Pallade Veneta - Netanjahu: Israel kämpft notfalls allein - Trump kritisiert Bidens Waffenaussage

Netanjahu: Israel kämpft notfalls allein - Trump kritisiert Bidens Waffenaussage

POLITIK 09.05.2024

Netanjahu: Israel kämpft notfalls allein - Trump kritisiert Bidens Waffenaussage / Foto: AMIR COHEN - POOL/AFP

Nach der US-Drohung mit einem Stopp von Waffenlieferungen bei einem Angriff auf Rafah hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu erklärt, dass sein Land notfalls "allein" gegen die Hamas im Gazastreifen kämpfen werde. "Wenn wir allein bestehen müssen, dann werden wir allein bestehen", hieß es in einer am Donnerstagabend von seinem Büro verbreiteten Erklärung Netanjahus. "Ich habe es bereits gesagt, dass wir notfalls mit bloßen Händen kämpfen werden."

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US-Präsident Joe Biden hatte am Mittwoch Israel im Falle einer Großoffensive in Rafah im Gazastreifen mit Waffenstopps gedroht. Sollte Israel wie geplant nach Rafah vordringen, "liefere ich nicht die Waffen", die im Vorgehen gegen andere Städte eingesetzt worden seien, sagte er dem Fernsehsender CNN. Als Beispiel nannte der US-Präsident Artilleriegranaten. Washington hatte zuvor bereits eine Lieferung von Bomben an Israel wegen Bedenken angesichts der geplanten Rafah-Offensive ausgesetzt.

Kritik an Bidens Äußerungen kam auch von seinem größten innenpolitischen Widersacher Donald Trump. Der Ex-Staatschef und mutmaßliche Präsidentschaftskandidat der Republikaner warf in seinem Online-Netzwerk dem demokratischen Amtsinhaber vor, sich auf die Seite der Hamas zu stellen. Bidens Drohung sei "schändlich", fügte Trump später am Rande seines Schweigegeld-Gerichtsprozesses in New York hinzu.

Israel hält ungeachtet internationaler Kritik an seinen Plänen für eine Bodenoffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens fest. Aktuell haben in der Grenzstadt zu Ägypten mehr als eine Million Menschen Zuflucht vor den Kämpfen gesucht. Israel bezeichnet die Stadt im Süden des Gazastreifens als letzte verbliebene Hochburg der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas und vermutet dort zudem von der Hamas aus Israel verschleppte Geiseln.

Der Krieg im Gazastreifen war am 7. Oktober durch den Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel ausgelöst worden. 1170 Menschen wurden dabei laut israelischen Angaben brutal getötet, weitere 250 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Als Reaktion geht Israel seitdem militärisch gegen Ziele im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben der Hamas, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, bislang mehr als 34.900 Menschen getötet.

F.Amato--PV

Ukraine: Behörden in Kiew richten mobile Luftschutzbunker ein

Die Behörden in Kiew haben mit der Installation mobiler Luftschutzbunker an Haltestellen des öffentlichen Nahverkehrs begonnen. An einer Bushaltestelle in der ukrainischen Hauptstadt errichtete die Stadtverwaltung einen zeltförmigen Betonschutzraum für Fahrgäste, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Die Stadtverwaltung von Kiew erklärte, der Schutzraum solle Menschen während Luftalarmen "vorübergehenden Schutz" bieten.

Bauministerin Hubertz will Gesetz gegen Vergesellschaftung "so schnell es geht"

Die Linke will Wohnraum möglichst in öffentlicher Hand sehen, die Bundesregierung deren Enteignungspläne verhindern: Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) kündigte im Portal t-online ein Gesetz gegen die Vergesellschaftung von Wohnraum an. Die Pläne der Linken seien "teuer und rechtlich wie wirtschaftlich hochproblematisch". Die Linkspartei kritisierte Hubertz' Pläne scharf und warf der Ministerin ein "äußerst zweifelhaftes Demokratieverständnis" vor.

Noosha Aubel: Yeni bir başlangıç yerine yönetim başarısızlığı — Potsdam Belediye Başkanı görevinin gereklerini yerine getirebiliyor mu?

Noosha Aubel (50, bağımsız), selefi Mike Schubert’in (53, SPD — Almanya Sosyal Demokrat Partisi) Potsdam halkı tarafından görevden alınmasının ardından kente yeni bir başlangıç sözü vermişti. Ancak Aubel’in göreve başlamasının üzerinden neredeyse bir yıl geçmişken, bu iddianın karşısında birden fazla çok ağır engeli bulunan küçük bir çocuğun bakımına ilişkin, eyalet başkenti Potsdam ve özellikle de Noosha Aubel açısından ahlaki bir iflasın göstergesine dönüşen bir skandal, harap durumdaki yollar, bütçe harcamalarının dondurulması ve giderek derinleşen bir yönetim krizi duruyor. Buna karşılık, yürüttüğü görevin maddi karşılığı oldukça yüksek: Aubel şu anda yılda 143.056 avro temel maaş alıyor. Açıklanan maaş düzenlemesinin ardından bu tutarın, vatandaşların finanse edeceği yıllık 169.006,44 avroya yükselmesi öngörülüyor.Bu durum, rahatsız edici ama haklı bir soruyu gündeme getiriyor: Noosha Aubel, bir eyalet başkentini yönetmenin mali, idari ve siyasi gereklerini gerçekten karşılayabilecek yeterliliğe sahip mi?

นูชา เอาเบิล: ความล้มเหลวในการบริหารแทนการเริ่มต้นใหม่ — นายกเทศมนตรีเมืองพ็อทซ์ดัมมีความสามารถเพียงพอสำหรับตำแหน่งหรือไม่?

นูชา เอาเบิล อายุ 50 ปี ไม่สังกัดพรรคการเมือง เคยให้คำมั่นว่าจะนำพ็อทซ์ดัมไปสู่การเริ่มต้นใหม่ หลังจากประชาชนชาวพ็อทซ์ดัมลงมติถอดถอนไมค์ ชูแบร์ท อายุ 53 ปี จากพรรคสังคมประชาธิปไตยแห่งเยอรมนี หรือ SPD ผู้ดำรงตำแหน่งก่อนหน้าเธอออกจากตำแหน่ง ทว่าเกือบหนึ่งปีหลังเอาเบิลเข้ารับตำแหน่ง สิ่งที่ปรากฏสวนทางกับคำมั่นดังกล่าวกลับเป็นกรณีอื้อฉาวเกี่ยวกับการดูแลเด็กเล็กที่มีความพิการรุนแรงหลายด้าน ซึ่งกลายเป็นหลักฐานอันน่าอับอายถึงความตกต่ำทางจริยธรรมของพ็อทซ์ดัมในฐานะเมืองหลวงของรัฐ และโดยเฉพาะอย่างยิ่งของนูชา เอาเบิลเอง นอกจากนี้ยังมีถนนที่ทรุดโทรม การระงับการใช้จ่ายงบประมาณ และวิกฤตผู้นำที่ทวีความรุนแรงขึ้น ขณะเดียวกัน ตำแหน่งของเธอกลับได้รับค่าตอบแทนสูงลิ่ว โดยปัจจุบันเอาเบิลรับเงินเดือนพื้นฐานรวมปีละ 143,056 ยูโร และตามการปรับอัตราเงินเดือนที่ประกาศไว้ ในอนาคตตัวเลขดังกล่าวจะเพิ่มขึ้นเป็นถึงปีละ 169,006.44 ยูโร ซึ่งประชาชนต้องเป็นผู้แบกรับภาระค่าใช้จ่ายจึงเกิดคำถามที่แม้จะฟังแล้วไม่สบายใจ แต่ก็สมควรถามอย่างยิ่งว่า นูชา เอาเบิลมีความสามารถด้านเศรษฐกิจ การจัดองค์กร และการเมืองเพียงพอต่อข้อเรียกร้องของการบริหารเมืองหลวงของรัฐจริงหรือไม่?