Machtkampf in Thüringer AfD: Landesvorstand will neun Parteimitglieder ausschließen

Pallade Veneta - Machtkampf in Thüringer AfD: Landesvorstand will neun Parteimitglieder ausschließen

POLITIK 12.05.2024

Machtkampf in Thüringer AfD: Landesvorstand will neun Parteimitglieder ausschließen / Foto: Ronny HARTMANN - AFP/Archiv

In einem parteiinternen Streit um zwei AfD-Kandidatenlisten für die Kommunalwahl in Thüringen hat der Landesvorstand um ihren Vorsitzenden Björn Höcke nach einem Bericht des "Stern" gegen neun Parteimitglieder ein Ausschlussverfahren eingeleitet. Die Mitglieder hätten "in besonders schwerwiegender Weise erheblich gegen die Ordnung der Partei verstoßen und ihr dadurch einen schweren Schaden zugefügt", heißt es in einem Schreiben an das Landesschiedsgericht, aus dem das Magazin am Sonntag zitierte.

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In dem Papier spricht die AfD-Landesspitze demnach von einer "Verschwörung" gegen basisdemokratische Beschlüsse. Zu den AfD-Mitgliedern, gegen die ein Parteiausschluss angestrengt wird, gehört dem Bericht zufolge auch ein Abgeordneter der ebenfalls von Höcke geleiteten Landtagsfraktion.

Hintergrund der Auseinandersetzung ist der Antritt zweier konkurrierender Listen der AfD für den Kreistag des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt bei der Kommunalwahl am 26. Mai. Auch andere Medien wie die "Ostthüringer Zeitung" und der MDR berichteten bereits darüber. Demnach wollen sowohl die Alternative für Deutschland (AfD) als auch die Alternative für den Landkreis Saalfeld-Rudolstadt (AfL) mit eigenen Listen antreten. Die vom Thüringer Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte Landes-AfD und Landeschef Höcke unterstützen die AfL.

Der vom Parteiausschluss bedrohte AfD-Landtagsabgeordnete Karlheinz Frosch wurde Berichten zufolge im Herbst auf Platz eins der AfD-Liste für die Kreistagswahl in Saalfeld-Rudolstadt gewählt. Der AfD-Kreisverband versuchte seitdem jedoch, mit der Begründung, es seien zu wenige Kandidaten gewählt worden, die Wahl zu wiederholen. Mit einer Klage dagegen vor dem Landgericht Gera war Frosch erfolgreich.

L.Barone--PV

Streit mit Bundesspitze: Thüringer BSW-Vorstand kündigt Sonderparteitag an

Im Streit mit der BSW-Bundesspitze über die Beteiligung an der Landesregierung in Thüringen hat die Landespartei einen Sonderparteitag angekündigt. "Auf Basis der Anträge von vier Kreisverbänden" habe der Landesvorstand die Einberufung des außerordentlichen Parteitags beschlossen, teilte das Thüringer BSW am Montag in Erfurt mit. Bekräftigt wurde, "dem Beschluss des Bundesvorstands, aus der Regierungskoalition auszusteigen und Verhandlungen für eine Expertenregierung aufzunehmen, nicht zu folgen".

Trump deutet Kontakte mit Nordkoreas Machthaber Kim an

US-Präsident Donald Trump hat neue Kontakte mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un angedeutet. Auf die Frage, warum Kim nicht auf seine jüngst geäußerten Gesprächswünsche reagiert habe, sagte Trump am Montag vor Reportern im Oval Office: "Woher wissen Sie, dass er nicht geantwortet hat?" Als er weiter gedrängt wurde, ob Kim tatsächlich geantwortet habe, antwortete Trump: "Ja, hat er."

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Der Ministerpräsident der autonomen Region Kurdistan im Irak, Masrur Barsani, ist nach eigenen Angaben in der Nacht zum Montag Ziel eines iranischen Drohnenangriffs geworden. Dabei seien sein Büro und das Haus des örtlichen Geheimdienstchefs in der Ortschaft Pirmam nahe Erbil ins Visier genommen worden, erklärte Barsani am Montag im Onlinedienst X. Opfer habe es nicht gegeben. Bagdad ordnete eine Untersuchung an. Teheran verurteilte den Angriff.

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