Hardliner gegenüber Peking: Neuer taiwanischer Präsident Lai vereidigt

Pallade Veneta - Hardliner gegenüber Peking: Neuer taiwanischer Präsident Lai vereidigt

POLITIK 20.05.2024

Hardliner gegenüber Peking: Neuer taiwanischer Präsident Lai vereidigt / Foto: Yasuyoshi CHIBA - AFP

Vier Monate nach seinem Sieg bei der Präsidentschaftswahl in Taiwan hat Lai Ching-te seinen Amtseid abgelegt. Lai, der Vizepräsident unter der scheidenden Präsidentin Tsai Ing-wen war, wurde am Montag im Präsidialamt in Taipeh vereidigt, wie Videoaufnahmen zeigen. Seine Stellvertreterin Hsiao Bi-khim wurde nach ihm vereidigt. Wie seine Vorgängerin Tsai ist auch Lai ein entschiedener Verfechter der Demokratie auf der Insel.

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Mit der Übernahme des 64-Jährigen, der sich als "pragmatischer Verfechter der Unabhängigkeit Taiwans" bezeichnet, dürfte Taipeh allerdings deutlich stärker auf Konfrontationskurs zu Peking gehen. Die chinesische Regierung stuft Lai als "Separatisten" ein, der neue Präsident hat wiederholt eine entschlossene Haltung gegenüber Peking angekündigt.

Lai wird am Montag vor Tausenden Menschen vor dem Präsidialamt eine Antrittsrede halten. Diese könnte Aufschluss darüber geben, wie sich der neue Präsident in den heiklen Beziehungen zu Peking positioniert.

China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll, notfalls mit militärischer Gewalt. Die Drohgebärden der Volksrepublik gegenüber Taiwan haben in den vergangenen Monaten zugenommen.

B.Fortunato--PV

Linke ruft wegen Reform zu Beantragung von Pflegegrad noch in diesem Jahr auf

Die Linke im Bundestag fordert angesichts der Pflegereform Betroffene und Angehörige auf, noch in diesem Jahr einen Pflegegrad zu beantragen. "Wir rufen alle Betroffenen dazu auf, diese letzte Möglichkeit vor der Verschärfung der Pflegeregeln zu nutzen", sagte Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. "Wer bis Ende des Jahres noch seinen Pflegegrad beantragt, wird noch nach der alten Regelung eingruppiert - und behält diesen Pflegegrad auch noch nach der Reform."

Staats- und Regierungschefs der EU beraten über Unterstützung der Ukraine

Am zweiten Tag ihres Gipfeltreffens beraten die Staats- und Regierungschefs der EU am Freitag über die weitere Unterstützung der Ukraine (10.00 Uhr). Dazu ist auch ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj angesetzt. Selenskyj reiste bereits am Donnerstag für bilaterale Gespräche nach Brüssel.

Bundesrat wählt neuen Vorsitz und berät über Steuerreform und frühe Bildung

Der Bundesrat wählt in seiner Sitzung am Freitag turnusgemäß für ein Jahr ein neues Präsidium (ab 09.30 Uhr). Neuer Präsident der Länderkammer soll der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) werden, der Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) ablöst. Die Besetzung folgt klaren Regeln.

Bundestag entscheidet über Frühstartrente

Der Bundestag entscheidet am Freitag (09.00 Uhr) über die von der Bundesregierung geplante Frühstartrente. Mit dieser sollen schon Kinder an die private Altersvorsorge herangeführt werden. Die Bundesregierung will Heranwachsende von sechs bis 18 Jahren beim Aufbau eines Vorsorgedepots unterstützen. Geplant ist, dass der Staat dafür monatlich zehn Euro in ein individuelles, kapitalgedecktes Depot einzahlt.