seine ursprüngliche Aussage zu dem Thema, dass er "nichts ausschließen" wolle.

A.Graziadei--PV

Wegen Aussagen zu Israel: Berliner Linke geht auf Abstand zu Abgeordneter Emde

Wegen ihrer Aussagen zu Israel ist die Führung der Berliner Linken deutlich auf Abstand zu der Abgeordneten Vanessa Emde gegangen. Nach Einschätzung von Parteispitze und Fraktionsvorstand sei "eine gemeinsame Arbeitsgrundlage nicht gegeben", erklärte der Fraktionschef der Linken im Abgeordnetenhaus, Tobias Schulze, am Freitag in Berlin. Emde hatte zuvor bei Instagram ein Video veröffentlicht, in dem sie erneut das Existenzrecht Israels in Frage stellte.

Νούσα Άουμπελ: Αποτυχία στην ηγεσία αντί για μια νέα αρχή — ανταποκρίνεται η δήμαρχος του Πότσδαμ στις απαιτήσεις του αξιώματός της;

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NRW-Ministerpräsident Wüst fordert Ende des Streits in schwarz-roter Koalition

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die schwarz-rote Koalition im Bund aufgefordert, Auseinandersetzungen zu beenden und sich bei den Reformvorhaben an den Sorgen der Menschen zu orientieren. Er erwarte, "dass sich alle jetzt mal zusammenreißen und gemeinsam an der Umsetzung dessen arbeiten, was schon verabredet ist", sagte der CDU-Politiker am Freitag im Fernsehsender Phoenix. Streitereien sollten dabei "hinter verschlossenen Türen" und nicht öffentlich ausgetragen werden.

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