Gemeindevertreter in Grünheide stimmen für Ausbau des Tesla-Werks

Pallade Veneta - Gemeindevertreter in Grünheide stimmen für Ausbau des Tesla-Werks

POLITIK 16.05.2024

Gemeindevertreter in Grünheide stimmen für Ausbau des Tesla-Werks / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

In Grünheide in Brandenburg hat die Gemeindevertretung für die umstrittene Erweiterung der Fabrik von Elektroauto-Hersteller Tesla gestimmt. Wie der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) am berichtete, stimmten am Donnerstag elf Gemeindevertreter für die Erweiterung des Werksgeländes und sechs dagegen, bei zwei Enthaltungen. Der Autobauer kann somit am Tesla-Werk unter anderem einen Güterbahnhof bauen.

Textgröße ändern:

Ein Tesla-Sprecher erklärte auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP, das Unternehmen freue sich "außerordentlich" über die Zustimmung. Der Bebauungsplan ermögliche "den weiteren Ausbau einer nachhaltigen und umweltfreundlichen öffentlichen Infrastruktur", mit der unter anderem der Lkw-Verkehr in der Region reduziert werden könne. "Wir sind äußerst dankbar, dass die Gemeindevertretung mit dem Satzungsbeschluss eine Entscheidung für Grünheide getroffen und damit Planungssicherheit für den mittel- und langfristigen Ausbau geschaffen hat", hieß es weiter von Tesla.

Die Pläne des US-Elektroautobauers wurden seit Monaten von Protesten begleitet. Bereits seit Ende Februar demonstrieren Umweltschützer im Wald in der Nähe des Werks gegen die Erweiterung und die damit einhergehende Rodung. Die Aktivisten werfen Tesla vor, Umwelt und Wasserversorgung der Region zu gefährden.

Im selben Monat hatte sich die Mehrheit der Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Grünheide in einer Bürgerbefragung gegen die Erweiterung ausgesprochen. Diese Befragung war allerdings für die Gemeinde nicht bindend. Zudem wurde danach der Bebauungsplan verändert. Unter anderem sollen nun statt ursprünglich geplanter 100 Hektar Wald nur 50 Hektar gerodet werden. Der Tesla-Sprecher erklärte dazu am Donnerstag, der Autobauer habe dafür auf ursprünglich geplante Projekte verzichten müssen.

E.Magrini--PV

Sexuelle Übergriffe bei der Bundeswehr: Wehrbeauftragter fordert Aufklärung

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte, dringt auf Aufklärung der Vorwürfe sexueller Übergriffe bei einem Sanitätsregiment der Bundeswehr in Sachsen-Anhalt. In den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Freitagsausgaben) äußerte der CDU-Politiker zugleich die Befürchtung, dass die Vorfälle die notwendige Rekrutierung von Frauen für die Bundeswehr weiter erschweren könnten. "Die Vorwürfe aus Weißenfels sind schwerwiegend und müssen umfassend, konsequent und transparent aufgeklärt werden", sagte Otte.

Kommandeur: Nato ist Russland im Fall eines Kriegs militärisch überlegen

Der Oberbefehlshaber der Nato-Truppen in Europa, Alexus Grynkewich, sieht das westliche Militärbündnis militärisch deutlich stärker aufgestellt als Russland. "In einem echten Krieg, wenn die ganze Allianz antritt, ist die Nato Russland konventionell überlegen", sagte der US-General dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". "Unsere militärischen Fähigkeiten, die wir in einem Großkonflikt zum Einsatz bringen würden, übertreffen die Moskaus bei Weitem."

Ex-Ministerpräsident Sellering traut Schwesig Kanzlerschaft zu

Der ehemalige Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, sieht seine Nachfolgerin Manuela Schwesig (beide SPD), zu Höherem berufen. "Ich traue ihr die Kanzlerschaft zu", sagte Sellering der Ostsee Zeitung (OZ, Freitagsausgabe). Schwesig sei "eine Kämpferin", sagte Sellering. Das habe die Ministerpräsidentin im Wahlkampf gerade erst bewiesen. "Und sie hat ein Gefühl dafür, was den Menschen wichtig ist."

UN-Sicherheitsrat verurteilt "eskalierende" Huthi-Angriffe auf Saudi-Arabien

Der UN-Sicherheitsrat hat die zunehmenden Angriffe der pro-iranischen Huthi-Miliz im Jemen gegen Saudi-Arabien scharf verurteilt. Die 15 Mitgliedstaaten des wichtigsten Gremiums der Vereinten Nationen sprachen am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung unter anderem von "rücksichtslosen Angriffen" auf den Flughafen von Saudi-Arabiens Hauptstadt Riad.