Gibraltar: Annäherung zwischen Großbritannien und Spanien

Pallade Veneta - Gibraltar: Annäherung zwischen Großbritannien und Spanien

POLITIK 17.05.2024

Gibraltar: Annäherung zwischen Großbritannien und Spanien / Foto: JORGE GUERRERO - AFP

Im Streit um Gibraltar haben sich Großbritannien und Spanien nach eigenen Angaben angenähert. Ein Abkommen zu dem britischen Überseegebiet im Süden Spaniens sei nähergerückt, erklärten die beiden Länder am Donnerstagabend nach Verhandlungen in Brüssel mit der EU-Kommission. Der Vertrag soll den Status der Landzunge mit rund 30.000 Einwohnern nach dem Brexit regeln.

Textgröße ändern:

"Alle Seiten sind zuversichtlich, dass eine Einigung näher rückt und werden eng und zügig an den noch offenen Punkten arbeiten, um ein umfassendes Abkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zu erreichen", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Der britische Außenminister David Cameron hatte zuvor in Brüssel mit dem spanischen Außenminister José Manuel Albares und EU-Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic beraten.

Das Abkommen soll insbesondere den Güter- und Personenverkehr regeln und eine vorläufige Einigung besiegeln, die beide Seiten nach dem britischen EU-Austritt Anfang 2020 erzielt hatten.

Spanien erhebt traditionell Anspruch auf das Gebiet, das seit mehr als 300 Jahren zu Großbritannien gehört. Gibraltar mit seinem bekannten "Affenfelsen" fiel mit dem Vertrag von Utrecht 1713 an Großbritannien. Die englische Flotte hatte das Territorium 1704 im spanischen Erbfolgekrieg erobert.

D.Vanacore--PV

Demokraten und Republikaner kritisieren Trump für geplante Beschränkung von Südkorea-Manövern

In den USA ist die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump parteiübergreifend verurteilt worden, die traditionellen gemeinsamen Militärübungen mit dem Verbündeten Südkorea herunterzufahren. "Dies ist eine weitere wahnwitzige, planlose Entscheidung von Präsident Trump und seiner chaotischen Regierung", erklärte Jack Reed, der ranghöchste Demokrat im Streitkräfteausschuss des Senats. Heftige Kritik kam auch von dem republikanischen Senator Thom Tillis - er verwies insbesondere auf Nordkoreas Unterstützung für Russlands Krieg gegen die Ukraine.

UN-Zahlen für 2025: 350 Helfer in Krisengebieten getötet

In Krisengebieten wie dem Gazastreifen und dem Sudan sind Zahlen der Vereinten Nationen zufolge im vergangenen Jahr 350 humanitäre Helfer getötet worden. Der Gazastreifen sei mit 186 Toten im dritten Jahr in Folge der weltweit gefährlichste Einsatzort gewesen, erklärte das UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) am Montag. Im Sudan wurden demnach 71 Hilfskräfte getötet.

Medien: Premier Burnham fällt auf Imitator von US-Stabschefin Wiles rein

Der neue britische Premierminister Andy Burnham ist Medienberichten zufolge auf einen Imitator der US-Stabschefin Susie Wiles reingefallen. Burnham habe "mehrere Nachrichten" über einen nicht näher bezeichneten Kommunikationskanal an einen Menschen geschickt, von dem er annahm, dass es sich um Wiles handelte, bevor ihm der Kontakt verdächtig vorkam, wie das Nachrichtenportal "Politico" am Montag unter Berufung auf anonyme Kreise berichtete.

Von Kommunalwahl in Friesland ausgeschlossen: AfD-Politiker scheitert vor Gericht

Der wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue von der niedersächsischen Kommunalwahl im Kreis Friesland ausgeschlossene AfD-Politiker Martin Sichert ist mit einem Eilantrag auf Zulassung gescheitert. Das Verwaltungsgericht Oldenburg wies seinen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz nach Angaben vom Montag ab. Entscheidungen der zuständigen Gremien, die sich unmittelbar auf das eigentliche Wahlverfahren bezögen, seien immer erst durch einen Wahleinspruch nach einer Wahl überprüfbar. Sichert wollte im Kreis Friesland als Kandidat bei der Landratswahl antreten. (Az. 6 B 4195/26)