Haushaltsstreit: Scholz stellt sich an Seite von Finanzminister Lindner

Pallade Veneta - Haushaltsstreit: Scholz stellt sich an Seite von Finanzminister Lindner

POLITIK 13.05.2024

Haushaltsstreit: Scholz stellt sich an Seite von Finanzminister Lindner / Foto: Gints Ivuskans - AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich inmitten des Haushaltsstreits an die Seite von Finanzminister Christian Lindner (FDP) gestellt und an die Verantwortung der Bundesminister appelliert. "Der Finanzminister hat den Ressorts Limits genannt – das war mit mir abgesprochen", sagte Scholz dem "stern" laut Vorabmeldung vom Dienstag.

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Bis Anfang Juli müssten nun Wünsche und Wirklichkeit in Einklang gebracht werden. "Ich setze darauf, dass sich alle ihrer Verantwortung bewusst sind und wir das gemeinsam hinkriegen", fuhr Scholz fort. "Der Finanzrahmen für den Bundeshaushalt ist klar, den geben die Steuereinnahmen und die Verfassung vor."

Ausnahmen von der Schuldenbremse lehnte Scholz ab. "Wir sollten uns das Leben nicht zu leicht machen. Jetzt ist erstmal schwitzen angesagt." Die Koalition streitet seit Monaten über den Bundeshaushalt 2025. Mehrere Ministerien wollen Sparvorgaben von Finanzminister Lindner nicht hinnehmen.

Scholz zeigte sich derweil zuversichtlich, dass die Koalition trotz des Haushaltsstreits den Sommer überstehe und machte seinen Anspruch deutlich, trotz schlechter Umfragewerte für die Ampel-Koalition nach der nächsten Bundestagswahl weiter Kanzler bleiben zu wollen. "Ich möchte auch über Herbst 2025 hinaus Bundeskanzler bleiben", sagte er.

C.Conti--PV

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Nach der zeitweisen Drosselung des Satelliten-Kommunikationsdienstes Starlink in der Ukraine hat die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas die Bedeutung der Technik für Kiew hervorgehoben. "Starlink ist für die Ukraine wirklich notwendig", sagte Kallas am Freitag zu Beginn des zweiten Tages des EU-Gipfels in Brüssel. "Leider kann Europa diese Fähigkeit kurzfristig nicht ersetzen."

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