Buschmann fordert Lockerung von Sperrstunden-Regeln für Fußball-EM

Pallade Veneta - Buschmann fordert Lockerung von Sperrstunden-Regeln für Fußball-EM

POLITIK 18.05.2024

Buschmann fordert Lockerung von Sperrstunden-Regeln für Fußball-EM / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich für eine großzügige Sperrstundenregelung zur Fußball-Europameisterschaft in Deutschland ausgesprochen. "Wir sollten uns als gute Gastgeber präsentieren - dazu gehört auch eine gewisse Liberalität", sagte Buschmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). "Wenn Europa bei uns zu Gast ist, würde es mich freuen, wenn die Verantwortlichen bei der Sperrstunde möglichst großzügig vorgehen."

Textgröße ändern:

Entscheidend sei, dass die Menschen friedlich feierten, sagte Buschmann. Als Sperrstunde gilt die Uhrzeit, zu der Gastronomiebetriebe ihren Betrieb zur Sicherung der Nachtruhe einstellen müssen. Sie wird auf Landes- und Kommunalebene festgelegt. In einigen Bundesländern gilt gar keine Sperrstundenregelung.

Minister Buschmann forderte in dem Interview eine schnelle Reaktion des Staates, sollte es zu Hooligan-Gewalt kommen. "Bei solchen Großereignissen gibt es immer eine kleine, aber lautstarke Minderheit, die Streit sucht", sagte er. Darauf müsse die Polizei mit einem guten Sicherheitskonzept vorbereitet sein. "Und wenn es zu Körperverletzung, Sachbeschädigung oder anderen Delikten kommt, müssen Täter identifiziert, Beweismittel gesichert und Strafen schnell verhängt werden", sagte er. Schärfere Gesetze hält Buschmann nicht für erforderlich.

Der Minister warnte zudem vor Anschlägen zur Fußball-Europameisterschaft in Deutschland. "Bei großen, internationalen Turnieren besteht immer eine erhöhte Terrorgefahr - nicht nur in Deutschland", sagte der FDP-Politiker. "Der russische Angriffskrieg und die Situation in Gaza verschärfen die Sicherheitslage auch bei uns." Buschmann zeigte sich davon überzeugt, dass Kontrollen an den deutschen Grenzen die Sicherheit verbesserten.

R.Zarlengo--PV

UN-Zahlen für 2025: 350 Helfer in Krisengebieten getötet

In Krisengebieten wie dem Gazastreifen und dem Sudan sind Zahlen der Vereinten Nationen zufolge im vergangenen Jahr 350 humanitäre Helfer getötet worden. Der Gazastreifen sei mit 186 Toten im dritten Jahr in Folge der weltweit gefährlichste Einsatzort gewesen, erklärte das UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) am Montag. Im Sudan wurden demnach 71 Hilfskräfte getötet.

Medien: Premier Burnham fällt auf Imitator von US-Stabschefin Wiles rein

Der neue britische Premierminister Andy Burnham ist Medienberichten zufolge auf einen Imitator der US-Stabschefin Susie Wiles reingefallen. Burnham habe "mehrere Nachrichten" über einen nicht näher bezeichneten Kommunikationskanal an einen Menschen geschickt, von dem er annahm, dass es sich um Wiles handelte, bevor ihm der Kontakt verdächtig vorkam, wie das Nachrichtenportal "Politico" am Montag unter Berufung auf anonyme Kreise berichtete.

Von Kommunalwahl in Friesland ausgeschlossen: AfD-Politiker scheitert vor Gericht

Der wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue von der niedersächsischen Kommunalwahl im Kreis Friesland ausgeschlossene AfD-Politiker Martin Sichert ist mit einem Eilantrag auf Zulassung gescheitert. Das Verwaltungsgericht Oldenburg wies seinen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz nach Angaben vom Montag ab. Entscheidungen der zuständigen Gremien, die sich unmittelbar auf das eigentliche Wahlverfahren bezögen, seien immer erst durch einen Wahleinspruch nach einer Wahl überprüfbar. Sichert wollte im Kreis Friesland als Kandidat bei der Landratswahl antreten. (Az. 6 B 4195/26)

Russisches Gericht verurteilt Jabloko-Politiker Schlosberg zu elf Jahren Haft

Ein russisches Gericht hat einen hochrangigen Politiker der von der bevorstehenden Parlamentswahl ausgeschlossenen Anti-Kriegs-Partei Jabloko zu einer elfjährigen Haftstrafe verurteilt. Das Gericht im nordwestrussischen Pskow befand den Jabloko-Politiker Lew Schlosberg am Montag wegen "Diskreditierung der Armee" für schuldig und verhängte gegen ihn eine Freiheitsstrafe von elf Jahren und einem Monat. Jabloko sprach von einer "Tragödie des Zerfalls der zeitgenössischen russischen Justiz".