Dritten Tag in Folge keine Fluchtkorridore aus umkämpften Gebieten in der Ukraine

Pallade Veneta - Dritten Tag in Folge keine Fluchtkorridore aus umkämpften Gebieten in der Ukraine

POLITIK 19.04.2022

Dritten Tag in Folge keine Fluchtkorridore aus umkämpften Gebieten in der Ukraine / Foto: SERGEY BOBOK - AFP

Den dritten Tag in Folge können die Menschen in den umkämpften und belagerten Gebieten im Osten und Süden der Ukraine nicht über organisierte Fluchtkorridore fliehen. Es sei keine Einigung mit der russischen Seite erzielt worden, teilte die stellvertretende ukrainische Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk am Dienstag im Messengerdienst Telegram mit. Der Donbass werde weiterhin intensiv bombardiert und in der eingekesselten Stadt Mariupol "weigern sich die Russen, einen Korridor für die Ausreise von Zivilisten in Richtung Berdjansk zu öffnen".

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Die "schwierigen Gespräche über humanitäre Korridore" in den Regionen Cherson im Süden und Charkiw im Osten würden allerdings fortgesetzt. Kiew musste die Evakuierung über Fluchtkorridore bereits mehrmals unterbrechen, seit Sonntag sind die Versuche vollends zum Erliegen gekommen.

Die ukrainischen Behörden haben die Menschen in der südöstlichen Donbass-Region aufgefordert, nach Westen zu fliehen, um der groß angelegten russischen Offensive zur Einnahme der Region zu entgehen. Diese ist nach Angaben Kiews am Montag von den russischen Truppen gestartet worden.

Angesichts der Lage findet erneut ein virtuelles Treffen zwischen den USA und anderen Partnern statt. An diesem wird auch US-Präsident Joe Biden teilnehmen, wie das Weiße Haus am Montag bekanntgab.

Biden werde "mit den Verbündeten und Partnern" der USA, deren Liste nicht bekannt gegeben wurde, über die "anhaltende Unterstützung für die Ukraine und die Bemühungen, Russland zur Rechenschaft zu ziehen" sprechen, sagte ein Mitarbeiter des Weißen Hauses der Nachrichtenagentur AFP.

L.Guglielmino--PV

Vor Krisensitzung der Innenminister: EU-Kommissar ruft zu Geschlossenheit auf

Vor der Krisensitzung der EU-Innenminister wegen des Massenandrangs von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta hat der zuständige EU-Kommissar Magnus Brunner die Mitgliedsländer zur Geschlossenheit aufgerufen. "Jetzt kommt es darauf an, dass die EU geeint handelt", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). Die Lage in Ceuta sei ein Härtetest für die Sicherheit der europäischen Außengrenzen gewesen. "Europa hat diesen Test fürs Erste bestanden, da niemand in den Schengenraum gelangt ist."

Streit um Abschaffung der "Rente mit 63": Frei sieht keinen Verhandlungsspielraum

Im Streit um die "Rente mit 63" hat Unions-Fraktionschef Thorsten Frei Forderungen nach Änderungen an der Rentenreform zurückgewiesen. Bei der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte sehe er keinen Verhandlungsspielraum, sagte er dem Fernsehsender Welt. Ansonsten könnte die gesamte Rentenreform scheitern. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) betonte am Dienstag, dass es bei den Änderungsforderungen aus Ostdeutschland nicht darum gehe, "die Rentenreform insgesamt infrage zu stellen".

Bundestags-Innenausschuss befasst sich mit Berliner CSD-Anschlag

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EU-Innenminister kommen wegen Ceuta-Krise zu Dringlichkeitssitzung zusammen

Nach dem Massenandrang von Migranten in der spanischen Exklave Ceuta in der vergangenen Woche kommen die EU-Innenminister am Dienstag zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. Laut der irischen Ratspräsidentschaft werden sich die Minister in einer Videokonferenz mit den Geschehnissen in der Exklave in Nordafrika befassen. Diese hatten heftigen Streit innerhalb der EU um die Migrationspolitik ausgelöst.