Gibraltar: Annäherung zwischen Großbritannien und Spanien

Pallade Veneta - Gibraltar: Annäherung zwischen Großbritannien und Spanien

POLITIK 17.05.2024

Gibraltar: Annäherung zwischen Großbritannien und Spanien / Foto: JORGE GUERRERO - AFP

Im Streit um Gibraltar haben sich Großbritannien und Spanien nach eigenen Angaben angenähert. Ein Abkommen zu dem britischen Überseegebiet im Süden Spaniens sei nähergerückt, erklärten die beiden Länder am Donnerstagabend nach Verhandlungen in Brüssel mit der EU-Kommission. Der Vertrag soll den Status der Landzunge mit rund 30.000 Einwohnern nach dem Brexit regeln.

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"Alle Seiten sind zuversichtlich, dass eine Einigung näher rückt und werden eng und zügig an den noch offenen Punkten arbeiten, um ein umfassendes Abkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zu erreichen", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Der britische Außenminister David Cameron hatte zuvor in Brüssel mit dem spanischen Außenminister José Manuel Albares und EU-Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic beraten.

Das Abkommen soll insbesondere den Güter- und Personenverkehr regeln und eine vorläufige Einigung besiegeln, die beide Seiten nach dem britischen EU-Austritt Anfang 2020 erzielt hatten.

Spanien erhebt traditionell Anspruch auf das Gebiet, das seit mehr als 300 Jahren zu Großbritannien gehört. Gibraltar mit seinem bekannten "Affenfelsen" fiel mit dem Vertrag von Utrecht 1713 an Großbritannien. Die englische Flotte hatte das Territorium 1704 im spanischen Erbfolgekrieg erobert.

D.Vanacore--PV

Sexuelle Übergriffe bei der Bundeswehr: Wehrbeauftragter fordert Aufklärung

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte, dringt auf Aufklärung der Vorwürfe sexueller Übergriffe bei einem Sanitätsregiment der Bundeswehr in Sachsen-Anhalt. In den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Freitagsausgaben) äußerte der CDU-Politiker zugleich die Befürchtung, dass die Vorfälle die notwendige Rekrutierung von Frauen für die Bundeswehr weiter erschweren könnten. "Die Vorwürfe aus Weißenfels sind schwerwiegend und müssen umfassend, konsequent und transparent aufgeklärt werden", sagte Otte.

Kommandeur: Nato ist Russland im Fall eines Kriegs militärisch überlegen

Der Oberbefehlshaber der Nato-Truppen in Europa, Alexus Grynkewich, sieht das westliche Militärbündnis militärisch deutlich stärker aufgestellt als Russland. "In einem echten Krieg, wenn die ganze Allianz antritt, ist die Nato Russland konventionell überlegen", sagte der US-General dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". "Unsere militärischen Fähigkeiten, die wir in einem Großkonflikt zum Einsatz bringen würden, übertreffen die Moskaus bei Weitem."

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Der ehemalige Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, sieht seine Nachfolgerin Manuela Schwesig (beide SPD), zu Höherem berufen. "Ich traue ihr die Kanzlerschaft zu", sagte Sellering der Ostsee Zeitung (OZ, Freitagsausgabe). Schwesig sei "eine Kämpferin", sagte Sellering. Das habe die Ministerpräsidentin im Wahlkampf gerade erst bewiesen. "Und sie hat ein Gefühl dafür, was den Menschen wichtig ist."

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Der UN-Sicherheitsrat hat die zunehmenden Angriffe der pro-iranischen Huthi-Miliz im Jemen gegen Saudi-Arabien scharf verurteilt. Die 15 Mitgliedstaaten des wichtigsten Gremiums der Vereinten Nationen sprachen am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung unter anderem von "rücksichtslosen Angriffen" auf den Flughafen von Saudi-Arabiens Hauptstadt Riad.