Grünen-Politiker fordern Untersuchung von Rolle Schwesigs bei Nord Stream 2

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Grünen-Politiker fordern Untersuchung von Rolle Schwesigs bei Nord Stream 2

POLITIK 19.04.2022

Grünen-Politiker fordern Untersuchung von Rolle Schwesigs bei Nord Stream 2 / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Führende Grünen-Politiker haben eine eingehende Untersuchung der Rolle von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) beim Engagement für die russisch-deutsche Gaspipeline Nord Stream 2 gefordert. "Die Verwebung zwischen der Schweriner Landesregierung und dem russischen Staatskonzern Gazprom war stets verheerend und muss nun endlich aufgearbeitet werden", sagte der Grünen-Bundesvorsitzende Omid Nouripour der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Dienstag. Schwesigs bisherige Einlassungen dazu seien "schlicht zu wenig". Ein "Huch, war wohl ein Fehler" werde da nicht reichen, fügte Nouripour hinzu.

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Ähnlich äußerte sich der Grünen-Politiker Anton Hofreiter. "Wie die Regierung in Mecklenburg-Vorpommern sich zum Handlanger von Nord Stream 2 machte, um den Bau der Ostseepipeline zu befördern, muss dringend aufgeklärt werden", sagte er der Zeitung. Ein Untersuchungsausschuss sei daher "absolut notwendig". Die gesamte "verfehlte deutsche Russlandpolitik" müsse aufgearbeitet werden.

Dass nur ein Jahr nach der Annexion der Krim der Bau von Nord Stream 2 beschlossen wurde, sei im Rückblick "ein unglaublicher Skandal", sagte Hofreiter. Zwar seien die Grünen immer gegen die Pipeline gewesen, "aber aus heutiger Sicht haben wir zu leise dagegen protestiert".

Sowohl die Grünen als auch die CDU werfen der von Schwesig geführten Landesregierung eine zu russlandfreundliche Politik vor. Dabei geht es insbesondere um die umstrittene landeseigene Klima- und Umweltstiftung Mecklenburg-Vorpommerns. Diese half 2021 durch verdeckte Geschäftstätigkeiten bei der Fertigstellung der Ostseepipeline Nord Stream 2.

Medienberichten zufolge nahm das Pipelineunternehmen Nord Stream 2 AG bei der Gründung der Stiftung starken Einfluss auf die Landesregierung. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen forderte nach den jüngsten Berichten dazu bereits Schwesigs Rücktritt. Von der eigenen Partei wird die Ministerpräsidentin jedoch weiterhin verteidigt.

Der Sprecher der Landesgruppe Ost der SPD-Bundestagsfraktion, Frank Junge, nannte die Rücktrittsforderungen der CDU gegenüber Schwesig in der "Rheinischen Post" vom Dienstag "verlogen". Eine Koalition aus SPD und CDU habe in Mecklenburg-Vorpommern die Ansiedlung von Nord Stream 2 sowie die Gründung der Klimastiftung "von Anfang an gemeinsam auf den Weg gebracht", sagte Junge.

F.M.Ferrentino--PV

Vor Krisensitzung der Innenminister: EU-Kommissar ruft zu Geschlossenheit auf

Vor der Krisensitzung der EU-Innenminister wegen des Massenandrangs von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta hat der zuständige EU-Kommissar Magnus Brunner die Mitgliedsländer zur Geschlossenheit aufgerufen. "Jetzt kommt es darauf an, dass die EU geeint handelt", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). Die Lage in Ceuta sei ein Härtetest für die Sicherheit der europäischen Außengrenzen gewesen. "Europa hat diesen Test fürs Erste bestanden, da niemand in den Schengenraum gelangt ist."

Streit um Abschaffung der "Rente mit 63": Frei sieht keinen Verhandlungsspielraum

Im Streit um die "Rente mit 63" hat Unions-Fraktionschef Thorsten Frei Forderungen nach Änderungen an der Rentenreform zurückgewiesen. Bei der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte sehe er keinen Verhandlungsspielraum, sagte er dem Fernsehsender Welt. Ansonsten könnte die gesamte Rentenreform scheitern. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) betonte am Dienstag, dass es bei den Änderungsforderungen aus Ostdeutschland nicht darum gehe, "die Rentenreform insgesamt infrage zu stellen".

Bundestags-Innenausschuss befasst sich mit Berliner CSD-Anschlag

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Pallade Veneta - Grünen-Politiker fordern Untersuchung von Rolle Schwesigs bei Nord Stream 2