Black-Lives-Matter-Demonstrant erschossen: Gouverneur von Texas begnadigt verurteilten Mörder

Pallade Veneta - Black-Lives-Matter-Demonstrant erschossen: Gouverneur von Texas begnadigt verurteilten Mörder

POLITIK 17.05.2024

Black-Lives-Matter-Demonstrant erschossen: Gouverneur von Texas begnadigt verurteilten Mörder / Foto: SUZANNE CORDEIRO - AFP

Der republikanische Gouverneur des US-Bundesstaats Texas hat einen Mann begnadigt, der für den Mord an einem Demonstranten bei einem Black-Lives-Matter-Protest verurteilt wurde. Der texanische Begnadigungsausschuss stimmte am Donnerstag einstimmig dafür, eine vollständige Begnadigung von Daniel Perry zu empfehlen, Gouverneur Greg Abbott folgte dieser Empfehlung.

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Perry, ein Teilzeit-Fahrer beim Fahrdienstleister Uber, war im vergangenen Jahr wegen der Tötung von Garrett Foster am 25. Juli 2020 zu 25 Jahren Haft verurteilt worden. Foster hatte an einer Demonstration der Anti-Rassismus-Bewegung Black Lives Matter gegen Polizeibrutalität in Austin teilgenommen.

Perry hatte angegeben, er sei durch Austin gefahren und in eine Straße voller Demonstranten eingebogen. Nach Angaben der Polizei hupte Perry in Richtung der Protestteilnehmer und fuhr in die Menge, um sich einen Weg durch die Demonstration zu bahnen.

Foster trug legal ein AK-47-Gewehr bei sich. Perry - wie Foster weiß - hatte angegeben, er habe um sein Leben gefürchtet und deshalb das Feuer mit einer Waffe eröffnet, die er ebenfalls legal mit sich führte. Seine Anwälte argumentierten, ein als "Stand Your Ground" bekanntes Gesetz des Bundesstaats rechtfertige dessen Handlung. In zahlreichen US-Bundesstaaten räumen solche Gesetze ein sehr weitreichendes Recht zur Selbstverteidigung ein. Gouverneur Abbott bezog sich bei der Begnadigung auf das Gesetz.

Die "Stand Your Ground"-Gesetze werden kontrovers diskutiert. 2013 erregte ein Fall im Bundesstaat Florida Aufsehen, in dem ein Mann einen unbewaffneten schwarzen Jugendlichen erschossen hatte, weil er sich von diesem angeblich bedroht gefühlt hatte.

E.Magrini--PV

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Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte, dringt auf Aufklärung der Vorwürfe sexueller Übergriffe bei einem Sanitätsregiment der Bundeswehr in Sachsen-Anhalt. In den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Freitagsausgaben) äußerte der CDU-Politiker zugleich die Befürchtung, dass die Vorfälle die notwendige Rekrutierung von Frauen für die Bundeswehr weiter erschweren könnten. "Die Vorwürfe aus Weißenfels sind schwerwiegend und müssen umfassend, konsequent und transparent aufgeklärt werden", sagte Otte.

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