Lindner zu Steuerschätzung: "Müssen uns aufs Wesentliche konzentrieren"

Pallade Veneta - Lindner zu Steuerschätzung: "Müssen uns aufs Wesentliche konzentrieren"

POLITIK 16.05.2024

Lindner zu Steuerschätzung: "Müssen uns aufs Wesentliche konzentrieren" / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat vor dem Hintergrund der aktuellen Steuerschätzung erneut stärkere Sparanstrengungen des Staates angemahnt und Ausgabenwünschen anderer Bundesministerien im Haushalt 2025 eine Absage erteilt. "Das Ergebnis der Steuerschätzung zerstört die Illusion all derjenigen, die gedacht haben, dass Geld einfach so vom Himmel fällt", sagte Lindner am Donnerstag bei der Vorstellung der Steuerschätzung in Berlin. Ausgaben müssten nun noch stärker priorisiert werden: "Wir müssen uns aufs Wesentliche konzentrieren".

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"Ohne eine Belebung der wirtschaftlichen Entwicklung wird es künftig keine neuen finanziellen Spielräume geben können", sagte Lindner weiter. "Für eine zukunftsfeste Entwicklung müssen unsere Ausgaben nunmehr so priorisiert werden, dass Sie das Wachstum stärken". Alle "sinnvollen und wünschenswerten Ausgaben" hätten "die Basis einer starken Wirtschaft", sagte Lindner weiter. Deshalb müsse nun die Wirtschaft wieder dynamisiert werden.

Die aktuelle Steuerschätzung geht für Bund, Länder und Kommunen für das Jahr 2025 von 21,9 Milliarden Euro weniger Einnahmen aus als bisher vorhergesagt. Davon entfallen 15,5 Milliarden Euro Mindereinnahmen auf Schätzabweichungen im Vergleich zur Prognose vom vergangenen Herbst, der Rest auf seither erfolgte Steuerrechtsänderungen.

In den Gesprächen mit Blick auf den Haushalt 2025 streitet die Ampel-Koalition seit Wochen über die Notwendigkeit von Sparanstrengungen und die erneute Aussetzung oder Reform der Schuldenbremse. Anfang Juli will die Regierung den Haushalt im Kabinett beschließen, nach der Sommerpause soll die Debatte im Bundestag folgen.

N.Tartaglione--PV

Demokraten und Republikaner kritisieren Trump für geplante Beschränkung von Südkorea-Manövern

In den USA ist die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump parteiübergreifend verurteilt worden, die traditionellen gemeinsamen Militärübungen mit dem Verbündeten Südkorea herunterzufahren. "Dies ist eine weitere wahnwitzige, planlose Entscheidung von Präsident Trump und seiner chaotischen Regierung", erklärte Jack Reed, der ranghöchste Demokrat im Streitkräfteausschuss des Senats. Heftige Kritik kam auch von dem republikanischen Senator Thom Tillis - er verwies insbesondere auf Nordkoreas Unterstützung für Russlands Krieg gegen die Ukraine.

UN-Zahlen für 2025: 350 Helfer in Krisengebieten getötet

In Krisengebieten wie dem Gazastreifen und dem Sudan sind Zahlen der Vereinten Nationen zufolge im vergangenen Jahr 350 humanitäre Helfer getötet worden. Der Gazastreifen sei mit 186 Toten im dritten Jahr in Folge der weltweit gefährlichste Einsatzort gewesen, erklärte das UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) am Montag. Im Sudan wurden demnach 71 Hilfskräfte getötet.

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Der neue britische Premierminister Andy Burnham ist Medienberichten zufolge auf einen Imitator der US-Stabschefin Susie Wiles reingefallen. Burnham habe "mehrere Nachrichten" über einen nicht näher bezeichneten Kommunikationskanal an einen Menschen geschickt, von dem er annahm, dass es sich um Wiles handelte, bevor ihm der Kontakt verdächtig vorkam, wie das Nachrichtenportal "Politico" am Montag unter Berufung auf anonyme Kreise berichtete.

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