Premierminister kündigt Regierungsumbildung im Fall einer Wiederwahl Macrons an

Pallade Veneta - Premierminister kündigt Regierungsumbildung im Fall einer Wiederwahl Macrons an

POLITIK 19.04.2022

Premierminister kündigt Regierungsumbildung im Fall einer Wiederwahl Macrons an / Foto: Alain JOCARD - AFP/Archiv

Im Fall einer Wiederwahl des französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Sonntag bahnt sich eine zügige Regierungsumbildung an. "Ich würde innerhalb weniger Tage meinen Rücktritt und den meiner Regierung einreichen, wie es Tradition ist", sagte Premierminister Jean Castex am Dienstag dem Sender France Inter. Er werde bis zum letzten Tag um Wählerstimmen für Macron werben. "Noch ist nichts entschieden", betonte Castex.

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Macron hatte angekündigt, dass der künftige Premierminister oder die Premierministerin auch für Umweltpolitik zuständig sein solle. Macron war in die Kritik geraten, weil seine Umwelt- und Klimapolitik während des ersten Mandats weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben war.

Im Gespräch ist die Ernennung der Arbeitsministerin Elisabeth Borne zur Premierministerin. Frankreich hatte bislang nie ein weibliches Staatsoberhaupt und nur weniger als zwölf Monate eine weibliche Regierungschefin, nämlich Edith Cresson 1991/92.

Das erste Kabinett nach seiner Wahl 2017 hatte Macron paritätisch sowohl mit rechten und linken Politikern als auch mit Vertretern der Zivilgesellschaft besetzt.

Macron und seine Herausforderin, die Rechtspopulistin Marine Le Pen bereiten sich derzeit auf ihre einzige TV-Debatte am Mittwochabend vor. Ab 21.00 Uhr werden beide Kandidaten zwei Stunden lang ihr Programm verteidigen.

Umfragen zufolge liegt Macron derzeit bei 54 Prozent, während Le Pen auf 46 Prozent kommt. Vor fünf Jahren hatte Macron sich in der Stichwahl mit 66 Prozent gegen Le Pen durchgesetzt.

S.Urciuoli--PV

Saudi-Arabien: Mehrere Verletzte bei neuem Angriff auf Flughafen von Riad

Bei einem neuen Angriff auf den internationalen Flughafen der saudiarabischen Hauptstadt Riad hat es am Sonntag wieder Verletzte gegeben. Die saudiarabische Luftfahrtbehörde teilte mit, der neue Angriff am Sonntagnachmittag habe mehrere Verletzte zur Folge gehabt. "Die Beurteilung der Schäden und die Überprüfung der Sicherheit der Anlagen dauern noch an", fügte die Behörde hinzu.

Trump verkündet "Energie-Waffenruhe" zwischen Kiew und Moskau - Selenskyj überrascht

Nach seinem Diesel-Deal mit Russland und einem heftigen Schlagabtausch mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat US-Präsident Donald Trump am Sonntag eine angebliche "Energie-Waffenruhe" zwischen Kiew und Moskau verkündet. Beide Länder hätten zugestimmt, ab sofort ihre Angriffe auf die Energie-Infrastruktur des jeweils anderen Staates einzustellen, erklärte Trump. Selenskyj reagierte überrascht auf die Ankündigung. Kiew sei aber bereit, eine solche Waffenruhe zu befolgen, wenn auch Moskau sich daran halte. Vom Kreml gab es zunächst keine Stellungnahme.

Festnahme in Polen nach möglichem Attentatsversuch auf Regierungschef und Minister

In Polen ist nach Hinweisen auf einen "möglichen Attentatsversuch" gegen Ministerpräsident Donald Tusk und Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz ein Verdächtiger festgenommen worden. "Der Mann, der mit einem Attentat gedroht hat, ist festgenommen worden", schrieb Tusk am Sonntag im Onlinedienst X. Er dankte der Polizei für ihr "schnelles und entschlossenes Eingreifen". Auch Innenminister Marcin Kierwinski gab auf X die Festnahme bekannt.

BND-Spionageaffäre: Unions-Fraktionsvize fordert lückenlose Aufklärung

Nach der Festnahme des ehemaligen BND-Chefs August Hanning wegen Spionagevorwürfen fordert Unions-Fraktionsvize Günter Krings (CDU) eine lückenlose Aufklärung und weitere Konsequenzen im Bundesnachrichtendienst. "Es drängt sich jetzt die Frage auf, wie überprüfen wir auch und checken auch, ob frühere hochrangige Mitarbeiter des Dienstes ihr Wissen nutzen", sagte der ehemalige Staatssekretär im Bundesinnenministerium am Sonntag im ARD-"Bericht aus Berlin".