Rechtsruck in Nordmazedonien bei Parlaments- und Präsidentschaftswahlen

Pallade Veneta - Rechtsruck in Nordmazedonien bei Parlaments- und Präsidentschaftswahlen

POLITIK 09.05.2024

Rechtsruck in Nordmazedonien bei Parlaments- und Präsidentschaftswahlen / Foto: Robert ATANASOVSKI - AFP

Rechtsruck in Nordmazedonien: Die nationalistische Oppositionspartei VMRO-DPMNE hat die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in dem Balkanstaat am Mittwoch gewonnen. Nach Angaben der staatlichen Wahlkommission kam die VMRO-DPMNE nach Auszählung von rund 92 Prozent der Stimmen auf mindestens 59 der 120 Sitze im Parlament. Die regierenden Sozialdemokraten SDSM erhielten demnach 19 Sitze, der Rest verteilt sich auf kleinere Parteien. Das Präsidentenamt geht derweil erstmals an eine Frau. Mit dem Sieg der VMRO-DPMNE könnten sich die Beziehungen zu den EU-Nachbarländern Griechenland und Bulgarien nun deutlich verschlechtern.

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"Ich gratuliere unserem politischen Gegner VMRO-DPMNE zu diesem Wahlsieg", sagte Dimitar Kovacevski, ehemaliger Regierungschef und SDSM-Vorsitzender. VMRO-DPMNE-Parteichef Hristijan Mickoski sprach von einem "historischen Sieg für das Volk", "Mazedonien hat gewonnen".

Mickoski, der nach dem Sieg seiner Partei Ministerpräsident werden könnte, weigert sich, den neuen Namen seines Landes anzuerkennen. Die Namensänderung von Mazedonien in Nordmazedonien war 2018 über eine Vereinbarung nach jahrelangem Streit mit Griechenland erreicht worden. Auch im Konflikt mit Bulgarien um die Anerkennung der bulgarischen Minderheit in der nordmazedonischen Verfassung zeigt sich Mickoski unnachgiebig.

In der Stichwahl um das Amt des Präsidenten setzte sich die von der VMRO-DPMNE unterstützte Kandidatin Gordana Siljanovska-Davkova durch, sie hatte bereits bei der ersten Wahlrunde Ende April deutlich vor ihrem Gegner, Amtsinhaber Stevo Pendarovski, gelegen. Siljanovska-Davkova wird damit die erste Präsidentin des Landes. "Meine größten Glückwünsche gehen an die Bürger", sagte sie.

A.Fallone--PV

Kushner: Fortschritte bei Umsetzung von Gaza-Friedensplan in 30 Tagen möglich

Der US-Sondergesandte Jared Kushner hält Fortschritte bei der Entwaffnung der islamistischen Hamas im Gazastreifen im Zuge des US-Friedensplans binnen eines Monats für möglich. "Wir könnten (...) schon in 30 Tagen Fortschritte sehen", sagte Kushner am Montag dem Sender Fox News in Tel Aviv. Diese Fortschritte begännen "hoffentlich mit dem Abtransport einiger Waffen und, wissen Sie, hoffentlich auch mit dem Zuschütten einiger Tunnel".

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Der Ministerpräsident der autonomen Region Kurdistan im Irak, Masrur Barsani, hat den Iran für einen Drohnenangriff auf sein Büro verantwortlich gemacht. Er verurteilte den Angriff am Montag als "direkte Bedrohung für die Sicherheit und Stabilität in der Region". Die irakische Zentralregierung in Bagdad ordnete eine Untersuchung an. Der US-Sondergesandte Tom Barrack verurteilte den Angriff "aufs Schärfste". Teheran wiederum stellte den Vorfall als "Täuschung" dar.

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Im Streit mit der BSW-Bundesspitze über die Beteiligung an der Landesregierung in Thüringen hat die Landespartei einen Sonderparteitag angekündigt. "Auf Basis der Anträge von vier Kreisverbänden" habe der Landesvorstand die Einberufung des außerordentlichen Parteitags beschlossen, teilte das Thüringer BSW am Montag in Erfurt mit. Bekräftigt wurde, "dem Beschluss des Bundesvorstands, aus der Regierungskoalition auszusteigen und Verhandlungen für eine Expertenregierung aufzunehmen, nicht zu folgen".

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