Trump-Anhängerin will Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses stürzen und scheitert

Pallade Veneta - Trump-Anhängerin will Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses stürzen und scheitert

POLITIK 09.05.2024

Trump-Anhängerin will Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses stürzen und scheitert / Foto: Drew ANGERER - AFP

In den USA ist die glühende Trump-Anhängerin Marjorie Taylor Greene mit einem Versuch gescheitert, den Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, zu stürzen. Mit Unterstützung der Demokraten wurde ein entsprechender Antrag am Mittwoch mit 359 zu 43 Stimmen abgelehnt. Greene gehört wie Johnson den Republikanern an. Sie hatte zuvor angekündigt, Johnson stürzen zu wollen.

Textgröße ändern:

Gemäß den parlamentarischen Regeln des Repräsentantenhauses kann ein einzelner Abgeordneter eine Abstimmung zur Ablösung des Vorsitzenden veranlassen. Eine Entmachtung Johnsons galt im Vorfeld bereits allerdings als unwahrscheinlich, da Abgeordnete der Demokratischen Partei von US-Präsident Joe Biden bereits erklärt hatten, dem Republikaner bei einem Votum ihre Stimme zu geben.

Hintergrund ist der erbitterte Konflikt innerhalb der Republikaner um die weitere finanzielle und militärische Unterstützung für die Ukraine im Krieg gegen Russland. Der Rechtsaußen-Flügel der Partei, darunter viele Anhänger des ehemaligen Präsidenten Donald Trump, fordert einen Stopp dieser Hilfen.

Erst nach monatelangem Zögern hatte Johnson eingelenkt und grünes Licht für das Ja seiner Partei zu neuen Milliarden-Hilfen für die Ukraine gegeben. Damit zog der den Zorn der Hardliner und Trump-Verehrer in den eigenen Reihen auf sich.

Vor einigen Monaten war bereits Johnsons Vorgänger im Amt des Vorsitzenden, Kevin McCarthy, aus den gleichen Gründen von den Hardlinern unter den Republikanern gestürzt worden. Trump wird aller Voraussicht nach von den Republikanern erneut als Kandidat gegen den Demokraten Biden bei der Präsidentenwahl am 5. November nominiert werden.

B.Cretella--PV

Jeder Fünfte kann nicht sicher lesen und rechen: KMK will Hilfsstrukturen ausbauen

Etwa jeder fünfte Mensch in Deutschland kann nach Angaben der Kultusministerkonferenz (KMK) nicht sicher lesen und rechnen. Die Ressortchefs von Bund und Bundesländern wollen deshalb ihre in den vergangenen Jahren aufgebauten Bildungsangebote für Betroffene ausbauen - darauf verständigte sich die KMK nach eigenen Angaben am Freitag in Berlin.

Wadephul warnt Europäer vor Zugeständnissen an Putin - und iranischer Bedrohung

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die Europäer vor Zugeständnissen an Russlands Präsidenten Wladimir Putin im Ukraine-Krieg gewarnt. "Dem Aggressor Putin in der aktuellen Lage entgegenzukommen, wäre absolut das falsche Signal", sagte Wadephul am Freitag bei einer Pressekonferenz mit seinem portugiesischen Kollegen Paulo Rangel in Berlin. "Es würde uns Sicherheit kosten."

Ukraine: Behörden in Kiew richten mobile Luftschutzbunker ein

Die Behörden in Kiew haben mit der Installation mobiler Luftschutzbunker an Haltestellen des öffentlichen Nahverkehrs begonnen. An einer Bushaltestelle in der ukrainischen Hauptstadt errichtete die Stadtverwaltung einen zeltförmigen Betonschutzraum für Fahrgäste, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Die Stadtverwaltung von Kiew erklärte, der Schutzraum solle Menschen während Luftalarmen "vorübergehenden Schutz" bieten.

Bauministerin Hubertz will Gesetz gegen Vergesellschaftung "so schnell es geht"

Die Linke will Wohnraum möglichst in öffentlicher Hand sehen, die Bundesregierung deren Enteignungspläne verhindern: Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) kündigte im Portal t-online ein Gesetz gegen die Vergesellschaftung von Wohnraum an. Die Pläne der Linken seien "teuer und rechtlich wie wirtschaftlich hochproblematisch". Die Linkspartei kritisierte Hubertz' Pläne scharf und warf der Ministerin ein "äußerst zweifelhaftes Demokratieverständnis" vor.