Parlamentswahl in Südafrika: Im Ausland lebende Südafrikaner gehen wählen

Pallade Veneta - Parlamentswahl in Südafrika: Im Ausland lebende Südafrikaner gehen wählen

POLITIK 18.05.2024

Parlamentswahl in Südafrika: Im Ausland lebende Südafrikaner gehen wählen / Foto: BENJAMIN CREMEL - AFP

Vor der Parlamentswahl in Südafrika am 29. Mai haben am Samstag im Ausland lebende Südafrikaner ihre Stimme abgegeben. In London versammelten sich ab dem frühen Morgen hunderte in Großbritannien lebende Südafrikaner, um von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Auch in der südafrikanischen Botschaft in Berlin und anderen Städten wie Den Haag oder im australischen Canberra öffneten die Wahllokale.

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Beobachter erwarten die engste Wahlentscheidung seit der ersten demokratischen Wahl in Südafrika vor 30 Jahren. Der seit Ende der Apartheid regierende Afrikanische Nationalkongress (ANC) droht den Umfragen zufolge erstmals die Mehrheit im Parlament zu verlieren und könnte zur Bildung einer Koalition gezwungen sein.

Die Unzufriedenheit mit dem ANC wächst angesichts der hohen Arbeitslosigkeit in der größten Volkswirtschaft Afrikas, der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich und zunehmenden Problemen bei der Strom- und Wasserversorgung.

"Ich hoffe, der ANC bekommt keine Mehrheit", sagte die 52-jährige Umweltwissenschaftlerin Ilse Steyl aus dem südenglischen Southhampton, die seit 24 Jahren in Großbritannien lebt. "Das Land zerfällt, ich würde gerne dort leben, aber die Infrastruktur zerfällt und man muss ständig um sein Leben fürchten", sagte sie AFP in London. In Großbritannien leben rund 25.000 wahlberechtigte Südafrikaner.

"Südafrika ist ein wunderbares Land und die Art, wie es sich entwickelt, ist beschämend", sagte Sam Van Noordwyk. Die 41-Jährige wollte die Demokratische Allianz (DA) wählen, die wichtigste Oppositionspartei. Andere südafrikanische Wählerinnen und Wähler in London trugen rote Baskenmützen, das Erkennungszeichen der linksgerichteten Economic Freedom Fighters (EFF).

A.Tucciarone--PV

Linke ruft wegen Reform zu Beantragung von Pflegegrad noch in diesem Jahr auf

Die Linke im Bundestag fordert angesichts der Pflegereform Betroffene und Angehörige auf, noch in diesem Jahr einen Pflegegrad zu beantragen. "Wir rufen alle Betroffenen dazu auf, diese letzte Möglichkeit vor der Verschärfung der Pflegeregeln zu nutzen", sagte Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. "Wer bis Ende des Jahres noch seinen Pflegegrad beantragt, wird noch nach der alten Regelung eingruppiert - und behält diesen Pflegegrad auch noch nach der Reform."

Staats- und Regierungschefs der EU beraten über Unterstützung der Ukraine

Am zweiten Tag ihres Gipfeltreffens beraten die Staats- und Regierungschefs der EU am Freitag über die weitere Unterstützung der Ukraine (10.00 Uhr). Dazu ist auch ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj angesetzt. Selenskyj reiste bereits am Donnerstag für bilaterale Gespräche nach Brüssel.

Bundesrat wählt neuen Vorsitz und berät über Steuerreform und frühe Bildung

Der Bundesrat wählt in seiner Sitzung am Freitag turnusgemäß für ein Jahr ein neues Präsidium (ab 09.30 Uhr). Neuer Präsident der Länderkammer soll der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) werden, der Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) ablöst. Die Besetzung folgt klaren Regeln.

Bundestag entscheidet über Frühstartrente

Der Bundestag entscheidet am Freitag (09.00 Uhr) über die von der Bundesregierung geplante Frühstartrente. Mit dieser sollen schon Kinder an die private Altersvorsorge herangeführt werden. Die Bundesregierung will Heranwachsende von sechs bis 18 Jahren beim Aufbau eines Vorsorgedepots unterstützen. Geplant ist, dass der Staat dafür monatlich zehn Euro in ein individuelles, kapitalgedecktes Depot einzahlt.