Entwicklungs-Staatssekretärin Kofler will in Mali über Zusammenarbeit sprechen

Pallade Veneta - Entwicklungs-Staatssekretärin Kofler will in Mali über Zusammenarbeit sprechen

POLITIK 18.04.2022

Entwicklungs-Staatssekretärin Kofler will in Mali über Zusammenarbeit sprechen / Foto: FLORENT VERGNES - AFP/Archiv

Die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesentwicklungsministerium, Bärbel Kofler (SPD), will bei einer Reise nach Mali die Bedingungen für die künftige Zusammenarbeit ausloten. "Ich will mir vor Ort ein genaues Bild davon machen, was die Entwicklungszusammenarbeit in Mali bisher geleistet hat und was sie künftig leisten kann", erklärte Kofler am Montag vor ihrer Abreise. "Es geht um die Frage, wie wir unser Engagement unter veränderten Rahmenbedingungen anpassen und weiterführen können."

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In Mali hatte es in den vergangenen zwei Jahren zwei Militärputsche gegeben - im August 2020 und im Mai 2021. Pläne für demokratische Wahlen wurden in die ferne Zukunft verschoben. In dem Land ist derzeit noch die Bundeswehr im Einsatz, und zwar im Rahmen der EU-Ausbildungsmission EUTM und der UN-Stabilisierungsmission Minusma. Beide Mandate sind bis Ende Mai befristet, weshalb die Bundesregierung bald entscheiden muss, inwieweit sie verlängert werden sollen.

Gleichzeitig ist Mali eins der ärmsten und der trockensten Länder der Erde. "Steigende Lebensmittelpreise und die Folgen der Klimakrise verschlechtern die Lage der Bevölkerung noch weiter", erklärte Kofler vor Beginn ihrer viertägigen Reise. "Wir wollen den Menschen in Mali in dieser schwierigen Situation mit unserer Entwicklungszusammenarbeit helfen."

Allerdings sei klar, dass die politische Lage in Mali "Auswirkungen auf die Beziehungen zu Deutschland und Europa" haben werde, unterstrich Kofler. "Dazu stehen wir im Ressortkreis und mit den europäischen Partnern in engem Austausch."

Dem Entwicklungsministerium zufolge will Kofler viele Gepräche unter anderem mit Projektpartnern und Vertretern der Zivilgesellschaft führen, "um die Perspektiven und Bedarfe der Menschen im Land besser zu verstehen". Die Entwicklungszusammenarbeit mit Mali werde seit dem ersten Militärputsch "regierungsfern umgesetzt", erklärte das Ministerium weiter.

S.Urciuoli--PV

Vor Krisensitzung der Innenminister: EU-Kommissar ruft zu Geschlossenheit auf

Vor der Krisensitzung der EU-Innenminister wegen des Massenandrangs von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta hat der zuständige EU-Kommissar Magnus Brunner die Mitgliedsländer zur Geschlossenheit aufgerufen. "Jetzt kommt es darauf an, dass die EU geeint handelt", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). Die Lage in Ceuta sei ein Härtetest für die Sicherheit der europäischen Außengrenzen gewesen. "Europa hat diesen Test fürs Erste bestanden, da niemand in den Schengenraum gelangt ist."

Streit um Abschaffung der "Rente mit 63": Frei sieht keinen Verhandlungsspielraum

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