Trump greift bei Jahresversammlung der US-Waffenlobby NRA Präsident Biden scharf an

Pallade Veneta - Trump greift bei Jahresversammlung der US-Waffenlobby NRA Präsident Biden scharf an

POLITIK 19.05.2024

Trump greift bei Jahresversammlung der US-Waffenlobby NRA Präsident Biden scharf an / Foto: SCOTT OLSON - GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat bei einer Rede auf der Jahresversammlung des einflussreichen Waffenlobbyverbands NRA den amtierenden Präsidenten Joe Biden erneut scharf angegriffen. Biden sei der "mit Abstand schlechteste Präsident in der Geschichte unseres Landes", sagte Trump am Samstag (Ortszeit) vor Tausenden NRA-Mitgliedern. "Du bis gefeuert, verschwinde, Joe!", rief Trump unter dem Gelächter der Anwesenden. Trump bezeichnete Biden als "korrupt" und als eine "Gefahr für die Demokratie".

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Bereits am Freitag hatte Trump bei einem Fundraising-Dinner in Minnesota erklärt, dass Waffenbesitzer die Republikaner wählen müssen, weil "die Demokraten ihnen die Waffen wegnehmen werden". Trump, der bei der Präsidentschaftswahl im November voraussichtlich erneut für die Republikaner kandidieren wird, ist ein enger Verbündeter der NRA.

Biden von den Demokraten, der sich um eine zweite Amtszeit bewirbt, tritt dagegen angesichts der vielen tödlichen Schusswaffenangriffe im Land für eine deutliche Verschärfung des Waffenrechts ein, konnte dies aber bislang nicht durchsetzen. Im vergangenen Monat ergriff das Weiße Haus Maßnahmen, um den Verkauf von Schusswaffen auf Waffenmessen und im Internet zu unterbinden.

Der amtierende Präsident warb unterdessen im südlichen Bundesstaat Georgia, den die Demokraten 2020 knapp gewonnen hatten, um die Unterstützung der Afroamerikaner. "Unsere Demokratie steht auf dem Spiel", sagte Biden am Samstag in Atlanta in einem von Afroamerikanern geführten Restaurant. Trump würde nicht kandidieren, um das Land zu führen, sondern um sich zu rächen. "Mein Gegner ist kein guter Verlierer. Aber er ist ein Verlierer", betonte Biden.

Während seiner Amtszeit von 2017 bis 2021 hatte Trump deutliche Einschränkungen des Rechts auf den privaten Schusswaffenbesitz verhindert. Die NRA stemmt sich seit Jahrzehnten erfolgreich gegen Verschärfungen des laxen US-Waffenrechts. Trumps vergangene Präsidentschaftskampagnen hatte der Verband mit Millionensummen unterstützt. Nach Angaben des Gun Violence Archive gab es in den USA im vergangenen Jahr mehr als 40.000 Tote durch Schusswaffen.

O.Merendino--PV

Linke ruft wegen Reform zu Beantragung von Pflegegrad noch in diesem Jahr auf

Die Linke im Bundestag fordert angesichts der Pflegereform Betroffene und Angehörige auf, noch in diesem Jahr einen Pflegegrad zu beantragen. "Wir rufen alle Betroffenen dazu auf, diese letzte Möglichkeit vor der Verschärfung der Pflegeregeln zu nutzen", sagte Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. "Wer bis Ende des Jahres noch seinen Pflegegrad beantragt, wird noch nach der alten Regelung eingruppiert - und behält diesen Pflegegrad auch noch nach der Reform."

Staats- und Regierungschefs der EU beraten über Unterstützung der Ukraine

Am zweiten Tag ihres Gipfeltreffens beraten die Staats- und Regierungschefs der EU am Freitag über die weitere Unterstützung der Ukraine (10.00 Uhr). Dazu ist auch ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj angesetzt. Selenskyj reiste bereits am Donnerstag für bilaterale Gespräche nach Brüssel.

Bundesrat wählt neuen Vorsitz und berät über Steuerreform und frühe Bildung

Der Bundesrat wählt in seiner Sitzung am Freitag turnusgemäß für ein Jahr ein neues Präsidium (ab 09.30 Uhr). Neuer Präsident der Länderkammer soll der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) werden, der Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) ablöst. Die Besetzung folgt klaren Regeln.

Bundestag entscheidet über Frühstartrente

Der Bundestag entscheidet am Freitag (09.00 Uhr) über die von der Bundesregierung geplante Frühstartrente. Mit dieser sollen schon Kinder an die private Altersvorsorge herangeführt werden. Die Bundesregierung will Heranwachsende von sechs bis 18 Jahren beim Aufbau eines Vorsorgedepots unterstützen. Geplant ist, dass der Staat dafür monatlich zehn Euro in ein individuelles, kapitalgedecktes Depot einzahlt.