Niedersächsische Datenschutzbeauftragte fordert Löschung von Coronadaten

Pallade Veneta - Niedersächsische Datenschutzbeauftragte fordert Löschung von Coronadaten

POLITIK 19.04.2022

Niedersächsische Datenschutzbeauftragte fordert Löschung von Coronadaten / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv

Nach Ende der meisten Coronabeschränkungen müssen Unternehmen und Behörden die damit verbundenen Datenbestände löschen. Durch das Auslaufen der Schutzmaßnahmen sei zugleich auch der Zweck der Datenverarbeitung weggefallen, erklärte die niedersächsische Datenschutzbeauftragte Barbara Thiel am Dienstag in Hannover. Daher müssten alte Daten gelöscht werden.

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Die Zutrittskontrollen am Arbeitsplatz nach der 3G-Regel und andere Maßnahmen seien rein "zweckgebunden" erfolgt, fügte Thiel an. Die in diesem Rahmen verarbeiteten Daten hätten bereits mit dem Ende der entsprechenden gesetzlichen Pflicht gelöscht werden müssen. "Wer sich noch nicht darum gekümmert hat, sollte das spätestens jetzt tun, um keine rechtswidrigen Datenfriedhöfe anzulegen."

Thiel kündigte an, im Jahresverlauf bei Unternehmen und anderen Einrichtungen zwecks Überprüfung gegebenenfalls auch unangemeldete Kontrollen anzusetzen. In Deutschland waren die Schutzmaßnahmen zur Coronaeindämmung nach einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes in den vergangenen Wochen fast vollständig abgeschafft worden.

Es gelten derzeit nur noch Auflagen in bestimmten Bereichen, etwa die einrichtungsbezogene Impfpflicht für Beschäftigte im Pflege- und Gesundheitsbereich. In diesem Zusammenhang sei daher auch die Datenverarbeitung weiter erforderlich und rechtskonform, betonte Thiel.

A.dCosmo--PV

Vor Krisensitzung der Innenminister: EU-Kommissar ruft zu Geschlossenheit auf

Vor der Krisensitzung der EU-Innenminister wegen des Massenandrangs von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta hat der zuständige EU-Kommissar Magnus Brunner die Mitgliedsländer zur Geschlossenheit aufgerufen. "Jetzt kommt es darauf an, dass die EU geeint handelt", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). Die Lage in Ceuta sei ein Härtetest für die Sicherheit der europäischen Außengrenzen gewesen. "Europa hat diesen Test fürs Erste bestanden, da niemand in den Schengenraum gelangt ist."

Streit um Abschaffung der "Rente mit 63": Frei sieht keinen Verhandlungsspielraum

Im Streit um die "Rente mit 63" hat Unions-Fraktionschef Thorsten Frei Forderungen nach Änderungen an der Rentenreform zurückgewiesen. Bei der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte sehe er keinen Verhandlungsspielraum, sagte er dem Fernsehsender Welt. Ansonsten könnte die gesamte Rentenreform scheitern. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) betonte am Dienstag, dass es bei den Änderungsforderungen aus Ostdeutschland nicht darum gehe, "die Rentenreform insgesamt infrage zu stellen".

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EU-Innenminister kommen wegen Ceuta-Krise zu Dringlichkeitssitzung zusammen

Nach dem Massenandrang von Migranten in der spanischen Exklave Ceuta in der vergangenen Woche kommen die EU-Innenminister am Dienstag zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. Laut der irischen Ratspräsidentschaft werden sich die Minister in einer Videokonferenz mit den Geschehnissen in der Exklave in Nordafrika befassen. Diese hatten heftigen Streit innerhalb der EU um die Migrationspolitik ausgelöst.