USA: Pekings Unterstützung für Moskau behindert Annäherung an Westen

Pallade Veneta - USA: Pekings Unterstützung für Moskau behindert Annäherung an Westen

POLITIK 16.05.2024

USA: Pekings Unterstützung für Moskau behindert Annäherung an Westen / Foto: Alexander RYUMIN - POOL/AFP

Die US-Regierung hat angesichts des freundschaftlichen Treffens von Chinas Präsident Xi Jinping mit Kreml-Chef Wladimir Putin die chinesische Unterstützung für Russland als Hindernis für eine Annäherung an den Westen bezeichnet. China könne nicht "gleichzeitig auf zwei Hochzeiten tanzen", sagte am Donnerstag der Sprecher des Außenministeriums in Washington, Vedant Patel.

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Bessere Beziehungen zu Europa und anderen Ländern seien für Peking nicht möglich, wenn es zugleich "die größte Bedrohung für die europäische Sicherheit in einer langen Zeit anheizt", betonte der Sprecher unter Bezug auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Die USA sehen China in einer Schlüsselrolle im Ukraine-Konflikt, auch wenn Peking nicht direkt Waffen an Russland für den Krieg liefert. Nach Angaben der US-Regierung ist China aber der Hauptlieferant von Komponenten für die russische Rüstungsindustrie. Ohne diese Unterstützung "hätte Russland es schwer, seinen Angriff auf die Ukraine aufrechtzuerhalten", hatte US-Außenminister Antony Blinken Ende April bei einem Besuch in China gesagt.

China nimmt hingegen für sich in Anspruch, im Ukraine-Krieg eine neutrale Position einzunehmen. Bei ihrem Treffen am Donnerstag in Peking hatten Xi und Putin allerdings ihre Partnerschaft zelebriert. Xi nannte die chinesisch-russischen Beziehungen "förderlich für den Frieden". In Äußerungen, die vom russischen Fernsehen übertragen wurden, sagte Xi zudem, dass China "der frühzeitigen Wiederherstellung von Frieden und Stabilität auf dem europäischen Kontinent entgegensieht".

In einer gemeinsamen Erklärung bekundeten Xi und Putin ihr Interesse an einer "politischen Lösung" des Ukraine-Konflikts. US-Außenamtssprecher Patel sagte dazu: "Die Lösung ist einfach: Die Russische Föderation kann einfach die Ukraine verlassen."

E.Magrini--PV

Sexuelle Übergriffe bei der Bundeswehr: Wehrbeauftragter fordert Aufklärung

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte, dringt auf Aufklärung der Vorwürfe sexueller Übergriffe bei einem Sanitätsregiment der Bundeswehr in Sachsen-Anhalt. In den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Freitagsausgaben) äußerte der CDU-Politiker zugleich die Befürchtung, dass die Vorfälle die notwendige Rekrutierung von Frauen für die Bundeswehr weiter erschweren könnten. "Die Vorwürfe aus Weißenfels sind schwerwiegend und müssen umfassend, konsequent und transparent aufgeklärt werden", sagte Otte.

Kommandeur: Nato ist Russland im Fall eines Kriegs militärisch überlegen

Der Oberbefehlshaber der Nato-Truppen in Europa, Alexus Grynkewich, sieht das westliche Militärbündnis militärisch deutlich stärker aufgestellt als Russland. "In einem echten Krieg, wenn die ganze Allianz antritt, ist die Nato Russland konventionell überlegen", sagte der US-General dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". "Unsere militärischen Fähigkeiten, die wir in einem Großkonflikt zum Einsatz bringen würden, übertreffen die Moskaus bei Weitem."

Ex-Ministerpräsident Sellering traut Schwesig Kanzlerschaft zu

Der ehemalige Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, sieht seine Nachfolgerin Manuela Schwesig (beide SPD), zu Höherem berufen. "Ich traue ihr die Kanzlerschaft zu", sagte Sellering der Ostsee Zeitung (OZ, Freitagsausgabe). Schwesig sei "eine Kämpferin", sagte Sellering. Das habe die Ministerpräsidentin im Wahlkampf gerade erst bewiesen. "Und sie hat ein Gefühl dafür, was den Menschen wichtig ist."

UN-Sicherheitsrat verurteilt "eskalierende" Huthi-Angriffe auf Saudi-Arabien

Der UN-Sicherheitsrat hat die zunehmenden Angriffe der pro-iranischen Huthi-Miliz im Jemen gegen Saudi-Arabien scharf verurteilt. Die 15 Mitgliedstaaten des wichtigsten Gremiums der Vereinten Nationen sprachen am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung unter anderem von "rücksichtslosen Angriffen" auf den Flughafen von Saudi-Arabiens Hauptstadt Riad.