Kreml: Russland kann keine Ermittlungen zu Tod von AFP-Journalisten Soldin führen

Pallade Veneta - Kreml: Russland kann keine Ermittlungen zu Tod von AFP-Journalisten Soldin führen

POLITIK 08.05.2024

Kreml: Russland kann keine Ermittlungen zu Tod von AFP-Journalisten Soldin führen / Foto: Sergei SUPINSKY - AFP/Archiv

Russland kann nach eigenen Angaben keine Ermittlungen zum Tod des vor einem Jahr in der Ukraine getöteten AFP-Journalisten Arman Soldin führen. "Russland kann keine Ermittlungen führen. Es ist wahrscheinlich notwendig, sich eher an die ukrainische Seite zu wenden", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag. Soldin habe sich zum Zeitpunkt seines Todes auf von der Ukraine kontrolliertem Gebiet befunden, fügte er hinzu.

Textgröße ändern:

Der Videojournalist Soldin war am 9. Mai 2023 im Alter von 32 Jahren bei einem Raketenangriff nahe der umkämpften ukrainischen Stadt Bachmut ums Leben gekommen. Zu diesem Zeitpunkt berichtete er in Tschassiw Jar im Osten des Landes über ukrainische Soldaten nahe der Front. Die Stadt Bachmut befand sich damals im Zentrum der Kämpfe in der Ostukraine und wurde im Mai 2023 nach monatelangen Gefechten von den russischen Soldaten eingenommen.

Zur Untersuchung der Umstände des Todes des AFP-Journalisten und der Herkunft der Schüsse leitete die französische Anti-Terror-Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen ein.

Aktivisten zufolge sind seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine rund 15 Journalisten getötet worden. Moskau übernahm bislang nie die Verantwortung für den Tod von Journalisten bei Angriffen, die der russischen Armee zugeschrieben werden. Gleichzeitig warf Russland der Ukraine wiederholt vor, russische Journalisten ins Visier zu nehmen.

R.Lagomarsino--PV

Jeder Fünfte kann nicht sicher lesen und rechen: KMK will Hilfsstrukturen ausbauen

Etwa jeder fünfte Mensch in Deutschland kann nach Angaben der Kultusministerkonferenz (KMK) nicht sicher lesen und rechnen. Die Ressortchefs von Bund und Bundesländern wollen deshalb ihre in den vergangenen Jahren aufgebauten Bildungsangebote für Betroffene ausbauen - darauf verständigte sich die KMK nach eigenen Angaben am Freitag in Berlin.

Wadephul warnt Europäer vor Zugeständnissen an Putin - und iranischer Bedrohung

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die Europäer vor Zugeständnissen an Russlands Präsidenten Wladimir Putin im Ukraine-Krieg gewarnt. "Dem Aggressor Putin in der aktuellen Lage entgegenzukommen, wäre absolut das falsche Signal", sagte Wadephul am Freitag bei einer Pressekonferenz mit seinem portugiesischen Kollegen Paulo Rangel in Berlin. "Es würde uns Sicherheit kosten."

Ukraine: Behörden in Kiew richten mobile Luftschutzbunker ein

Die Behörden in Kiew haben mit der Installation mobiler Luftschutzbunker an Haltestellen des öffentlichen Nahverkehrs begonnen. An einer Bushaltestelle in der ukrainischen Hauptstadt errichtete die Stadtverwaltung einen zeltförmigen Betonschutzraum für Fahrgäste, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Die Stadtverwaltung von Kiew erklärte, der Schutzraum solle Menschen während Luftalarmen "vorübergehenden Schutz" bieten.

Bauministerin Hubertz will Gesetz gegen Vergesellschaftung "so schnell es geht"

Die Linke will Wohnraum möglichst in öffentlicher Hand sehen, die Bundesregierung deren Enteignungspläne verhindern: Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) kündigte im Portal t-online ein Gesetz gegen die Vergesellschaftung von Wohnraum an. Die Pläne der Linken seien "teuer und rechtlich wie wirtschaftlich hochproblematisch". Die Linkspartei kritisierte Hubertz' Pläne scharf und warf der Ministerin ein "äußerst zweifelhaftes Demokratieverständnis" vor.