Scholz sieht Regierung bei Haushaltsberatungen auf Kurs

Pallade Veneta - Scholz sieht Regierung bei Haushaltsberatungen auf Kurs

POLITIK 17.05.2024

Scholz sieht Regierung bei Haushaltsberatungen auf Kurs / Foto: MICHELE TANTUSSI - AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht die Bundesregierung bei den Haushaltsberatungen auf Kurs. Es gebe eine "ganz konkrete Agenda, wie wir mit vielen intensiven Gesprächen es hinbekommen, dass wir Anfang Juli einen Haushaltsbeschluss fassen als Regierung", sagte Scholz am Freitag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu. Dieser Haushaltsbeschluss werde dann dem Bundestag zur weiteren Beratung zugeleitet.

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Es gehe bei der Etatplanung um "Entscheidungen zur Dynamisierung unserer Wirtschaft", sagte Scholz weiter. Mit Blick auf die Steuermindereinnahmen, die am Donnerstag in der Frühjahrsprognose des Arbeitskreises Steuerschätzung vorhergesagt wurden, äußerte sich der Kanzler gelassen. "Es war nicht überraschend, dass die Steuerschätzung nicht ganz so günstig ausfällt", sagte er. Davon sei "niemand überrascht worden", vielmehr seien die Schätzergebnisse zuvor "weitgehend antizipiert worden".

Um den Etat 2025 wird in der Koalition seit Monaten gestritten. Berichten zufolge fehlt noch ein zweistelliger Milliardenbetrag. Während Finanzminister Christian Lindner (FDP) einen strikten Sparkurs fordert und Ausnahmen von der Schuldenbremse strikt ablehnt, pochen Grüne und SPD auf mehr Zukunftsinvestitionen und warnen vor Einschnitten im Sozialbereich, bei Klimaschutz und Entwicklungspolitik.

M.Jacobucci--PV

UN-Zahlen für 2025: 350 Helfer in Krisengebieten getötet

In Krisengebieten wie dem Gazastreifen und dem Sudan sind Zahlen der Vereinten Nationen zufolge im vergangenen Jahr 350 humanitäre Helfer getötet worden. Der Gazastreifen sei mit 186 Toten im dritten Jahr in Folge der weltweit gefährlichste Einsatzort gewesen, erklärte das UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) am Montag. Im Sudan wurden demnach 71 Hilfskräfte getötet.

Medien: Premier Burnham fällt auf Imitator von US-Stabschefin Wiles rein

Der neue britische Premierminister Andy Burnham ist Medienberichten zufolge auf einen Imitator der US-Stabschefin Susie Wiles reingefallen. Burnham habe "mehrere Nachrichten" über einen nicht näher bezeichneten Kommunikationskanal an einen Menschen geschickt, von dem er annahm, dass es sich um Wiles handelte, bevor ihm der Kontakt verdächtig vorkam, wie das Nachrichtenportal "Politico" am Montag unter Berufung auf anonyme Kreise berichtete.

Von Kommunalwahl in Friesland ausgeschlossen: AfD-Politiker scheitert vor Gericht

Der wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue von der niedersächsischen Kommunalwahl im Kreis Friesland ausgeschlossene AfD-Politiker Martin Sichert ist mit einem Eilantrag auf Zulassung gescheitert. Das Verwaltungsgericht Oldenburg wies seinen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz nach Angaben vom Montag ab. Entscheidungen der zuständigen Gremien, die sich unmittelbar auf das eigentliche Wahlverfahren bezögen, seien immer erst durch einen Wahleinspruch nach einer Wahl überprüfbar. Sichert wollte im Kreis Friesland als Kandidat bei der Landratswahl antreten. (Az. 6 B 4195/26)

Russisches Gericht verurteilt Jabloko-Politiker Schlosberg zu elf Jahren Haft

Ein russisches Gericht hat einen hochrangigen Politiker der von der bevorstehenden Parlamentswahl ausgeschlossenen Anti-Kriegs-Partei Jabloko zu einer elfjährigen Haftstrafe verurteilt. Das Gericht im nordwestrussischen Pskow befand den Jabloko-Politiker Lew Schlosberg am Montag wegen "Diskreditierung der Armee" für schuldig und verhängte gegen ihn eine Freiheitsstrafe von elf Jahren und einem Monat. Jabloko sprach von einer "Tragödie des Zerfalls der zeitgenössischen russischen Justiz".