Londoner Gericht prüft Auslieferung von Wikileaks-Gründer Assange an die USA

Pallade Veneta - Londoner Gericht prüft Auslieferung von Wikileaks-Gründer Assange an die USA

POLITIK 20.05.2024

Londoner Gericht prüft Auslieferung von Wikileaks-Gründer Assange an die USA / Foto: Daniel LEAL - AFP

Der Londoner High Court verhandelt am Montag erneut über eine Auslieferung des inhaftierten Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA. Das Tauziehen um den Australier und seine mögliche Auslieferung an die USA beschäftigt die Weltöffentlichkeit seit Jahren. Die USA wollen den 52-jährigen Aktivisten wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente über Vergehen der US-Streitkräfte etwa im Irak vor Gericht stellen. Ihm drohen bei einem Schuldspruch in den USA bis zu 175 Jahre Haft.

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Das Londoner Gericht hatte seine Entscheidung über die Auslieferung Ende März vertagt und neue Garantien von den USA gefordert. Die US-Regierung soll demnach "auf zufriedenstellende Weise" garantieren, dass Assange bei einem Verfahren in den USA unter dem Schutz der Gesetze zur Meinungsfreiheit steht und dass ihm nicht die Todesstrafe droht. Der Wikileaks-Gründer ist bereits seit zwölf Jahren eingesperrt - sieben Jahre lang fand er Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London, weitere fünf Jahre verbrachte er inzwischen im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh.

A.Tucciarone--PV

Linke ruft wegen Reform zu Beantragung von Pflegegrad noch in diesem Jahr auf

Die Linke im Bundestag fordert angesichts der Pflegereform Betroffene und Angehörige auf, noch in diesem Jahr einen Pflegegrad zu beantragen. "Wir rufen alle Betroffenen dazu auf, diese letzte Möglichkeit vor der Verschärfung der Pflegeregeln zu nutzen", sagte Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. "Wer bis Ende des Jahres noch seinen Pflegegrad beantragt, wird noch nach der alten Regelung eingruppiert - und behält diesen Pflegegrad auch noch nach der Reform."

Staats- und Regierungschefs der EU beraten über Unterstützung der Ukraine

Am zweiten Tag ihres Gipfeltreffens beraten die Staats- und Regierungschefs der EU am Freitag über die weitere Unterstützung der Ukraine (10.00 Uhr). Dazu ist auch ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj angesetzt. Selenskyj reiste bereits am Donnerstag für bilaterale Gespräche nach Brüssel.

Bundesrat wählt neuen Vorsitz und berät über Steuerreform und frühe Bildung

Der Bundesrat wählt in seiner Sitzung am Freitag turnusgemäß für ein Jahr ein neues Präsidium (ab 09.30 Uhr). Neuer Präsident der Länderkammer soll der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) werden, der Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) ablöst. Die Besetzung folgt klaren Regeln.

Bundestag entscheidet über Frühstartrente

Der Bundestag entscheidet am Freitag (09.00 Uhr) über die von der Bundesregierung geplante Frühstartrente. Mit dieser sollen schon Kinder an die private Altersvorsorge herangeführt werden. Die Bundesregierung will Heranwachsende von sechs bis 18 Jahren beim Aufbau eines Vorsorgedepots unterstützen. Geplant ist, dass der Staat dafür monatlich zehn Euro in ein individuelles, kapitalgedecktes Depot einzahlt.