Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz: Scholz warnt vor "überhöhten" Erwartungen

Pallade Veneta - Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz: Scholz warnt vor "überhöhten" Erwartungen

POLITIK 14.05.2024

Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz: Scholz warnt vor "überhöhten" Erwartungen / Foto: Christine OLSSON - TT NEWS AGENCY/AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich zurückhaltend über die möglichen Ergebnisse der Ukraine-Friedenskonferenz im Juni in der Schweiz geäußert. "Da sollte niemand überhöhte Erwartungen haben: Wir verhandeln dort nicht über das Ende des Krieges", sagte Scholz in einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit dem "stern".

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"Bestenfalls ist es der Einstieg in einen Prozess, der zu direkten Gesprächen zwischen der Ukraine und Russland führen könnte", fuhr Scholz fort. "Es wird in der Schweiz um die Sicherheit von Atomkraftwerken gehen, über Getreideexporte, über die Frage von Gefangenenaustausch und über das nötige Tabu, was einen Einsatz von Atomwaffen angeht. Nochmal: Das ist alles noch ein zartes Pflänzchen."

Über die Unterstützung der Europäer im Ukraine-Krieg zeigte sich der Sozialdemokrat auch nach seinen Appellen für mehr Waffenlieferungen enttäuscht. "Leider gibt es längst noch nicht genügend Nachahmer. Das ist bedrückend, denn die Ukraine braucht dringend weitere Luftverteidigungssysteme", sagte Scholz. Russlands Präsident Wladimir Putin wolle "offensichtlich die Infrastruktur der Ukraine zerstören".

Die Ukraine-Friedenskonferenz soll am 15. und 16. Juni in der Schweiz in der Nähe von Luzern stattfinden. Ihr geht vom 13. bis 15. Juni im nahe gelegenen Italien der Gipfel der sieben führenden Industriestaaten (G7) voran. Daher besteht die Hoffnung, dass viele G7-Staats- und Regierungschefs persönlich an den Beratungen in der Schweiz teilnehmen.

P.Colombo--PV

Festzelte bei Oktoberfest müssen nicht europaweit ausgeschrieben werden

Die Festzelte beim Münchner Oktoberfest müssen nicht europaweit ausgeschrieben werden. Das Bayerische Oberste Landesgericht wies am Freitag die Beschwerde eines Wirts zurück, der selbst für dieses Jahr keinen Standplatz bekommen hatte und seine Rechte verletzt sah. Münchens Oberbürgermeister Dominik Krause (Grüne) sprach nach dem Beschluss von einem "guten Tag für die Wiesn und für München".

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Nach der zeitweisen Drosselung des Satelliten-Kommunikationsdienstes Starlink in der Ukraine hat die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas die Bedeutung der Technik für Kiew hervorgehoben. "Starlink ist für die Ukraine wirklich notwendig", sagte Kallas am Freitag zu Beginn des zweiten Tages des EU-Gipfels in Brüssel. "Leider kann Europa diese Fähigkeit kurzfristig nicht ersetzen."

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