"Genehmigungsturbo": Ampel-Fraktionen einigen sich auf wichtige Gesetzesreform

Pallade Veneta - "Genehmigungsturbo": Ampel-Fraktionen einigen sich auf wichtige Gesetzesreform

POLITIK 17.05.2024

"Genehmigungsturbo": Ampel-Fraktionen einigen sich auf wichtige Gesetzesreform / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Die Ampel-Fraktionen haben sich auf eine Gesetzesreform geeinigt, durch die der Ausbau der erneuerbaren Energien vorangebracht werden soll. Die Abgeordneten von SPD, Grünen und FDP vereinbarten die Novelle des sogenannten Bundes-Immissionsschutzgesetzes, wie die drei Parteien in einer gemeinsamen Erklärung am Freitag mitteilten. Die Genehmigungsverfahren etwa für Windkraftanlagen sollen dadurch digitalisiert und beschleunigt werden.

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"Antragsunterlagen füllen bisher viele Aktenordner und tausende Seiten Papier - wir digitalisieren diese Prozesse", erklärte die FDP-Abgeordnete Judith Skudelny. "Die deutsche Wirtschaft wartet schon lange auf diesen Genehmigungsturbo."

Das Bundes-Immissionsschutzgesetz war Mitte der 1970er Jahre eingeführt worden, um gegen Umweltverschmutzung durch die Industrie vorzugehen. Seitdem ist es vielfach überarbeitet und erweitert worden und enthält zahlreiche Auflagen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche oder auch Erschütterungen.

Die jetzige Reform schreibt unter anderem den Klimaschutz als bedeutendes Ziel des Gesetzes fest. So "sorgen wir für eine sichere Rechtsgrundlage für Klimaschutzmaßnahmen", erklärte die Grünen-Abgeordnete Tessa Ganserer. Besonders für Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien und grünem Wasserstoff sollen Fristen verkürzt und die Dauer von Genehmigungsverfahren verbindlich festgelegt werden. In vielen Fällen soll auch ein vorzeitiger Baubeginn ermöglicht werden.

"Mit den neuen Regelungen beschleunigen wir das Genehmigungsverfahren beispielsweise für Windkraftanlagen und für die Industrie erheblich, ohne dabei Umweltstandards abzusenken", erklärte der SPD-Abgeordnete Daniel Rinkert. "Das Gesamtpaket ist die größte Reform des Bundes-Immissionsschutzgesetzes seit 30 Jahren." Die Novelle soll nun rasch im Bundestag zur Abstimmung gebracht werden.

A.Rispoli--PV

Sexuelle Übergriffe bei der Bundeswehr: Wehrbeauftragter fordert Aufklärung

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte, dringt auf Aufklärung der Vorwürfe sexueller Übergriffe bei einem Sanitätsregiment der Bundeswehr in Sachsen-Anhalt. In den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Freitagsausgaben) äußerte der CDU-Politiker zugleich die Befürchtung, dass die Vorfälle die notwendige Rekrutierung von Frauen für die Bundeswehr weiter erschweren könnten. "Die Vorwürfe aus Weißenfels sind schwerwiegend und müssen umfassend, konsequent und transparent aufgeklärt werden", sagte Otte.

Kommandeur: Nato ist Russland im Fall eines Kriegs militärisch überlegen

Der Oberbefehlshaber der Nato-Truppen in Europa, Alexus Grynkewich, sieht das westliche Militärbündnis militärisch deutlich stärker aufgestellt als Russland. "In einem echten Krieg, wenn die ganze Allianz antritt, ist die Nato Russland konventionell überlegen", sagte der US-General dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". "Unsere militärischen Fähigkeiten, die wir in einem Großkonflikt zum Einsatz bringen würden, übertreffen die Moskaus bei Weitem."

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Der ehemalige Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, sieht seine Nachfolgerin Manuela Schwesig (beide SPD), zu Höherem berufen. "Ich traue ihr die Kanzlerschaft zu", sagte Sellering der Ostsee Zeitung (OZ, Freitagsausgabe). Schwesig sei "eine Kämpferin", sagte Sellering. Das habe die Ministerpräsidentin im Wahlkampf gerade erst bewiesen. "Und sie hat ein Gefühl dafür, was den Menschen wichtig ist."

UN-Sicherheitsrat verurteilt "eskalierende" Huthi-Angriffe auf Saudi-Arabien

Der UN-Sicherheitsrat hat die zunehmenden Angriffe der pro-iranischen Huthi-Miliz im Jemen gegen Saudi-Arabien scharf verurteilt. Die 15 Mitgliedstaaten des wichtigsten Gremiums der Vereinten Nationen sprachen am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung unter anderem von "rücksichtslosen Angriffen" auf den Flughafen von Saudi-Arabiens Hauptstadt Riad.