Pallade Veneta - Scholz: Rentenpaket kommt "im Mai" - Sozialverbände warnen vor Verzögerung

Wetter - Venezia 21°C

Scholz: Rentenpaket kommt "im Mai" - Sozialverbände warnen vor Verzögerung

POLITIK 07.05.2024

Scholz: Rentenpaket kommt "im Mai" - Sozialverbände warnen vor Verzögerung / Foto: JOHN MACDOUGALL - AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bekräftigt, dass das geplante Rentenpaket II noch in diesem Monat vom Kabinett beschlossen werden soll. Zusammen mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) habe er sich darauf geeinigt: "Das Rentenpaket kommt und es kommt im Mai", sagte der Kanzler am Dienstag in Berlin. Zuvor hatte es einen Medienbericht gegeben, wonach Lindner verhindert habe, dass das Rentenpaket an diesem Mittwoch im Kabinett behandelt wird.

Textgröße ändern:

"Mir ist wichtig, dass alle wissen, dass wir sehr gut in der Regierung zusammenarbeiten", sagte Scholz weiter. "Deshalb treffen sich der Bundeskanzler, der Vizekanzler und der Finanzminister ziemlich oft und ziemlich regelmäßig. Das haben wir auch heute getan, lange geplant." Wie die "Bild"-Zeitung zuerst berichtete, hatte Lindner die geplante Verabschiedung des Gesetzes an diesem Mittwoch gestoppt. Demnach steht das Thema nach Widerspruch durch die FDP nicht auf der Kabinettsliste.

Scholz betonte außerdem, dass "noch viele weitere Treffen" vereinbart worden seien, "damit wir pünktlich Anfang Juli Entscheidungen zum Bundeshaushalt treffen können und auch zur Dynamisierung unserer Volkswirtschaft". Das habe sich die Ampel-Regierung gemeinsam vorgenommen, "daran arbeiten wir schon länger und das war auch der Gegenstand unserer Beratungen", sagte Scholz.

Sozialverbände warnten vor diesem Hintergrund vor einem Verzögern des Rentenpakets II. "Das Rentenpaket muss vor der Sommerpause verabschiedet werden und darf nicht in einem Haushaltsstreit zerrissen werden", erklärte die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele. "Ohne eine Stabilisierung des Rentenniveaus droht künftig ein Absturz der Alters- und Erwerbsminderungsrenten", betonte Bentele. "Nach den Kaufkraftverlusten in den vergangenen Jahren brauchen wir ordentliche Rentenerhöhungen statt Kürzungsfaktoren in der Zukunft."

Auch der Sozialverband Deutschland (SoVD) warnte vor den Folgen einer möglichen Blockade. "Es ist unglaublich und unseriös, dass die FDP einmal mehr geplante sozialpolitische Vorhaben torpediert und für parteipolitische Macht- und Ränkespiele missbraucht", sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Funke-Zeitungen.

Engelmeier erklärte weiter, die langfristige Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent sei zu wichtig, um auf ihre Kosten Machtspiele zu treiben. "Die FDP sollte das Wohl aller Bürgerinnen und Bürger im Blick haben und sich als Regierungspartei nicht nur für die eigene Klientel einsetzen", sagte die SoVD-Chefin.

Das SPD-geführte Sozialministerium von Hubertus Heil und das Lindners Finanzministerium hatten sich im März auf eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung geeinigt. Das Rentenniveau soll für die Zeit nach 2025 bis zum Jahr 2029 auf 48 Prozent festgeschrieben werden. Die Beiträge sollen mittelfristig steigen, bis 2035 auf 22,3 Prozent. Aus den Reihen der FDP gibt es jedoch Forderungen nach Nachbesserungen.

F.M.Ferrentino--PV

NRW-Ministerpräsident Wüst fordert Ende des Streits in schwarz-roter Koalition

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die schwarz-rote Koalition im Bund aufgefordert, Auseinandersetzungen zu beenden und sich bei den Reformvorhaben an den Sorgen der Menschen zu orientieren. Er erwarte, "dass sich alle jetzt mal zusammenreißen und gemeinsam an der Umsetzung dessen arbeiten, was schon verabredet ist", sagte der CDU-Politiker am Freitag im Fernsehsender Phoenix. Streitereien sollten dabei "hinter verschlossenen Türen" und nicht öffentlich ausgetragen werden.

Westjordanland: Fotografin der "Washington Post" von Siedlern überfallen und verletzt

Radikale israelische Siedler haben im Westjordanland eine US-Fotografin überfallen, als sie für die Zeitung "Washington Post" Aufnahmen von Gewalt gegen palästinensische Olivenbauern machen wollte. "Mehr als 50" mit Stöcken bewaffnete maskierte Siedler hätten sie plötzlich angegriffen, sagte Heidi Levine vor Journalisten am Freitag im Krankenhaus in Ramallah, wohin sie nach dem Überfall zur Behandlung gebracht worden war.

Umfrage zu Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen: CDU verliert an Zustimmung

Ein halbes Jahr vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat die CDU weiter an Zustimmung verloren. In der am Freitag veröffentlichten Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Insa für die "Bild"-Zeitung kommen die Christdemokraten auf 26 Prozent. Im Vergleich zu einer vorangegangenen Insa-Befragung vom Mai verlieren sie damit acht Prozentpunkte. Den zweiten Platz belegt mit 21 Prozent die AfD, die vier Punkte hinzu gewinnt.

Jeder Fünfte kann nicht sicher lesen und rechen: KMK will Hilfsstrukturen ausbauen

Etwa jeder fünfte Mensch in Deutschland kann nach Angaben der Kultusministerkonferenz (KMK) nicht sicher lesen und rechnen. Die Ressortchefs von Bund und Bundesländern wollen deshalb ihre in den vergangenen Jahren aufgebauten Bildungsangebote für Betroffene ausbauen - darauf verständigte sich die KMK nach eigenen Angaben am Freitag in Berlin.

Textgröße ändern: