Mehrere Festnahmen und Strafanzeigen bei pro-palästinensischer Demo in Berlin

Pallade Veneta - Mehrere Festnahmen und Strafanzeigen bei pro-palästinensischer Demo in Berlin

POLITIK 19.05.2024

Mehrere Festnahmen und Strafanzeigen bei pro-palästinensischer Demo in Berlin / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP

Nach der pro-palästinensischen Demonstration am Samstag in Berlin mit mehreren tausend Teilnehmenden ermittelt die Polizei zu 25 Strafanzeigen. Dabei gehe es unter anderem um Landfriedensbruch, Angriffe auf Vollstreckungsbeamte, Volksverhetzung und Beleidigung, sagte ein Polizeisprecher am Sonntag. Seinen Angaben zufolge wurden bei der Demo am Samstag 25 Menschen vorübergehend festgenommen, sie waren am Sonntag aber alle wieder frei.

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An der pro-palästinensischen Demonstration nahmen nach Einschätzung der Polizei in der Spitze 6200 Menschen teil, rund 500 Beamte waren im Einsatz. Das veranstaltende Demonstrationsbündnis sprach hingegen von bis zu 20.000 Teilnehmenden.

Die Versammlung musste laut Polizei mehrfach gestoppt werden, unter anderem wegen eingesetzter Pyrotechnik und verbotener Parolen. So wurde auch ein Lautsprecherwagen wegen verbotener Parolen von der Versammlung ausgeschlossen, wie die Beamten auf X mitteilten. Dort wiesen sie auch begleitend zu der Veranstaltung auf Verbote hin, etwa Äußerungen, die die Vernichtung des Staates Israel propagieren, verletzende Parolen gegenüber religiösen Gruppen sowie das Werben für Gruppen wie die radikalislamische Hamas.

Z.Ottaviano--PV

Linke ruft wegen Reform zu Beantragung von Pflegegrad noch in diesem Jahr auf

Die Linke im Bundestag fordert angesichts der Pflegereform Betroffene und Angehörige auf, noch in diesem Jahr einen Pflegegrad zu beantragen. "Wir rufen alle Betroffenen dazu auf, diese letzte Möglichkeit vor der Verschärfung der Pflegeregeln zu nutzen", sagte Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. "Wer bis Ende des Jahres noch seinen Pflegegrad beantragt, wird noch nach der alten Regelung eingruppiert - und behält diesen Pflegegrad auch noch nach der Reform."

Staats- und Regierungschefs der EU beraten über Unterstützung der Ukraine

Am zweiten Tag ihres Gipfeltreffens beraten die Staats- und Regierungschefs der EU am Freitag über die weitere Unterstützung der Ukraine (10.00 Uhr). Dazu ist auch ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj angesetzt. Selenskyj reiste bereits am Donnerstag für bilaterale Gespräche nach Brüssel.

Bundesrat wählt neuen Vorsitz und berät über Steuerreform und frühe Bildung

Der Bundesrat wählt in seiner Sitzung am Freitag turnusgemäß für ein Jahr ein neues Präsidium (ab 09.30 Uhr). Neuer Präsident der Länderkammer soll der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) werden, der Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) ablöst. Die Besetzung folgt klaren Regeln.

Bundestag entscheidet über Frühstartrente

Der Bundestag entscheidet am Freitag (09.00 Uhr) über die von der Bundesregierung geplante Frühstartrente. Mit dieser sollen schon Kinder an die private Altersvorsorge herangeführt werden. Die Bundesregierung will Heranwachsende von sechs bis 18 Jahren beim Aufbau eines Vorsorgedepots unterstützen. Geplant ist, dass der Staat dafür monatlich zehn Euro in ein individuelles, kapitalgedecktes Depot einzahlt.