Angriffe auf Politiker: Bundesfinanzminister Lindner will sein Verhalten nicht ändern

Pallade Veneta - Angriffe auf Politiker: Bundesfinanzminister Lindner will sein Verhalten nicht ändern

POLITIK 11.05.2024

Angriffe auf Politiker: Bundesfinanzminister Lindner will sein Verhalten nicht ändern / Foto: Mandel NGAN - AFP

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will angesichts der jüngsten Angriffe auf Politiker sein eigenes Verhalten nicht ändern. "Nein, ich fühle mich nicht bedroht. Ich verändere auch mein Verhalten nicht", sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Samstagsausgaben). "Ich mache unverändert zum Beispiel Selfies mit den Besuchern meiner Veranstaltungen."

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Lindner warnte, dass jeder, "egal ob Politiker oder Bürger, irgendwann selbst betroffen sein kann". Er fuhr fort: "Wenn wir Gewalt und Verrohung hinnehmen, dann kann es alle treffen, die eine andere Meinung oder eine andere Lebensweise haben. Deshalb geht es um den Schutz unserer freien, offenen und toleranten Gesellschaft."

Eine Verschärfung von Strafen speziell bei Angriffen auf Politiker lehnte Lindner ab. "Experten sagen, dass der Strafrahmen ausreicht, aber die Handlungsfähigkeit der Justiz verbessert werden muss", sagte der FDP-Politiker. "Körperverletzung ist strafbar. Dabei macht es keinen Unterschied, ob das Opfer nun ein öffentliches Amt bekleidet oder nicht."

In der vergangenen Woche war in Dresden der sächsische SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke niedergeschlagen und schwer verletzt worden. Zuvor soll die verantwortliche Gruppe einen 28-Jährigen angegriffen haben, der für die Grünen Wahlplakate anbrachte.

Berlins SPD-Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey wurde am Dienstagnachmittag bei einem Angriff mit einem Beutel leicht verletzt, am Dienstagabend wurden in Dresden mehrere örtliche Grünen-Politiker und Wahlkampfhelfer aggressiv bedrängt. Die AfD meldete am Mittwoch eine Attacke auf einen Wahlkampfstand in Stuttgart, zu der sich eine Antifa-Gruppe bekannte.

F.Amato--PV

Kushner: Fortschritte bei Umsetzung von Gaza-Friedensplan in 30 Tagen möglich

Der US-Sondergesandte Jared Kushner hält Fortschritte bei der Entwaffnung der islamistischen Hamas im Gazastreifen im Zuge des US-Friedensplans binnen eines Monats für möglich. "Wir könnten (...) schon in 30 Tagen Fortschritte sehen", sagte Kushner am Montag dem Sender Fox News in Tel Aviv. Diese Fortschritte begännen "hoffentlich mit dem Abtransport einiger Waffen und, wissen Sie, hoffentlich auch mit dem Zuschütten einiger Tunnel".

Kurdischer Regierungschef im Irak macht Iran für Angriff auf sein Büro verantwortlich

Der Ministerpräsident der autonomen Region Kurdistan im Irak, Masrur Barsani, hat den Iran für einen Drohnenangriff auf sein Büro verantwortlich gemacht. Er verurteilte den Angriff am Montag als "direkte Bedrohung für die Sicherheit und Stabilität in der Region". Die irakische Zentralregierung in Bagdad ordnete eine Untersuchung an. Der US-Sondergesandte Tom Barrack verurteilte den Angriff "aufs Schärfste". Teheran wiederum stellte den Vorfall als "Täuschung" dar.

Streit mit Bundesspitze: Thüringer BSW-Vorstand kündigt Sonderparteitag an

Im Streit mit der BSW-Bundesspitze über die Beteiligung an der Landesregierung in Thüringen hat die Landespartei einen Sonderparteitag angekündigt. "Auf Basis der Anträge von vier Kreisverbänden" habe der Landesvorstand die Einberufung des außerordentlichen Parteitags beschlossen, teilte das Thüringer BSW am Montag in Erfurt mit. Bekräftigt wurde, "dem Beschluss des Bundesvorstands, aus der Regierungskoalition auszusteigen und Verhandlungen für eine Expertenregierung aufzunehmen, nicht zu folgen".

Trump deutet Kontakte mit Nordkoreas Machthaber Kim an

US-Präsident Donald Trump hat neue Kontakte mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un angedeutet. Auf die Frage, warum Kim nicht auf seine jüngst geäußerten Gesprächswünsche reagiert habe, sagte Trump am Montag vor Reportern im Oval Office: "Woher wissen Sie, dass er nicht geantwortet hat?" Als er weiter gedrängt wurde, ob Kim tatsächlich geantwortet habe, antwortete Trump: "Ja, hat er."