Ifo-Institut: Jährlich 25 Milliarden Euro zusätzlich für Bundeswehr nötig

Wetter - Venezia 24°C

Ifo-Institut: Jährlich 25 Milliarden Euro zusätzlich für Bundeswehr nötig

POLITIK 19.04.2022

Ifo-Institut: Jährlich 25 Milliarden Euro zusätzlich für Bundeswehr nötig / Foto: PATRIK STOLLARZ - AFP

Um zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben, müsste der Etat der Bundeswehr nach Berechnungen des Ifo-Instituts deutlich aufgestockt werden. Jährlich müssten demnach 25 Milliarden Euro zusätzlich ausgegeben werden, wie das Ifo-Institut am Dienstag mitteilte. Für 2022 seien rund 50,3 Milliarden Euro für die Verteidigung vorgesehen, dies entspreche 1,3 Prozent der Wirtschaftsleistung. Hinzu kommt das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro.

Textgröße ändern:

Diese zusätzlichen Mittel seien zwar "gut und richtig", reichten jedoch "angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine und der Zeitenwende im Sicherheitsverständnis in Europa dauerhaft nicht aus", erklärte Ifo-Forscher Florian Dorn. So werde die nominelle Erhöhung des Wehretats von deutlichen 7,2 Prozent im Jahr 2022 fast vollständig von der Inflation aufgefressen. Gemessen an der Wirtschaftsleistung sinke der Wehretat selbst bei einer pessimistischen Konjunkturprognose.

Die Zeiten der sogenannten Friedensdividende, in der niedrige Verteidigungsausgaben finanzielle Mittel für andere Projekte freimachten, sehen die Ifo-Forscher als beendet an. "Das einmalige Sondervermögen wird keinesfalls ausreichen, die entstandene Finanzierungslücke der vergangenen Jahre vollständig aufzufangen", erklärte Dorn weiter. Neben Investitionen in Material müssten zudem effizientere Strukturen aufgebaut werden. Es gehe "nicht nur darum, mehr Geld einzusetzen, sondern auch darum, die Mittel besser zu verwenden".

Der Ifo-Forscher Marcel Schlepper warnte angesichts der seit Jahren vergleichsweise niedrigen Verteidigungsausgaben davor, dass Europa technologisch und sicherheitspolitisch die Autonomie verlieren könne. Zwischen 1992 und 2020 sei beispielsweise die Anzahl deutscher Kampfpanzer um 88 Prozent zurückgegangen, bei den Kampfflugzeugen und -hubschraubern waren es demnach 78 Prozent.

"Selbst wenn deutsches, französisches und britisches Militärgerät gebündelt wird, ist die Anzahl russischer beziehungsweise chinesischer Kampfpanzer um den Faktor fünf beziehungsweise acht höher", erklärte das Ifo-Institut weiter. Bei Kampfflugzeugen und -hubschraubern seien es doppelt beziehungsweise drei mal so viele. Schlepper forderte deshalb eine engere Zusammenarbeit zwischen den nationalen Rüstungsindustrien.

A.Saggese--PV

Vor Krisensitzung der Innenminister: EU-Kommissar ruft zu Geschlossenheit auf

Vor der Krisensitzung der EU-Innenminister wegen des Massenandrangs von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta hat der zuständige EU-Kommissar Magnus Brunner die Mitgliedsländer zur Geschlossenheit aufgerufen. "Jetzt kommt es darauf an, dass die EU geeint handelt", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). Die Lage in Ceuta sei ein Härtetest für die Sicherheit der europäischen Außengrenzen gewesen. "Europa hat diesen Test fürs Erste bestanden, da niemand in den Schengenraum gelangt ist."

Streit um Abschaffung der "Rente mit 63": Frei sieht keinen Verhandlungsspielraum

Im Streit um die "Rente mit 63" hat Unions-Fraktionschef Thorsten Frei Forderungen nach Änderungen an der Rentenreform zurückgewiesen. Bei der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte sehe er keinen Verhandlungsspielraum, sagte er dem Fernsehsender Welt. Ansonsten könnte die gesamte Rentenreform scheitern. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) betonte am Dienstag, dass es bei den Änderungsforderungen aus Ostdeutschland nicht darum gehe, "die Rentenreform insgesamt infrage zu stellen".

Bundestags-Innenausschuss befasst sich mit Berliner CSD-Anschlag

Der Innenausschuss des Bundestages befasst sich am Dienstag (13.00 Uhr) mit dem Anschlag am Rande der Demonstration zum Christopher Street Day (CSD) in Berlin am 25. Juli. An der Sitzung, die per Videokonferenz stattfindet, will auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) teilnehmen, außerdem Vertreterinnen und Vertreter von Sicherheitsbehörden.

EU-Innenminister kommen wegen Ceuta-Krise zu Dringlichkeitssitzung zusammen

Nach dem Massenandrang von Migranten in der spanischen Exklave Ceuta in der vergangenen Woche kommen die EU-Innenminister am Dienstag zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. Laut der irischen Ratspräsidentschaft werden sich die Minister in einer Videokonferenz mit den Geschehnissen in der Exklave in Nordafrika befassen. Diese hatten heftigen Streit innerhalb der EU um die Migrationspolitik ausgelöst.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Ifo-Institut: Jährlich 25 Milliarden Euro zusätzlich für Bundeswehr nötig