Lindner zu Steuerschätzung: "Müssen uns aufs Wesentliche konzentrieren"

Pallade Veneta - Lindner zu Steuerschätzung: "Müssen uns aufs Wesentliche konzentrieren"

POLITIK 16.05.2024

Lindner zu Steuerschätzung: "Müssen uns aufs Wesentliche konzentrieren" / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat vor dem Hintergrund der aktuellen Steuerschätzung erneut stärkere Sparanstrengungen des Staates angemahnt und Ausgabenwünschen anderer Bundesministerien im Haushalt 2025 eine Absage erteilt. "Das Ergebnis der Steuerschätzung zerstört die Illusion all derjenigen, die gedacht haben, dass Geld einfach so vom Himmel fällt", sagte Lindner am Donnerstag bei der Vorstellung der Steuerschätzung in Berlin. Ausgaben müssten nun noch stärker priorisiert werden: "Wir müssen uns aufs Wesentliche konzentrieren".

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"Ohne eine Belebung der wirtschaftlichen Entwicklung wird es künftig keine neuen finanziellen Spielräume geben können", sagte Lindner weiter. "Für eine zukunftsfeste Entwicklung müssen unsere Ausgaben nunmehr so priorisiert werden, dass Sie das Wachstum stärken". Alle "sinnvollen und wünschenswerten Ausgaben" hätten "die Basis einer starken Wirtschaft", sagte Lindner weiter. Deshalb müsse nun die Wirtschaft wieder dynamisiert werden.

Die aktuelle Steuerschätzung geht für Bund, Länder und Kommunen für das Jahr 2025 von 21,9 Milliarden Euro weniger Einnahmen aus als bisher vorhergesagt. Davon entfallen 15,5 Milliarden Euro Mindereinnahmen auf Schätzabweichungen im Vergleich zur Prognose vom vergangenen Herbst, der Rest auf seither erfolgte Steuerrechtsänderungen.

In den Gesprächen mit Blick auf den Haushalt 2025 streitet die Ampel-Koalition seit Wochen über die Notwendigkeit von Sparanstrengungen und die erneute Aussetzung oder Reform der Schuldenbremse. Anfang Juli will die Regierung den Haushalt im Kabinett beschließen, nach der Sommerpause soll die Debatte im Bundestag folgen.

N.Tartaglione--PV

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Der Bundesrat hat den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) turnusgemäß zu seinem neuen Präsidenten gewählt. Der Politiker bekam bei der Abstimmung am Freitag wie erwartet die Stimmen aller Länder und folgt damit auf Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD). Die Amtsübergabe an Wüst erfolgt zum 1. November.

"Kakerlaken"-Proteste: Indische Behörden schließen zentralen Park in Neu Delhi

Vor Beginn eines neuen Protesttages der "Kakerlaken"-Bewegung (CJP) in Indien haben die Behörden einen zentralen Park in der Hauptstadt Neu Delhi geschlossen. Der Park werde aus "administrativen" Gründen für zwei Tage geschlossen, teilten die Behörden von Neu Delhi am Freitag mit. CJP-Gründer Abhijeet Dipke drängte Anhänger dazu, sich in dem Park zu versammeln und gegen den Leiter der Wahlkommission in Indien zu protestieren.

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