Mutmaßlicher Fico-Attentäter muss erstmals vor Gericht erscheinen

Pallade Veneta - Mutmaßlicher Fico-Attentäter muss erstmals vor Gericht erscheinen

POLITIK 18.05.2024

Mutmaßlicher Fico-Attentäter muss erstmals vor Gericht erscheinen / Foto: Alex HALADA - AFP

Drei Tage nach dem Attentat auf den slowakischen Regierungschef Robert Fico muss sich der mutmaßliche Angreifer am Samstag erstmals vor Gericht verantworten. Den Gerichtstermin gab am Freitag eine Sprecherin des Gerichts in der nördlich von Bratislava gelegenen Stadt Pezinok bekannt. Die Staatsanwaltschaft habe für den 71-jährigen Schriftsteller Untersuchungshaft beantragt, hieß es weiter.

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Gegen den Mann war am Donnerstag ein Ermittlungsverfahren wegen versuchten Mords eingeleitet worden, slowakische Behörden gehen von einem politischen Motiv aus. Dem Mann wird vorgeworfen, auf den pro-russischen Regierungschef am Mittwoch bei einer Begegnung mit Bürgern in der zentralslowakischen Stadt Handlova mehrfach mit einer Pistole geschossen zu haben. Fico wurde bei dem Angriff schwer verletzt, er befand sich am Freitag weiterhin in Lebensgefahr.

M.Jacobucci--PV

UN-Sicherheitsrat verurteilt "eskalierende" Huthi-Angriffe auf Saudi-Arabien

Der UN-Sicherheitsrat hat die zunehmenden Angriffe der pro-iranischen Huthi-Miliz im Jemen gegen Saudi-Arabien scharf verurteilt. Die 15 Mitgliedstaaten des wichtigsten Gremiums der Vereinten Nationen sprachen am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung unter anderem von "rücksichtslosen Angriffen" auf den Flughafen von Saudi-Arabiens Hauptstadt Riad.

Linke ruft wegen Reform zu Beantragung von Pflegegrad noch in diesem Jahr auf

Die Linke im Bundestag fordert angesichts der Pflegereform Betroffene und Angehörige auf, noch in diesem Jahr einen Pflegegrad zu beantragen. "Wir rufen alle Betroffenen dazu auf, diese letzte Möglichkeit vor der Verschärfung der Pflegeregeln zu nutzen", sagte Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. "Wer bis Ende des Jahres noch seinen Pflegegrad beantragt, wird noch nach der alten Regelung eingruppiert - und behält diesen Pflegegrad auch noch nach der Reform."

Staats- und Regierungschefs der EU beraten über Unterstützung der Ukraine

Am zweiten Tag ihres Gipfeltreffens beraten die Staats- und Regierungschefs der EU am Freitag über die weitere Unterstützung der Ukraine (10.00 Uhr). Dazu ist auch ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj angesetzt. Selenskyj reiste bereits am Donnerstag für bilaterale Gespräche nach Brüssel.

Bundesrat wählt neuen Vorsitz und berät über Steuerreform und frühe Bildung

Der Bundesrat wählt in seiner Sitzung am Freitag turnusgemäß für ein Jahr ein neues Präsidium (ab 09.30 Uhr). Neuer Präsident der Länderkammer soll der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) werden, der Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) ablöst. Die Besetzung folgt klaren Regeln.