Continental produziert wieder in Russland

Pallade Veneta - Continental produziert wieder in Russland

POLITIK 19.04.2022

Continental produziert wieder in Russland / Foto: Mladen ANTONOV - AFP/Archiv

Der Autozulieferer und Reifenhersteller Continental hat seine Arbeit in Russland wieder aufgenommen. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Mittwochsausgabe) berichtete, ist die Reifenproduktion in Kaluga südwestlich von Moskau bereits Ende vergangener Woche wieder angelaufen. Der Konzern begründete dies auf Anfrage der Zeitung mit "harten strafrechtlichen Konsequenzen" für Mitarbeiter und Führungskräfte vor Ort, sollten diese den Bedarf im Land nicht bedienen.

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"Grundlage für diesen Schritt ist die Fürsorgepflicht für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Russland", zitierte die Zeitung das Unternehmen. Conti hatte die Arbeit in Kaluga Anfang März eingestellt, ebenso wie das gesamte Im- und Exportgeschäft mit der Russischen Föderation, wie es damals hieß. Jetzt werde an dem Standort "im Bedarfsfall temporär" wieder produziert. Es gehe um eine Menge deutlich unter der früheren Auslastung des Werks. Conti verfolge dort "keinerlei Gewinnerzielungsabsicht".

Andere Unternehmen hatten sich komplett aus dem Land zurückgezogen, weil sie nach dem Angriffskrieg gegen die Ukraine keine Geschäftsgrundlage mehr sehen. Auch Conti betonte, das Management verurteile den Krieg, wolle aber seine Mitarbeiter in Russland vor einer Strafverfolgung schützen. "Continental unterstützt und befolgt alle geltenden Sanktionen sowie rechtliche Vorschriften, die in Folge des Krieges in der Ukraine verhängt worden sind", zitierte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" das Unternehmen.

R.Zaccone--PV

Bundesregierung bereitet Grundlagen für neuen Zivildienst vor

Die Bundesregierung bereitet die Grundlagen für einen neuen Zivildienst vor. Falls die Wehrpflicht wieder eingesetzt würde, "müsste es ja auch einen entsprechenden Ersatzdienst geben", sagte Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Im zuständigen Bundesfamilienministerium liefen deshalb bereits Vorbereitungen auf "unterschiedliche Situationen und Szenarien". Die Vorbereitung auf einen neuen Zivildienst sei "sehr klug und richtig".

Vor Krisensitzung der Innenminister: EU-Kommissar ruft zu Geschlossenheit auf

Vor der Krisensitzung der EU-Innenminister wegen des Massenandrangs von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta hat der zuständige EU-Kommissar Magnus Brunner die Mitgliedsländer zur Geschlossenheit aufgerufen. "Jetzt kommt es darauf an, dass die EU geeint handelt", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). Die Lage in Ceuta sei ein Härtetest für die Sicherheit der europäischen Außengrenzen gewesen. "Europa hat diesen Test fürs Erste bestanden, da niemand in den Schengenraum gelangt ist."

Streit um Abschaffung der "Rente mit 63": Frei sieht keinen Verhandlungsspielraum

Im Streit um die "Rente mit 63" hat Unions-Fraktionschef Thorsten Frei Forderungen nach Änderungen an der Rentenreform zurückgewiesen. Bei der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte sehe er keinen Verhandlungsspielraum, sagte er dem Fernsehsender Welt. Ansonsten könnte die gesamte Rentenreform scheitern. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) betonte am Dienstag, dass es bei den Änderungsforderungen aus Ostdeutschland nicht darum gehe, "die Rentenreform insgesamt infrage zu stellen".

Bundestags-Innenausschuss befasst sich mit Berliner CSD-Anschlag

Der Innenausschuss des Bundestages befasst sich am Dienstag (13.00 Uhr) mit dem Anschlag am Rande der Demonstration zum Christopher Street Day (CSD) in Berlin am 25. Juli. An der Sitzung, die per Videokonferenz stattfindet, will auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) teilnehmen, außerdem Vertreterinnen und Vertreter von Sicherheitsbehörden.