Stark-Watzinger erhöht Mittel für Konfliktforschung

Pallade Veneta - Stark-Watzinger erhöht Mittel für Konfliktforschung

POLITIK 19.04.2022

Stark-Watzinger erhöht Mittel für Konfliktforschung / Foto: Michael Sohn - POOL/AFP

Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine die Mittel für Konfliktforschungsprojekte erhöhen: 30 Millionen Euro sollen in den kommenden vier Jahren insgesamt zehn Forschungsverbünden zugutekommen. "Wir müssen in allen Bereichen mehr tun, um künftige Kriege zu verhindern und Frieden und Freiheit zu sichern", sagte Stark-Watzinger der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Dienstag. Unter den begünstigten Antragstellern sind unter anderem Forschende aus Nordrhein-Westfalen, Hessen und Bayern.

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"Wissenschaft und Forschung können uns Wege aufzeigen, wie wir uns in einer unvorhersehbaren Welt vor Bedrohungen schützen können. Und wie wir perspektivisch eine friedliche Welt wahrscheinlicher machen können", sagte die Ministerin. Die Friedens- und Konfliktforschung könne einen wichtigen Beitrag leisten, die Gründe für Kriege besser zu verstehen und sie letztendlich zu verhindern.

Ihr Ministerium werde dieses Forschungsfeld in den nächsten Jahren mit 30 Millionen Euro stärken, sagte Stark-Watzinger. Diese Maßnahme sei lange geplant, werde aber jetzt noch einmal ausgeweitet. Mit Blick auf den Ukraine-Krieg ergänzte sie: "Die Friedens- und Konfliktforschung hilft uns, die Hintergründe des dort wütenden Krieges noch besser zu verstehen und darauf aufbauend mögliche Wege für eine dauerhafte Konfliktlösung auszuloten, so schwierig dies im Augenblick erscheinen mag."

O.Pileggi--PV

Vor Krisensitzung der Innenminister: EU-Kommissar ruft zu Geschlossenheit auf

Vor der Krisensitzung der EU-Innenminister wegen des Massenandrangs von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta hat der zuständige EU-Kommissar Magnus Brunner die Mitgliedsländer zur Geschlossenheit aufgerufen. "Jetzt kommt es darauf an, dass die EU geeint handelt", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). Die Lage in Ceuta sei ein Härtetest für die Sicherheit der europäischen Außengrenzen gewesen. "Europa hat diesen Test fürs Erste bestanden, da niemand in den Schengenraum gelangt ist."

Streit um Abschaffung der "Rente mit 63": Frei sieht keinen Verhandlungsspielraum

Im Streit um die "Rente mit 63" hat Unions-Fraktionschef Thorsten Frei Forderungen nach Änderungen an der Rentenreform zurückgewiesen. Bei der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte sehe er keinen Verhandlungsspielraum, sagte er dem Fernsehsender Welt. Ansonsten könnte die gesamte Rentenreform scheitern. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) betonte am Dienstag, dass es bei den Änderungsforderungen aus Ostdeutschland nicht darum gehe, "die Rentenreform insgesamt infrage zu stellen".

Bundestags-Innenausschuss befasst sich mit Berliner CSD-Anschlag

Der Innenausschuss des Bundestages befasst sich am Dienstag (13.00 Uhr) mit dem Anschlag am Rande der Demonstration zum Christopher Street Day (CSD) in Berlin am 25. Juli. An der Sitzung, die per Videokonferenz stattfindet, will auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) teilnehmen, außerdem Vertreterinnen und Vertreter von Sicherheitsbehörden.

EU-Innenminister kommen wegen Ceuta-Krise zu Dringlichkeitssitzung zusammen

Nach dem Massenandrang von Migranten in der spanischen Exklave Ceuta in der vergangenen Woche kommen die EU-Innenminister am Dienstag zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. Laut der irischen Ratspräsidentschaft werden sich die Minister in einer Videokonferenz mit den Geschehnissen in der Exklave in Nordafrika befassen. Diese hatten heftigen Streit innerhalb der EU um die Migrationspolitik ausgelöst.