Biden wirbt mit Warnung vor "extremen" Republikanern um schwarze Wähler

Pallade Veneta - Biden wirbt mit Warnung vor "extremen" Republikanern um schwarze Wähler

POLITIK 17.05.2024

Biden wirbt mit Warnung vor "extremen" Republikanern um schwarze Wähler / Foto: ANDREW CABALLERO-REYNOLDS - AFP

US-Präsident Joe Biden hat bei einem Wahlkampfauftritt mit scharfen Warnungen vor seinem republikanischen Konkurrenten Donald Trump um die Stimmen schwarzer Wähler geworben. "Mein Vorgänger und seine extremen MAGA-Freunde haben es nun auf Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion in ganz Amerika abgesehen", sagte Biden am Freitag bei einer Rede im Nationalmuseum für afroamerikanische Kultur und Geschichte in Washington in Anspielung auf die Abkürzung von Trumps Slogan "Make America Great Again".

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Biden warf in seiner Rede in dem 2016 vom damaligen Präsidenten Barack Obama eröffneten Museum dem von Trump dominierten Teil der Republikaner vor, die "Geschichte auslöschen" zu wollen. "Sie wollen ein Land für manche, nicht für alle", sagte Biden weiter.

Der US-Präsident kritisierte zudem den aus seiner Sicht "extremen" Obersten Gerichtshof, in dem derzeit drei von neun Richtern von Trump nominiert wurden. Der Supreme Court hatte in den vergangenen Jahren mehrere stark umstrittene Entscheidungen zum Recht auf Abtreibung, zu Gesetzen zur Diversität und zum Recht auf Wahlbeteiligung getroffen.

Bidens Auftritt war der letzte von einer Reihe von Auftritten, mit denen er den 70. Jahrestag einer historischen Entscheidung des Supreme Court würdigte, mit der die Rassentrennung in US-Schulen aufgehoben wurde. Sie gehören zu einer Reihe von Initiativen Bidens, um sich vor der Präsidentschaftswahl im November gezielt an schwarze Wähler zu richten.

Diese Wählergruppe war beim Urnengang im Jahr 2020 entscheidend für Bidens Wahlsieg über Trump gewesen. Zuletzt hatten mehrere Umfragen aber auf eine Abwendung der Afroamerikaner von Biden hingedeutet.

M.Jacobucci--PV

UN-Zahlen für 2025: 350 Helfer in Krisengebieten getötet

In Krisengebieten wie dem Gazastreifen und dem Sudan sind Zahlen der Vereinten Nationen zufolge im vergangenen Jahr 350 humanitäre Helfer getötet worden. Der Gazastreifen sei mit 186 Toten im dritten Jahr in Folge der weltweit gefährlichste Einsatzort gewesen, erklärte das UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) am Montag. Im Sudan wurden demnach 71 Hilfskräfte getötet.

Medien: Premier Burnham fällt auf Imitator von US-Stabschefin Wiles rein

Der neue britische Premierminister Andy Burnham ist Medienberichten zufolge auf einen Imitator der US-Stabschefin Susie Wiles reingefallen. Burnham habe "mehrere Nachrichten" über einen nicht näher bezeichneten Kommunikationskanal an einen Menschen geschickt, von dem er annahm, dass es sich um Wiles handelte, bevor ihm der Kontakt verdächtig vorkam, wie das Nachrichtenportal "Politico" am Montag unter Berufung auf anonyme Kreise berichtete.

Von Kommunalwahl in Friesland ausgeschlossen: AfD-Politiker scheitert vor Gericht

Der wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue von der niedersächsischen Kommunalwahl im Kreis Friesland ausgeschlossene AfD-Politiker Martin Sichert ist mit einem Eilantrag auf Zulassung gescheitert. Das Verwaltungsgericht Oldenburg wies seinen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz nach Angaben vom Montag ab. Entscheidungen der zuständigen Gremien, die sich unmittelbar auf das eigentliche Wahlverfahren bezögen, seien immer erst durch einen Wahleinspruch nach einer Wahl überprüfbar. Sichert wollte im Kreis Friesland als Kandidat bei der Landratswahl antreten. (Az. 6 B 4195/26)

Russisches Gericht verurteilt Jabloko-Politiker Schlosberg zu elf Jahren Haft

Ein russisches Gericht hat einen hochrangigen Politiker der von der bevorstehenden Parlamentswahl ausgeschlossenen Anti-Kriegs-Partei Jabloko zu einer elfjährigen Haftstrafe verurteilt. Das Gericht im nordwestrussischen Pskow befand den Jabloko-Politiker Lew Schlosberg am Montag wegen "Diskreditierung der Armee" für schuldig und verhängte gegen ihn eine Freiheitsstrafe von elf Jahren und einem Monat. Jabloko sprach von einer "Tragödie des Zerfalls der zeitgenössischen russischen Justiz".