Spanien soll Katalanen mit Pegasus-Software ausgespäht haben / Foto: Gianni BIDDAU - AFP/Archiv
Spanien soll Katalanen mit Pegasus-Software ausgespäht haben
Die spanischen Behörden sollen dutzende Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung mit Hilfe der Pegasus-Software ausspioniert haben. Der frühere katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont forderte am Montag in Brüssel juristische Schritte gegen die Verantwortlichen. "In einem demokratischen Europa darf kein Raum für Spionage sein", betonte er mit Blick auf ähnliche Berichte aus Deutschland und anderen EU-Ländern. Ein Untersuchungsausschuss des Europaparlaments will die Vorfälle beleuchten.
Laut einem Report der im kanadischen Toronto ansässigen Forschungsgruppe Citizen Lab, aus dem dem das US-Magazin "The New Yorker" sowie die spanische Zeitung "El País" zitierten, sollen die Mobiltelefone von mindestens 65 katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern mit Pegasus infiltriert worden sein. Die Telefone sollen demnach in den Jahren 2017 bis 2020 mit der in Israel entwickelten Spionage-Software gehackt worden sein. Dies ist in Spanien illegal.
Die Regierung in Madrid wies die Anschuldigungen zurück. Spanien sei ein Rechtsstaat, "in dem wir nicht spionieren, keine Gespräche abhören und keine Abhörmaßnahmen vornehmen, es sei denn, dies geschieht im Rahmen der Gesetze", sagte Regierungssprecherin Isabel Rodríguez. Die spanische Regierung werde bei der Untersuchung der Vorwürfe "so weit wie möglich" kooperieren.
Mittels Pegasus ausspioniert worden sein sollen laut Citizen Lab etwa der heutige katalanische Regionalpräsident Pere Aragonès, die früheren Regionalpräsidenten Quim Torra und Artur Mas, Mitglieder des katalanischen Parlaments und des Europaparlaments sowie Vertreter der katalanischen Zivilgesellschaft. "Politiker, Anwälte und Aktivisten sind alle Opfer von Spaniens schmutzigem Krieg", schrieb Puigdemont im Onlinedienst Twitter.
Puigdemont selbst war demnach nicht im Visier. Er war nach dem 2017 gescheiterten Versuch der Abspaltung der Region Katalonien von Spanien nach Belgien ins Exil gegangen, um der Strafverfolgung in Spanien zu entgehen.
Damit weitet sich die Pegasus-Affäre immer weiter in Europa aus. Zunächst wurden Fälle in Ungarn und Polen dokumentiert, inzwischen sind nach Puigdemonts Angaben Berichte aus Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Belgien sowie der Schweiz bekannt. In Deutschland soll laut Medienberichten neben dem Bundeskriminalamt (BKA) auch der Bundesnachrichtendienst (BND) die umstrittene Technologie eingesetzt haben. In Griechenland soll zudem eine Journalistin ausgespäht worden sein.
"Wir sprechen nicht über Autokraten oder Diktatoren", betonte die deutsche Grünen-Europaabgeordnete Hannah Neumann vor der konstituierenden Sitzung des zuständigen Untersuchungsausschusses im Europaparlament. Auch demokratische Regierungen seien für Spionage anfällig.
Neumann rief die EU-Staaten und die Europäische Kommission auf, "das vollständige Ausmaß der Übergriffe" offenzulegen. Vergangene Woche war bekannt geworden, dass unter anderem auch EU-Justizkommissar Didier Reynders ausgespäht worden sein soll. Die Grünen im EU-Parlament fordern wegen der Vielzahl der Fälle ein Verbot der Spionagesoftware. Das Europaparlament hat keine Sanktionsmöglichkeiten.
Die Europäische Kommission nannte die Vorfälle "inakzeptabel". "Wir erwarten, dass die nationalen Behörden den Vorwürfen nachgehen", sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde.
Die Pegasus-Software des israelischen Herstellers NSO ist in der Lage, sämtliche Daten von damit angegriffenen Mobiltelefonen auszulesen. Außerdem kann Pegasus unbemerkt Kamera und Mikrofon des jeweiligen Gerätes anschalten.
NSO war vergangenes Jahr mit Vorwürfen eines Verbunds 17 internationaler Medien konfrontiert worden, die Software sei zur Ausspähung von Journalisten, Politikern bis hin zu Staatschefs, Aktivisten und Unternehmenschefs in zahlreichen Ländern genutzt worden.
F.Abruzzese--PV
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