Tesla-Ausbau in Grünheide: Vorsitzende der Gemeindevertretung kompromissbereit / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv
Tesla-Ausbau in Grünheide: Vorsitzende der Gemeindevertretung kompromissbereit
Die Vorsitzende der Gemeindevertretung in Grünheide in Brandenburg hat vor der geplanten Abstimmung zur Tesla-Erweiterung auf Pluspunkte des veränderten Bebauungsplans verwiesen. Dabei handle es sich um einen Kompromiss, bei dem sie mitgehen könne, sagte Pamela Eichmann (SPD) am Donnerstag im Deutschlandfunk. Ursprünglich war die Rodung von über 100 Hektar Wald, unter anderem für einen Güterbahnhof, vorgesehen. Nach Protesten wurde die Fläche auf etwa 50 Hektar reduziert.
Ein Güterbahnhof entlaste die Bürgerinnen und Bürger von hunderten Lkw-Fahrten am Tag, sagte Eichmann im Deutschlandfunk. So würden Lärm und Emissionen begrenzt. Eine Einflussnahme des E-Autoherstellers aus den USA auf die Gemeindevertreter wies Eichmann zurück. Sie "glaube, dass keiner sich da irgendwie von Tesla beeindrucken lässt", sagte sie dem Sender.
Allerdings bringe das Thema sie und ihre Kolleginnen und Kollegen an ihre Grenzen. Die ehrenamtlichen Gemeindevertreter müssten demnach fast 3200 Seiten gelesen und verstanden haben, was nicht immer einfach sei.
Zudem protestieren Aktivistinnen und Aktivisten gegen die geplante Erweiterung des Werks und werfen Tesla vor, Umwelt und Wasserversorgung der Region zu gefährden. Bereits seit Ende Februar demonstrieren Umweltschützer im Wald in der Nähe des Werks gegen die Erweiterung und die damit einhergehende Rodung.
Im selben Monat hatte sich die Mehrheit der Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Grünheide in einer Bürgerbefragung gegen die Erweiterung ausgesprochen. Diese Befragung ist allerdings für die Gemeinde nicht bindend und bezog sich damals auf die ursprüngliche Fassung mit deutlich mehr Rodungsfläche.
Eine neue Abstimmung über den veränderten Bebauungsplan wird es nach Eichmanns Äußerungen nicht geben. Das hänge auch mit dem knappen Zeitplan zusammen. Die Deutsche Bahn müsse Güterbahnhof und auch einen geplanten Personenbahnhof bis Ende 2026 fertigstellen. Gelinge das nicht, werde der Regional-Express RE1 ab 2030 möglicherweise nicht mehr in Grünheide halten.
Für sie gehe es deshalb darum, das Beste für die Bürgerinnen und Bürger herauszuholen, sagte Eichmann. Den Wegfall von Haltestellen und die Belastung durch Lkw könne sie nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren.
Die Abstimmung war für Donnerstagabend geplant - der Ausgang war im Vorfeld offen. Auch für Donnerstag riefen zudem mehrere Bündnisse zu Kundgebungen gegen Tesla auf.
M.Romero--PV
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