USA für schnellere Ausweisung von Asylbewerbern bei Gefahr für nationale Sicherheit

Pallade Veneta - USA für schnellere Ausweisung von Asylbewerbern bei Gefahr für nationale Sicherheit

POLITIK 10.05.2024

USA für schnellere Ausweisung von Asylbewerbern bei Gefahr für nationale Sicherheit / Foto: Joseph Prezioso - AFP/Archiv

Die USA wollen Plänen des Heimatschutzministeriums zufolge Asylbewerber schneller ausweisen, die als Bedrohung für die nationale Sicherheit angesehen werden oder wegen schwerer Straftaten verurteilt worden sind. Ein am Donnerstag (Ortszeit) veröffentlichter Vorschlag würde es den Behörden erlauben, Anträge von Asylbewerbern unter bestimmten Voraussetzungen innerhalb weniger Tage nach ihrer Ankunft im Land abzulehnen.

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Derzeit können Asylbewerber so lange bleiben, bis ihr Fall von einem Einwanderungsrichter verhandelt wird. Dies sei ein Prozess, der Jahre dauern könne und "ressourcenintensiv" sei, erklärte das Heimatschutzministerium. Das Vorhaben werde es ermöglichen, Menschen, die ein "Sicherheitsrisiko darstellen und keine rechtliche Grundlage haben, hierzubleiben", schnell zu identifizieren und abzuschieben, erklärte Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas.

Das Vorhaben zielt seinem Ministerium zufolge auf Menschen ab, die "wegen besonders schwerer Verbrechen verurteilt wurden, sich an der Verfolgung anderer beteiligt haben und aus Gründen der nationalen Sicherheit oder des Terrorismus unzulässig sind". Das Vorhaben wird nach einer 30-tägigen öffentlichen Debatte in Kraft treten.

Das Thema Migration hat sich zu einem der Schlüsselthemen im US-Wahlkampf zwischen dem demokratischen Präsidenten Joe Biden und dem republikanischen Ex-Präsidenten Donald Trump entwickelt. Im März haben die US-Behörden nach Regierungsangaben fast 190.000 Menschen abgefangen, die unerlaubt über die Grenze zu Mexiko gekommen seien.

A.Rispoli--PV

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Der Ministerpräsident der autonomen Region Kurdistan im Irak, Masrur Barsani, hat den Iran für einen Drohnenangriff auf sein Büro verantwortlich gemacht. Er verurteilte den Angriff am Montag als "direkte Bedrohung für die Sicherheit und Stabilität in der Region". Die irakische Zentralregierung in Bagdad ordnete eine Untersuchung an. Der US-Sondergesandte Tom Barrack verurteilte den Angriff "aufs Schärfste". Teheran wiederum stellte den Vorfall als "Täuschung" dar.

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