Regierung: Slowakischer Ministerpräsident Fico nach Anschlag außer Lebensgefahr

Pallade Veneta - Regierung: Slowakischer Ministerpräsident Fico nach Anschlag außer Lebensgefahr

POLITIK 19.05.2024

Regierung: Slowakischer Ministerpräsident Fico nach Anschlag außer Lebensgefahr / Foto: Ferenc ISZA - AFP

Vier Tage nach dem Anschlag auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico ist er nach Angaben seines Stellvertreters mittlerweile außer Lebensgefahr. "Es gibt keine direkte Gefahr für sein Leben mehr", sagte Vize-Regierungschef Robert Kalinak am Sonntag vor Journalisten über Fico. Der Zustand des 59-jährigen Regierungschefs sei aber weiter "ernst und er benötigt weiter intensivmedizinische Behandlung".

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Der 59-jährige Fico war am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung in der Kleinstadt Handlova durch mehrere Schüsse lebensgefährlich verletzt worden. Danach wurde er in einem Krankenhaus in der zentralslowakischen Stadt Banska Bystrica fünf Stunden lang notoperiert. Am Freitag folgte eine weitere, zweistündige Operation.

In der Folge sagte die slowakische Gesundheitsministerin Zuzana Dolinkova am Samstag, der erneute Eingriff bei Fico habe "zu einer positiven Prognose für den Gesundheitszustand des Regierungschefs beigetragen". Sein Zustand sei "stabil, aber trotzdem immer noch ernst".

Die Schüsse auf Fico hatten die Slowakei tief erschüttert. Der mutmaßliche Attentäter, ein 71-jähriger Hobby-Schriftsteller aus der zentralslowakischen Stadt Levice, war am Tatort von Sicherheitskräften überwältigt und festgenommen worden. Am Samstag ordnete ein Strafgericht Untersuchungshaft für ihn an.

Bei dem Beschuldigten handelt es sich nach Angaben von Innenminister Matus Sutaj Estok um einen "Einzelgänger", der verärgert gewesen sei über den Ausgang der Präsidentschaftswahl. Diese hatte Peter Pellegrini gewonnen, ein Verbündeter von Fico.

Fico war im Oktober nach dem Wahlsieg seiner populistischen Smer-Partei erneut Regierungschef geworden. Der pro-russische Populist hatte den Posten bereits von 2006 bis 2010 und von 2012 bis 2018 inne. 2018 musste er nach der Ermordung des Journalisten Jan Kuciak und dessen Verlobter zurücktreten, der über Verbindungen der italienischen Mafia zu Ficos Regierungspartei geschrieben hatte.

L.Guglielmino--PV

Linke ruft wegen Reform zu Beantragung von Pflegegrad noch in diesem Jahr auf

Die Linke im Bundestag fordert angesichts der Pflegereform Betroffene und Angehörige auf, noch in diesem Jahr einen Pflegegrad zu beantragen. "Wir rufen alle Betroffenen dazu auf, diese letzte Möglichkeit vor der Verschärfung der Pflegeregeln zu nutzen", sagte Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. "Wer bis Ende des Jahres noch seinen Pflegegrad beantragt, wird noch nach der alten Regelung eingruppiert - und behält diesen Pflegegrad auch noch nach der Reform."

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Am zweiten Tag ihres Gipfeltreffens beraten die Staats- und Regierungschefs der EU am Freitag über die weitere Unterstützung der Ukraine (10.00 Uhr). Dazu ist auch ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj angesetzt. Selenskyj reiste bereits am Donnerstag für bilaterale Gespräche nach Brüssel.

Bundesrat wählt neuen Vorsitz und berät über Steuerreform und frühe Bildung

Der Bundesrat wählt in seiner Sitzung am Freitag turnusgemäß für ein Jahr ein neues Präsidium (ab 09.30 Uhr). Neuer Präsident der Länderkammer soll der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) werden, der Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) ablöst. Die Besetzung folgt klaren Regeln.

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