Britischer Außenminister Cameron zu Gesprächen in Brüssel erwartet

Pallade Veneta - Britischer Außenminister Cameron zu Gesprächen in Brüssel erwartet

POLITIK 16.05.2024

Britischer Außenminister Cameron zu Gesprächen in Brüssel erwartet / Foto: BENJAMIN CREMEL - POOL/AFP

Der britische Außenminister David Cameron wird am Donnerstag zu Gesprächen in Brüssel erwartet. Zentrales Thema sind nach Londoner Angaben die Beziehungen zur Europäischen Union seit dem Brexit vor gut vier Jahren. Cameron kommt dazu mit EU-Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic zusammen. Auch die weitere Unterstützung der Ukraine im russischen Angriffskrieg soll zur Sprache kommen.

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Daneben geht es um das britische Überseegebiet Gibraltar. Cameron will unter EU-Vermittlung mit dem spanischen Außenminister José Manuel Albares über ein Abkommen zum Güter- und Personenverkehr verhandeln. Spanien erhebt Anspruch auf die südliche Landzunge mit rund 30.000 Einwohnern, die seit mehr als 300 Jahren zu Großbritannien gehört.

Y.Destro--PV

Demokraten und Republikaner kritisieren Trump für geplante Beschränkung von Südkorea-Manövern

In den USA ist die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump parteiübergreifend verurteilt worden, die traditionellen gemeinsamen Militärübungen mit dem Verbündeten Südkorea herunterzufahren. "Dies ist eine weitere wahnwitzige, planlose Entscheidung von Präsident Trump und seiner chaotischen Regierung", erklärte Jack Reed, der ranghöchste Demokrat im Streitkräfteausschuss des Senats. Heftige Kritik kam auch von dem republikanischen Senator Thom Tillis - er verwies insbesondere auf Nordkoreas Unterstützung für Russlands Krieg gegen die Ukraine.

UN-Zahlen für 2025: 350 Helfer in Krisengebieten getötet

In Krisengebieten wie dem Gazastreifen und dem Sudan sind Zahlen der Vereinten Nationen zufolge im vergangenen Jahr 350 humanitäre Helfer getötet worden. Der Gazastreifen sei mit 186 Toten im dritten Jahr in Folge der weltweit gefährlichste Einsatzort gewesen, erklärte das UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) am Montag. Im Sudan wurden demnach 71 Hilfskräfte getötet.

Medien: Premier Burnham fällt auf Imitator von US-Stabschefin Wiles rein

Der neue britische Premierminister Andy Burnham ist Medienberichten zufolge auf einen Imitator der US-Stabschefin Susie Wiles reingefallen. Burnham habe "mehrere Nachrichten" über einen nicht näher bezeichneten Kommunikationskanal an einen Menschen geschickt, von dem er annahm, dass es sich um Wiles handelte, bevor ihm der Kontakt verdächtig vorkam, wie das Nachrichtenportal "Politico" am Montag unter Berufung auf anonyme Kreise berichtete.

Von Kommunalwahl in Friesland ausgeschlossen: AfD-Politiker scheitert vor Gericht

Der wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue von der niedersächsischen Kommunalwahl im Kreis Friesland ausgeschlossene AfD-Politiker Martin Sichert ist mit einem Eilantrag auf Zulassung gescheitert. Das Verwaltungsgericht Oldenburg wies seinen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz nach Angaben vom Montag ab. Entscheidungen der zuständigen Gremien, die sich unmittelbar auf das eigentliche Wahlverfahren bezögen, seien immer erst durch einen Wahleinspruch nach einer Wahl überprüfbar. Sichert wollte im Kreis Friesland als Kandidat bei der Landratswahl antreten. (Az. 6 B 4195/26)