Pallade Veneta - Präsidentschaftswahl in Dominikanischer Republik

Pallade Veneta - Präsidentschaftswahl in Dominikanischer Republik - Amtsinhaber klarer Favorit

Präsidentschaftswahl in Dominikanischer Republik - Amtsinhaber klarer Favorit

POLITIK 19.05.2024

Präsidentschaftswahl in Dominikanischer Republik - Amtsinhaber klarer Favorit / Foto: Francesco SPOTORNO - AFP/Archiv

Im Karibikstaat Dominikanische Republik hat am Sonntag die Präsidentenwahl begonnen. Als klarer Favorit galt Amtsinhaber Luis Abinader, der nicht zuletzt wegen seiner harten Abschottungspolitik gegenüber dem benachbarten Krisenstaat Haiti mit seiner Wiederwahl rechnen kann. Außerdem kann der 56-Jährige auf Erfolge in der Wirtschaftspolitik und bei der Überwindung der Corona-Krise verweisen. Er versprach im Wahlkampf auch, gegen Korruption zu kämpfen.

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Abinader könnte bereits im ersten Wahlgang mit den nötigen über 50 Prozent erneut zum Staatschef gewählt werden. Umfragen zufolge liegt er mit einer Wählerunterstützung von 60 Prozent deutlich vor seinem schärfsten Rivalen, dem 70-jährigen dreifachen Ex-Präsidenten Leonel Fernández.

Der Geschäftsmann und Millionär Abinader war 2020 während der Corona-Pandemie ins Amt gewählt worden. Kurz darauf begann er mit dem Bau einer 164 Kilometer langen Betonmauer entlang der Grenze zu Haiti, um die illegale Einwanderung aus dem unter Bandengewalt, Chaos und Armut leidenden Nachbarland auf der zwischen den beiden Staaten aufgeteilten Insel Hispaniola zu stoppen. Im vergangenen Jahr ließ Abinader mehr als 250.000 Migranten ausweisen.

Mehr als acht der 11,2 Millionen Menschen in der Dominikanischen Republik waren am Sonntag zur Stimmabgabe aufgerufen. Gewählt wurde neben dem Präsidenten auch ein neuer Kongress. Die Wahllokale schließen um 23.00 Uhr MESZ.

F.Dodaro--PV

Linke ruft wegen Reform zu Beantragung von Pflegegrad noch in diesem Jahr auf

Die Linke im Bundestag fordert angesichts der Pflegereform Betroffene und Angehörige auf, noch in diesem Jahr einen Pflegegrad zu beantragen. "Wir rufen alle Betroffenen dazu auf, diese letzte Möglichkeit vor der Verschärfung der Pflegeregeln zu nutzen", sagte Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. "Wer bis Ende des Jahres noch seinen Pflegegrad beantragt, wird noch nach der alten Regelung eingruppiert - und behält diesen Pflegegrad auch noch nach der Reform."

Staats- und Regierungschefs der EU beraten über Unterstützung der Ukraine

Am zweiten Tag ihres Gipfeltreffens beraten die Staats- und Regierungschefs der EU am Freitag über die weitere Unterstützung der Ukraine (10.00 Uhr). Dazu ist auch ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj angesetzt. Selenskyj reiste bereits am Donnerstag für bilaterale Gespräche nach Brüssel.

Bundesrat wählt neuen Vorsitz und berät über Steuerreform und frühe Bildung

Der Bundesrat wählt in seiner Sitzung am Freitag turnusgemäß für ein Jahr ein neues Präsidium (ab 09.30 Uhr). Neuer Präsident der Länderkammer soll der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) werden, der Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) ablöst. Die Besetzung folgt klaren Regeln.

Bundestag entscheidet über Frühstartrente

Der Bundestag entscheidet am Freitag (09.00 Uhr) über die von der Bundesregierung geplante Frühstartrente. Mit dieser sollen schon Kinder an die private Altersvorsorge herangeführt werden. Die Bundesregierung will Heranwachsende von sechs bis 18 Jahren beim Aufbau eines Vorsorgedepots unterstützen. Geplant ist, dass der Staat dafür monatlich zehn Euro in ein individuelles, kapitalgedecktes Depot einzahlt.