Londoner Gericht prüft Auslieferung von Wikileaks-Gründer Assange an die USA

Pallade Veneta - Londoner Gericht prüft Auslieferung von Wikileaks-Gründer Assange an die USA

POLITIK 20.05.2024

Londoner Gericht prüft Auslieferung von Wikileaks-Gründer Assange an die USA / Foto: Daniel LEAL - AFP

Der Londoner High Court verhandelt am Montag erneut über eine Auslieferung des inhaftierten Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA. Das Tauziehen um den Australier und seine mögliche Auslieferung an die USA beschäftigt die Weltöffentlichkeit seit Jahren. Die USA wollen den 52-jährigen Aktivisten wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente über Vergehen der US-Streitkräfte etwa im Irak vor Gericht stellen. Ihm drohen bei einem Schuldspruch in den USA bis zu 175 Jahre Haft.

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Das Londoner Gericht hatte seine Entscheidung über die Auslieferung Ende März vertagt und neue Garantien von den USA gefordert. Die US-Regierung soll demnach "auf zufriedenstellende Weise" garantieren, dass Assange bei einem Verfahren in den USA unter dem Schutz der Gesetze zur Meinungsfreiheit steht und dass ihm nicht die Todesstrafe droht. Der Wikileaks-Gründer ist bereits seit zwölf Jahren eingesperrt - sieben Jahre lang fand er Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London, weitere fünf Jahre verbrachte er inzwischen im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh.

A.Tucciarone--PV

Medien: Premier Burnham fällt auf Imitator von US-Stabschefin Wiles rein

Der neue britische Premierminister Andy Burnham ist Medienberichten zufolge auf einen Imitator der US-Stabschefin Susie Wiles reingefallen. Burnham habe "mehrere Nachrichten" über einen nicht näher bezeichneten Kommunikationskanal an einen Menschen geschickt, von dem er annahm, dass es sich um Wiles handelte, bevor ihm der Kontakt verdächtig vorkam, wie das Nachrichtenportal "Politico" am Montag unter Berufung auf anonyme Kreise berichtete.

Von Kommunalwahl in Friesland ausgeschlossen: AfD-Politiker scheitert vor Gericht

Der wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue von der niedersächsischen Kommunalwahl im Kreis Friesland ausgeschlossene AfD-Politiker Martin Sichert ist mit einem Eilantrag auf Zulassung gescheitert. Das Verwaltungsgericht Oldenburg wies seinen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz nach Angaben vom Montag ab. Entscheidungen der zuständigen Gremien, die sich unmittelbar auf das eigentliche Wahlverfahren bezögen, seien immer erst durch einen Wahleinspruch nach einer Wahl überprüfbar. Sichert wollte im Kreis Friesland als Kandidat bei der Landratswahl antreten. (Az. 6 B 4195/26)

Russisches Gericht verurteilt Jabloko-Politiker Schlosberg zu elf Jahren Haft

Ein russisches Gericht hat einen hochrangigen Politiker der von der bevorstehenden Parlamentswahl ausgeschlossenen Anti-Kriegs-Partei Jabloko zu einer elfjährigen Haftstrafe verurteilt. Das Gericht im nordwestrussischen Pskow befand den Jabloko-Politiker Lew Schlosberg am Montag wegen "Diskreditierung der Armee" für schuldig und verhängte gegen ihn eine Freiheitsstrafe von elf Jahren und einem Monat. Jabloko sprach von einer "Tragödie des Zerfalls der zeitgenössischen russischen Justiz".

Thüringer BSW steht zu Koalition - weitere Konfrontation mit Parteispitze

Das BSW in Thüringen hat sich zur gemeinsamen Koalition mit CDU und SPD bekannt und sich damit klar gegen die Bundesspitze der Partei gestellt. Bei einer Fraktionssitzung in Erfurt stimmten die Landtagsabgeordneten des BSW am Montag einstimmig für eine Fortsetzung der Regierung unter Ministerpräsident Mario Voigt (CDU). BSW-Landeschefin Katja Wolf verbat sich auch an die Adresse des Bundesvorstands gerichtet "ferngesteuerte politische Kampagnen" und sprach von nervigen Debatten.