Neue Massenproteste in Georgien trotz Haftstrafen-Drohung der Regierung

Pallade Veneta - Neue Massenproteste in Georgien trotz Haftstrafen-Drohung der Regierung

POLITIK 12.05.2024

Neue Massenproteste in Georgien trotz Haftstrafen-Drohung der Regierung / Foto: Vano SHLAMOV - AFP

Ungeachtet von Regierungsdrohungen mit langen Haftstrafen sind in Georgien erneut tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen ein geplantes Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" zu protestieren. Die Menschen versammelten sich am späten Sonntagabend vor dem Parlament in der Hauptstadt Tiflis, viele wollten nach eigenen Angaben die ganze Nacht bleiben. Wenige Stunden zuvor hatte Innenminister Vakhtang Gomelauri im Falle einer Blockade des Parlaments mit Festnahmen gedroht.

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"Die Blockade durch Gruppen von Einrichtungen von besonderer Bedeutung kann mit bis zu vier Jahren Haft bestraft werden", erklärte Gomelauri. "Wir werden diesen Artikel ohne jede Ausnahme gegen Gesetzesbrecher einsetzen." Dessen ungeachtet versammelten sich am Abend Tausende vor dem Parlament, viele von ihnen schwenkten die Fahnen Georgiens und der EU.

Die seit Wochen anhaltenden Massenproteste richten sich gegen ein geplantes Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme", das nach Ansicht von Kritikern "russische Verhältnisse" in Georgien schaffen würde. Der Text soll am Montag in dritter Lesung im Parlament beraten werden.

Dem von der Regierung vorgeschlagenen Gesetz zufolge sollen sich Organisationen, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, in Georgien behördlich registrieren lassen müssen. Auch unabhängige Medienorganisationen wären davon betreffen.

Kritiker sehen darin eindeutige Parallelen zum Gesetz gegen "ausländische Agenten" in Russland. Das erlaubt es den dortigen Behörden, massiv gegen kritische Medien und Organisationen vorzugehen. Auch die Vereinten Nationen, die USA und die EU haben die georgischen Gesetzespläne kritisiert.

D.Vanacore--PV

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Im Streit mit der BSW-Bundesspitze über die Beteiligung an der Landesregierung in Thüringen hat die Landespartei einen Sonderparteitag angekündigt. "Auf Basis der Anträge von vier Kreisverbänden" habe der Landesvorstand die Einberufung des außerordentlichen Parteitags beschlossen, teilte das Thüringer BSW am Montag in Erfurt mit. Bekräftigt wurde, "dem Beschluss des Bundesvorstands, aus der Regierungskoalition auszusteigen und Verhandlungen für eine Expertenregierung aufzunehmen, nicht zu folgen".

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