Pallade Veneta - Präsidentschaftswahl in Dominikanischer Republik

Pallade Veneta - Präsidentschaftswahl in Dominikanischer Republik - Amtsinhaber klarer Favorit

Präsidentschaftswahl in Dominikanischer Republik - Amtsinhaber klarer Favorit

POLITIK 19.05.2024

Präsidentschaftswahl in Dominikanischer Republik - Amtsinhaber klarer Favorit / Foto: Francesco SPOTORNO - AFP/Archiv

Im Karibikstaat Dominikanische Republik hat am Sonntag die Präsidentenwahl begonnen. Als klarer Favorit galt Amtsinhaber Luis Abinader, der nicht zuletzt wegen seiner harten Abschottungspolitik gegenüber dem benachbarten Krisenstaat Haiti mit seiner Wiederwahl rechnen kann. Außerdem kann der 56-Jährige auf Erfolge in der Wirtschaftspolitik und bei der Überwindung der Corona-Krise verweisen. Er versprach im Wahlkampf auch, gegen Korruption zu kämpfen.

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Abinader könnte bereits im ersten Wahlgang mit den nötigen über 50 Prozent erneut zum Staatschef gewählt werden. Umfragen zufolge liegt er mit einer Wählerunterstützung von 60 Prozent deutlich vor seinem schärfsten Rivalen, dem 70-jährigen dreifachen Ex-Präsidenten Leonel Fernández.

Der Geschäftsmann und Millionär Abinader war 2020 während der Corona-Pandemie ins Amt gewählt worden. Kurz darauf begann er mit dem Bau einer 164 Kilometer langen Betonmauer entlang der Grenze zu Haiti, um die illegale Einwanderung aus dem unter Bandengewalt, Chaos und Armut leidenden Nachbarland auf der zwischen den beiden Staaten aufgeteilten Insel Hispaniola zu stoppen. Im vergangenen Jahr ließ Abinader mehr als 250.000 Migranten ausweisen.

Mehr als acht der 11,2 Millionen Menschen in der Dominikanischen Republik waren am Sonntag zur Stimmabgabe aufgerufen. Gewählt wurde neben dem Präsidenten auch ein neuer Kongress. Die Wahllokale schließen um 23.00 Uhr MESZ.

F.Dodaro--PV

Medien: Premier Burnham fällt auf Imitator von US-Stabschefin Wiles rein

Der neue britische Premierminister Andy Burnham ist Medienberichten zufolge auf einen Imitator der US-Stabschefin Susie Wiles reingefallen. Burnham habe "mehrere Nachrichten" über einen nicht näher bezeichneten Kommunikationskanal an einen Menschen geschickt, von dem er annahm, dass es sich um Wiles handelte, bevor ihm der Kontakt verdächtig vorkam, wie das Nachrichtenportal "Politico" am Montag unter Berufung auf anonyme Kreise berichtete.

Von Kommunalwahl in Friesland ausgeschlossen: AfD-Politiker scheitert vor Gericht

Der wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue von der niedersächsischen Kommunalwahl im Kreis Friesland ausgeschlossene AfD-Politiker Martin Sichert ist mit einem Eilantrag auf Zulassung gescheitert. Das Verwaltungsgericht Oldenburg wies seinen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz nach Angaben vom Montag ab. Entscheidungen der zuständigen Gremien, die sich unmittelbar auf das eigentliche Wahlverfahren bezögen, seien immer erst durch einen Wahleinspruch nach einer Wahl überprüfbar. Sichert wollte im Kreis Friesland als Kandidat bei der Landratswahl antreten. (Az. 6 B 4195/26)

Russisches Gericht verurteilt Jabloko-Politiker Schlosberg zu elf Jahren Haft

Ein russisches Gericht hat einen hochrangigen Politiker der von der bevorstehenden Parlamentswahl ausgeschlossenen Anti-Kriegs-Partei Jabloko zu einer elfjährigen Haftstrafe verurteilt. Das Gericht im nordwestrussischen Pskow befand den Jabloko-Politiker Lew Schlosberg am Montag wegen "Diskreditierung der Armee" für schuldig und verhängte gegen ihn eine Freiheitsstrafe von elf Jahren und einem Monat. Jabloko sprach von einer "Tragödie des Zerfalls der zeitgenössischen russischen Justiz".

Thüringer BSW steht zu Koalition - weitere Konfrontation mit Parteispitze

Das BSW in Thüringen hat sich zur gemeinsamen Koalition mit CDU und SPD bekannt und sich damit klar gegen die Bundesspitze der Partei gestellt. Bei einer Fraktionssitzung in Erfurt stimmten die Landtagsabgeordneten des BSW am Montag einstimmig für eine Fortsetzung der Regierung unter Ministerpräsident Mario Voigt (CDU). BSW-Landeschefin Katja Wolf verbat sich auch an die Adresse des Bundesvorstands gerichtet "ferngesteuerte politische Kampagnen" und sprach von nervigen Debatten.