Premierminister kündigt Regierungsumbildung im Fall einer Wiederwahl Macrons an

Pallade Veneta - Premierminister kündigt Regierungsumbildung im Fall einer Wiederwahl Macrons an

POLITIK 19.04.2022

Premierminister kündigt Regierungsumbildung im Fall einer Wiederwahl Macrons an / Foto: Alain JOCARD - AFP/Archiv

Im Fall einer Wiederwahl des französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Sonntag bahnt sich eine zügige Regierungsumbildung an. "Ich würde innerhalb weniger Tage meinen Rücktritt und den meiner Regierung einreichen, wie es Tradition ist", sagte Premierminister Jean Castex am Dienstag dem Sender France Inter. Er werde bis zum letzten Tag um Wählerstimmen für Macron werben. "Noch ist nichts entschieden", betonte Castex.

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Macron hatte angekündigt, dass der künftige Premierminister oder die Premierministerin auch für Umweltpolitik zuständig sein solle. Macron war in die Kritik geraten, weil seine Umwelt- und Klimapolitik während des ersten Mandats weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben war.

Im Gespräch ist die Ernennung der Arbeitsministerin Elisabeth Borne zur Premierministerin. Frankreich hatte bislang nie ein weibliches Staatsoberhaupt und nur weniger als zwölf Monate eine weibliche Regierungschefin, nämlich Edith Cresson 1991/92.

Das erste Kabinett nach seiner Wahl 2017 hatte Macron paritätisch sowohl mit rechten und linken Politikern als auch mit Vertretern der Zivilgesellschaft besetzt.

Macron und seine Herausforderin, die Rechtspopulistin Marine Le Pen bereiten sich derzeit auf ihre einzige TV-Debatte am Mittwochabend vor. Ab 21.00 Uhr werden beide Kandidaten zwei Stunden lang ihr Programm verteidigen.

Umfragen zufolge liegt Macron derzeit bei 54 Prozent, während Le Pen auf 46 Prozent kommt. Vor fünf Jahren hatte Macron sich in der Stichwahl mit 66 Prozent gegen Le Pen durchgesetzt.

S.Urciuoli--PV

Vor Krisensitzung der Innenminister: EU-Kommissar ruft zu Geschlossenheit auf

Vor der Krisensitzung der EU-Innenminister wegen des Massenandrangs von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta hat der zuständige EU-Kommissar Magnus Brunner die Mitgliedsländer zur Geschlossenheit aufgerufen. "Jetzt kommt es darauf an, dass die EU geeint handelt", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). Die Lage in Ceuta sei ein Härtetest für die Sicherheit der europäischen Außengrenzen gewesen. "Europa hat diesen Test fürs Erste bestanden, da niemand in den Schengenraum gelangt ist."

Streit um Abschaffung der "Rente mit 63": Frei sieht keinen Verhandlungsspielraum

Im Streit um die "Rente mit 63" hat Unions-Fraktionschef Thorsten Frei Forderungen nach Änderungen an der Rentenreform zurückgewiesen. Bei der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte sehe er keinen Verhandlungsspielraum, sagte er dem Fernsehsender Welt. Ansonsten könnte die gesamte Rentenreform scheitern. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) betonte am Dienstag, dass es bei den Änderungsforderungen aus Ostdeutschland nicht darum gehe, "die Rentenreform insgesamt infrage zu stellen".

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