Biden wirbt mit Warnung vor "extremen" Republikanern um schwarze Wähler

Pallade Veneta - Biden wirbt mit Warnung vor "extremen" Republikanern um schwarze Wähler

POLITIK 17.05.2024

Biden wirbt mit Warnung vor "extremen" Republikanern um schwarze Wähler / Foto: ANDREW CABALLERO-REYNOLDS - AFP

US-Präsident Joe Biden hat bei einem Wahlkampfauftritt mit scharfen Warnungen vor seinem republikanischen Konkurrenten Donald Trump um die Stimmen schwarzer Wähler geworben. "Mein Vorgänger und seine extremen MAGA-Freunde haben es nun auf Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion in ganz Amerika abgesehen", sagte Biden am Freitag bei einer Rede im Nationalmuseum für afroamerikanische Kultur und Geschichte in Washington in Anspielung auf die Abkürzung von Trumps Slogan "Make America Great Again".

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Biden warf in seiner Rede in dem 2016 vom damaligen Präsidenten Barack Obama eröffneten Museum dem von Trump dominierten Teil der Republikaner vor, die "Geschichte auslöschen" zu wollen. "Sie wollen ein Land für manche, nicht für alle", sagte Biden weiter.

Der US-Präsident kritisierte zudem den aus seiner Sicht "extremen" Obersten Gerichtshof, in dem derzeit drei von neun Richtern von Trump nominiert wurden. Der Supreme Court hatte in den vergangenen Jahren mehrere stark umstrittene Entscheidungen zum Recht auf Abtreibung, zu Gesetzen zur Diversität und zum Recht auf Wahlbeteiligung getroffen.

Bidens Auftritt war der letzte von einer Reihe von Auftritten, mit denen er den 70. Jahrestag einer historischen Entscheidung des Supreme Court würdigte, mit der die Rassentrennung in US-Schulen aufgehoben wurde. Sie gehören zu einer Reihe von Initiativen Bidens, um sich vor der Präsidentschaftswahl im November gezielt an schwarze Wähler zu richten.

Diese Wählergruppe war beim Urnengang im Jahr 2020 entscheidend für Bidens Wahlsieg über Trump gewesen. Zuletzt hatten mehrere Umfragen aber auf eine Abwendung der Afroamerikaner von Biden hingedeutet.

M.Jacobucci--PV

UN-Sicherheitsrat verurteilt "eskalierende" Huthi-Angriffe auf Saudi-Arabien

Der UN-Sicherheitsrat hat die zunehmenden Angriffe der pro-iranischen Huthi-Miliz im Jemen gegen Saudi-Arabien scharf verurteilt. Die 15 Mitgliedstaaten des wichtigsten Gremiums der Vereinten Nationen sprachen am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung unter anderem von "rücksichtslosen Angriffen" auf den Flughafen von Saudi-Arabiens Hauptstadt Riad.

Linke ruft wegen Reform zu Beantragung von Pflegegrad noch in diesem Jahr auf

Die Linke im Bundestag fordert angesichts der Pflegereform Betroffene und Angehörige auf, noch in diesem Jahr einen Pflegegrad zu beantragen. "Wir rufen alle Betroffenen dazu auf, diese letzte Möglichkeit vor der Verschärfung der Pflegeregeln zu nutzen", sagte Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. "Wer bis Ende des Jahres noch seinen Pflegegrad beantragt, wird noch nach der alten Regelung eingruppiert - und behält diesen Pflegegrad auch noch nach der Reform."

Staats- und Regierungschefs der EU beraten über Unterstützung der Ukraine

Am zweiten Tag ihres Gipfeltreffens beraten die Staats- und Regierungschefs der EU am Freitag über die weitere Unterstützung der Ukraine (10.00 Uhr). Dazu ist auch ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj angesetzt. Selenskyj reiste bereits am Donnerstag für bilaterale Gespräche nach Brüssel.

Bundesrat wählt neuen Vorsitz und berät über Steuerreform und frühe Bildung

Der Bundesrat wählt in seiner Sitzung am Freitag turnusgemäß für ein Jahr ein neues Präsidium (ab 09.30 Uhr). Neuer Präsident der Länderkammer soll der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) werden, der Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) ablöst. Die Besetzung folgt klaren Regeln.