Prominenter Gegner von Indiens Regierungschef Modi auf Kaution aus Haft entlassen

Pallade Veneta - Prominenter Gegner von Indiens Regierungschef Modi auf Kaution aus Haft entlassen

POLITIK 10.05.2024

Prominenter Gegner von Indiens Regierungschef Modi auf Kaution aus Haft entlassen / Foto: Arun SANKAR - AFP

Ein prominenter Gegner des indischen Regierungschefs Narendra Modi ist auf Kaution aus dem Gefängnis entlassen worden. Arvind Kejriwal wurde nach seiner Freilassung am Freitag von mehr als tausend Anhängern vor dem Tihar-Gefängnis in Neu Delhi begrüßt. "Wir müssen dieses Land vor der Diktatur retten", sagte Kejriwal. "Ich kämpfe mit aller Macht dagegen."

Textgröße ändern:

Der Regierungschef des Hauptstadt-Bundesstaates Delhi war im März im Zuge von Korruptionsermittlungen inhaftiert worden. Indiens Oberster Gerichtshof erklärte, Kejriwal komme nun bis zum 1. Juni auf freien Fuß - dem letzten Tag der laufenden sechswöchigen Parlamentswahl. Er ist eine wichtige Figur in der gegen Modi aufgestellten Oppositionsallianz.

Kejriwals Regierung wurde Korruption vorgeworfen, nachdem sie 2021 den Verkauf von Alkohol liberalisiert und eine lukrative staatliche Beteiligung in diesem Sektor aufgegeben hatte. Die Regelung wurde im Folgejahr zurückgezogen, doch die Ermittlungen zu Korruption bei der Vergabe von Alkohollizenzen führten zur Festnahme zweier Verbündeter Kejriwals.

Der Politiker streitet jegliches Fehlverhalten ab. Modis politische Gegner und internationale Menschenrechtsgruppen beklagen seit langem einen Demokratieabbau im Land. Bei der laufenden Parlamentswahl gilt es als nahezu sicher, dass Modi wiedergewählt wird.

L.Barone--PV

Kushner: Fortschritte bei Umsetzung von Gaza-Friedensplan in 30 Tagen möglich

Der US-Sondergesandte Jared Kushner hält Fortschritte bei der Entwaffnung der islamistischen Hamas im Gazastreifen im Zuge des US-Friedensplans binnen eines Monats für möglich. "Wir könnten (...) schon in 30 Tagen Fortschritte sehen", sagte Kushner am Montag dem Sender Fox News in Tel Aviv. Diese Fortschritte begännen "hoffentlich mit dem Abtransport einiger Waffen und, wissen Sie, hoffentlich auch mit dem Zuschütten einiger Tunnel".

Kurdischer Regierungschef im Irak macht Iran für Angriff auf sein Büro verantwortlich

Der Ministerpräsident der autonomen Region Kurdistan im Irak, Masrur Barsani, hat den Iran für einen Drohnenangriff auf sein Büro verantwortlich gemacht. Er verurteilte den Angriff am Montag als "direkte Bedrohung für die Sicherheit und Stabilität in der Region". Die irakische Zentralregierung in Bagdad ordnete eine Untersuchung an. Der US-Sondergesandte Tom Barrack verurteilte den Angriff "aufs Schärfste". Teheran wiederum stellte den Vorfall als "Täuschung" dar.

Streit mit Bundesspitze: Thüringer BSW-Vorstand kündigt Sonderparteitag an

Im Streit mit der BSW-Bundesspitze über die Beteiligung an der Landesregierung in Thüringen hat die Landespartei einen Sonderparteitag angekündigt. "Auf Basis der Anträge von vier Kreisverbänden" habe der Landesvorstand die Einberufung des außerordentlichen Parteitags beschlossen, teilte das Thüringer BSW am Montag in Erfurt mit. Bekräftigt wurde, "dem Beschluss des Bundesvorstands, aus der Regierungskoalition auszusteigen und Verhandlungen für eine Expertenregierung aufzunehmen, nicht zu folgen".

Trump deutet Kontakte mit Nordkoreas Machthaber Kim an

US-Präsident Donald Trump hat neue Kontakte mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un angedeutet. Auf die Frage, warum Kim nicht auf seine jüngst geäußerten Gesprächswünsche reagiert habe, sagte Trump am Montag vor Reportern im Oval Office: "Woher wissen Sie, dass er nicht geantwortet hat?" Als er weiter gedrängt wurde, ob Kim tatsächlich geantwortet habe, antwortete Trump: "Ja, hat er."