Bürgermeister Hikel und Ex-Staatssekretärin Böcker-Giannini sollen Berliner SPD führen

Pallade Veneta - Bürgermeister Hikel und Ex-Staatssekretärin Böcker-Giannini sollen Berliner SPD führen

POLITIK 18.05.2024

Bürgermeister Hikel und Ex-Staatssekretärin Böcker-Giannini sollen Berliner SPD führen / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Der Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel und die ehemalige Staatssekretärin Nicola Böcker-Giannini sollen künftig die Berliner SPD führen. Das Kandidatenduo erhielt in der zweiten Runde einer SPD-Mitgliederbefragung 58,45 Prozent der Stimmen, wie die Partei am Samstag mitteilte. Damit lagen sie klar vor dem Kandidatenduo aus der früheren Ko-Landesvorsitzenden der SPD-Frauen, Jana Bertels, und dem Kreisvorsitzenden in Charlottenburg-Wilmersdorf, Kian Niroomand, mit 41,55 Prozent.

Textgröße ändern:

Hikel ist seit 2018 Neuköllner Bürgermeister, Böcker-Giannini saß bis 2021 für die SPD im Abgeordnetenhaus. Von 2021 bis 2023 war sie Sportstaatssekretärin, bis sie von Innen- und Sportsenatorin Iris Spranger (SPD) entlassen wurde. Die beiden sollen am 25. Mai zu den Nachfolgern der bisherigen Parteichefs Franziska Giffey und Raed Saleh gewählt werden. Beide werden eher dem rechten Parteiflügel zugerechnet.

Ursprünglich stellten sich drei Duos zur Wahl. In der ersten Abstimmungsrunde unter den Berliner SPD-Mitgliedern, die vom 6. bis zum 19. April lief und deren Ergebnis am 20. April verkündet wurde, erreichten Hikel und Böcker-Giannini 48 Prozent der Stimmen, Bertels und Niroomand 36 Prozent. Saleh, der auch SPD-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus ist, und die Bezirkspolitikerin Luise Lehmann erreichten nur 15,65 Prozent der Stimmen und schieden damit aus.

Die Teams aus Hikel und Böcker-Giannini beziehungsweise Bertels und Niroomand traten in einer Stichwahl erneut gegeneinander an. Diesmal waren die Berliner SPD-Mitglieder vom 2. bis zum 17. Mai dazu aufgerufen, ihre Stimmen abzugeben.

C.Grillo--PV

UN-Sicherheitsrat verurteilt "eskalierende" Huthi-Angriffe auf Saudi-Arabien

Der UN-Sicherheitsrat hat die zunehmenden Angriffe der pro-iranischen Huthi-Miliz im Jemen gegen Saudi-Arabien scharf verurteilt. Die 15 Mitgliedstaaten des wichtigsten Gremiums der Vereinten Nationen sprachen am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung unter anderem von "rücksichtslosen Angriffen" auf den Flughafen von Saudi-Arabiens Hauptstadt Riad.

Linke ruft wegen Reform zu Beantragung von Pflegegrad noch in diesem Jahr auf

Die Linke im Bundestag fordert angesichts der Pflegereform Betroffene und Angehörige auf, noch in diesem Jahr einen Pflegegrad zu beantragen. "Wir rufen alle Betroffenen dazu auf, diese letzte Möglichkeit vor der Verschärfung der Pflegeregeln zu nutzen", sagte Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. "Wer bis Ende des Jahres noch seinen Pflegegrad beantragt, wird noch nach der alten Regelung eingruppiert - und behält diesen Pflegegrad auch noch nach der Reform."

Staats- und Regierungschefs der EU beraten über Unterstützung der Ukraine

Am zweiten Tag ihres Gipfeltreffens beraten die Staats- und Regierungschefs der EU am Freitag über die weitere Unterstützung der Ukraine (10.00 Uhr). Dazu ist auch ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj angesetzt. Selenskyj reiste bereits am Donnerstag für bilaterale Gespräche nach Brüssel.

Bundesrat wählt neuen Vorsitz und berät über Steuerreform und frühe Bildung

Der Bundesrat wählt in seiner Sitzung am Freitag turnusgemäß für ein Jahr ein neues Präsidium (ab 09.30 Uhr). Neuer Präsident der Länderkammer soll der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) werden, der Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) ablöst. Die Besetzung folgt klaren Regeln.