Hardliner gegenüber Peking: Neuer taiwanischer Präsident Lai vereidigt

Pallade Veneta - Hardliner gegenüber Peking: Neuer taiwanischer Präsident Lai vereidigt

POLITIK 20.05.2024

Hardliner gegenüber Peking: Neuer taiwanischer Präsident Lai vereidigt / Foto: Yasuyoshi CHIBA - AFP

Vier Monate nach seinem Sieg bei der Präsidentschaftswahl in Taiwan hat Lai Ching-te seinen Amtseid abgelegt. Lai, der Vizepräsident unter der scheidenden Präsidentin Tsai Ing-wen war, wurde am Montag im Präsidialamt in Taipeh vereidigt, wie Videoaufnahmen zeigen. Seine Stellvertreterin Hsiao Bi-khim wurde nach ihm vereidigt. Wie seine Vorgängerin Tsai ist auch Lai ein entschiedener Verfechter der Demokratie auf der Insel.

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Mit der Übernahme des 64-Jährigen, der sich als "pragmatischer Verfechter der Unabhängigkeit Taiwans" bezeichnet, dürfte Taipeh allerdings deutlich stärker auf Konfrontationskurs zu Peking gehen. Die chinesische Regierung stuft Lai als "Separatisten" ein, der neue Präsident hat wiederholt eine entschlossene Haltung gegenüber Peking angekündigt.

Lai wird am Montag vor Tausenden Menschen vor dem Präsidialamt eine Antrittsrede halten. Diese könnte Aufschluss darüber geben, wie sich der neue Präsident in den heiklen Beziehungen zu Peking positioniert.

China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll, notfalls mit militärischer Gewalt. Die Drohgebärden der Volksrepublik gegenüber Taiwan haben in den vergangenen Monaten zugenommen.

B.Fortunato--PV

Medien: Premier Burnham fällt auf Imitator von US-Stabschefin Wiles rein

Der neue britische Premierminister Andy Burnham ist Medienberichten zufolge auf einen Imitator der US-Stabschefin Susie Wiles reingefallen. Burnham habe "mehrere Nachrichten" über einen nicht näher bezeichneten Kommunikationskanal an einen Menschen geschickt, von dem er annahm, dass es sich um Wiles handelte, bevor ihm der Kontakt verdächtig vorkam, wie das Nachrichtenportal "Politico" am Montag unter Berufung auf anonyme Kreise berichtete.

Von Kommunalwahl in Friesland ausgeschlossen: AfD-Politiker scheitert vor Gericht

Der wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue von der niedersächsischen Kommunalwahl im Kreis Friesland ausgeschlossene AfD-Politiker Martin Sichert ist mit einem Eilantrag auf Zulassung gescheitert. Das Verwaltungsgericht Oldenburg wies seinen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz nach Angaben vom Montag ab. Entscheidungen der zuständigen Gremien, die sich unmittelbar auf das eigentliche Wahlverfahren bezögen, seien immer erst durch einen Wahleinspruch nach einer Wahl überprüfbar. Sichert wollte im Kreis Friesland als Kandidat bei der Landratswahl antreten. (Az. 6 B 4195/26)

Russisches Gericht verurteilt Jabloko-Politiker Schlosberg zu elf Jahren Haft

Ein russisches Gericht hat einen hochrangigen Politiker der von der bevorstehenden Parlamentswahl ausgeschlossenen Anti-Kriegs-Partei Jabloko zu einer elfjährigen Haftstrafe verurteilt. Das Gericht im nordwestrussischen Pskow befand den Jabloko-Politiker Lew Schlosberg am Montag wegen "Diskreditierung der Armee" für schuldig und verhängte gegen ihn eine Freiheitsstrafe von elf Jahren und einem Monat. Jabloko sprach von einer "Tragödie des Zerfalls der zeitgenössischen russischen Justiz".

Thüringer BSW steht zu Koalition - weitere Konfrontation mit Parteispitze

Das BSW in Thüringen hat sich zur gemeinsamen Koalition mit CDU und SPD bekannt und sich damit klar gegen die Bundesspitze der Partei gestellt. Bei einer Fraktionssitzung in Erfurt stimmten die Landtagsabgeordneten des BSW am Montag einstimmig für eine Fortsetzung der Regierung unter Ministerpräsident Mario Voigt (CDU). BSW-Landeschefin Katja Wolf verbat sich auch an die Adresse des Bundesvorstands gerichtet "ferngesteuerte politische Kampagnen" und sprach von nervigen Debatten.