SPD-Kommunalpolitiker spricht sich für Pistorius als Kanzlerkandidaten aus

Pallade Veneta - SPD-Kommunalpolitiker spricht sich für Pistorius als Kanzlerkandidaten aus

POLITIK 19.05.2024

SPD-Kommunalpolitiker spricht sich für Pistorius als Kanzlerkandidaten aus / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Olaf Scholz ist für die SPD als Kanzlerkandidat 2025 gesetzt - der Kommunalpolitiker Heiko Wittig hat sich jedoch für eine Kandidatur von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ausgesprochen. "Sehr viele an der SPD-Basis sagen: Pistorius ist ganz klar unsere Nummer Eins", sagte er dem "Tagesspiegel" vom Sonntag. "Wenn Pistorius als Kanzlerkandidat gegen Friedrich Merz antreten würde, wäre der 15-Prozentpunkte-Vorsprung der Union ganz schnell geschmolzen."

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Wittig ist Fraktionschef der SPD im Landkreis Nordsachsen. Dieser hat rund 200.000 Einwohnerinnen und Einwohner. Der SPD-Politiker sagte dem "Tagesspiegel" weiter, mit Pistorius als Kandidat habe die Partei "beste Chancen, die Bundestagswahl 2025 zu gewinnen". Andernfalls werde es "ein böses Erwachen geben".

Offiziell gekürt ist noch kein Kandidat. SPD-Chef Lars Klingbeil bekräftigte jedoch kürzlich, dass Scholz erneut für die Sozialdemokraten als Kanzlerkandidat ins Rennen gehen werde. Als Termin für die Kür des SPD-Kandidaten ist der Sommer 2025 vorgesehen. Bei der Union hält NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst die Kandidatenfrage noch für offen, wie kürzlich deutlich wurde - trotz der klaren Wiederwahl von Friedrich Merz als CDU-Chef.

Wittig warf Scholz im Gespräch mit dem "Tagesspiegel" Führungsschwäche vor. Er sei zwar ein erfahrener Politiker, "aber er kommt nicht rüber". "Alle Menschen, mit denen ich rede, kritisieren: Scholz ist zu ruhig. Der Kanzler hat die Richtlinienkompetenz, aber Scholz nimmt sie nicht wahr." Pistorius hingegen spreche "eine klare Sprache, die jeder versteht", sagte Wittig. "Die Menschen mögen, dass er durchaus hart auftritt." Das gelte etwa für seine Forderung nach mehr Geld für die Bundeswehr. Hier müsse der Kanzler einlenken.

F.Amato--PV

Medien: Premier Burnham fällt auf Imitator von US-Stabschefin Wiles rein

Der neue britische Premierminister Andy Burnham ist Medienberichten zufolge auf einen Imitator der US-Stabschefin Susie Wiles reingefallen. Burnham habe "mehrere Nachrichten" über einen nicht näher bezeichneten Kommunikationskanal an einen Menschen geschickt, von dem er annahm, dass es sich um Wiles handelte, bevor ihm der Kontakt verdächtig vorkam, wie das Nachrichtenportal "Politico" am Montag unter Berufung auf anonyme Kreise berichtete.

Von Kommunalwahl in Friesland ausgeschlossen: AfD-Politiker scheitert vor Gericht

Der wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue von der niedersächsischen Kommunalwahl im Kreis Friesland ausgeschlossene AfD-Politiker Martin Sichert ist mit einem Eilantrag auf Zulassung gescheitert. Das Verwaltungsgericht Oldenburg wies seinen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz nach Angaben vom Montag ab. Entscheidungen der zuständigen Gremien, die sich unmittelbar auf das eigentliche Wahlverfahren bezögen, seien immer erst durch einen Wahleinspruch nach einer Wahl überprüfbar. Sichert wollte im Kreis Friesland als Kandidat bei der Landratswahl antreten. (Az. 6 B 4195/26)

Russisches Gericht verurteilt Jabloko-Politiker Schlosberg zu elf Jahren Haft

Ein russisches Gericht hat einen hochrangigen Politiker der von der bevorstehenden Parlamentswahl ausgeschlossenen Anti-Kriegs-Partei Jabloko zu einer elfjährigen Haftstrafe verurteilt. Das Gericht im nordwestrussischen Pskow befand den Jabloko-Politiker Lew Schlosberg am Montag wegen "Diskreditierung der Armee" für schuldig und verhängte gegen ihn eine Freiheitsstrafe von elf Jahren und einem Monat. Jabloko sprach von einer "Tragödie des Zerfalls der zeitgenössischen russischen Justiz".

Thüringer BSW steht zu Koalition - weitere Konfrontation mit Parteispitze

Das BSW in Thüringen hat sich zur gemeinsamen Koalition mit CDU und SPD bekannt und sich damit klar gegen die Bundesspitze der Partei gestellt. Bei einer Fraktionssitzung in Erfurt stimmten die Landtagsabgeordneten des BSW am Montag einstimmig für eine Fortsetzung der Regierung unter Ministerpräsident Mario Voigt (CDU). BSW-Landeschefin Katja Wolf verbat sich auch an die Adresse des Bundesvorstands gerichtet "ferngesteuerte politische Kampagnen" und sprach von nervigen Debatten.